Category: Pressemitteilungen

Andrej Hunko, der zur Amtsübergabe am 1. Januar 2023 nach Brasilien gereist ist und seitdem die Entwicklungen vor Ort beobachtet, zum Putschversuch von Bolsonaro-Anhänger/-innen am 8. Januar 2023 in Brasilia:

„Der Bolsonarismus hat der ganzen Welt sein hässliches, antidemokratisches und faschistisches Gesicht gezeigt. Die Verwüstung der demokratischen Institutionen Brasiliens, ermöglicht durch den „Innensenator“ des Hauptstadtdistrikts, Anderson Torres, und mutmaßlich flankiert durch den dortigen Gouverneur, Ibaneis Rocha, zeigt die ganze Verachtung der Bolsonaro-Anhänger/-innen gegenüber dem demokratischen Willen der brasilianischen Bevölkerung.

Bolsonaro selbst, der wie viele lateinamerikanische Rechte nach Florida geflohen ist, hat dieser Entwicklung, etwa durch die Nichtanerkennung des Wahlsiegs Lulas und durch den Eindruck, den er immer noch bei seinen Anhängern erzeugt, er wäre immer noch Präsident Brasiliens, Vorschub geleistet. Seine Abwesenheit bei der Amtsübergabe am 1. Januar und seine Verwüstung beim Verlassen des Präsidentenpalasts haben ebenso den Boden dafür bereitet. Alles spricht dafür, dass die kurzzeitige Machtdemonstration der Bolsonaristen mit Bolsonaro in Florida abgestimmt war.

Die angekündigte Bereitschaft der lateinamerikanischen Nachbarstaaten Argentinien und Chile mit polizeilichen Spezialkräften auszuhelfen, ist Ausdruck realer Solidarität und zeigt die guten Voraussetzungen der von Lula angestrebten regionalen Integration. Es ist gut und richtig, dass Lula nun rechtsstaatlich gegen die Strippenzieher und Financiers des Putschversuches vorgeht. Die Aufgabe, die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft zu überwinden, darf nicht vor der Verurteilung der Verantwortlichen des 8. Januars zurückschrecken. Lula und die demokratischen Institutionen werden gestärkt aus diesem Horrorstück hervorgehen.“