Grenzüberschreitende Bewegung gegen den EU-Überwachungswahn
„Die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die stetige Verschärfung von Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung muss stärker ins Blickfeld geraten. Vor allem durch die Errichtung weiterer Datenbanken diktiert die EU den Kurs in Richtung einer Datenbankgesellschaft“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats, die morgige Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin.
"Endlich geht die EU-Kommission gegen die Massenabschiebung der französischen Sarkozy-Regierung vor. Dies ist als überfälliger Schritt zu begrüßen", so Andrej Hunko anlässlich des heute von der EU-Kommission angekündigten Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich. Das Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats weiter:
"Erst nachdem ein bekanntgewordener Erlass des französischen Innenministeriums den offensichtlich gegen Roma gerichteten Charakter der Abschiebungen eindeutig belegt, wird die EU-Kommission tätig. Die Abschiebungen müssen sofort beendet werden.
„Die sogenannten ‚Sicherheitsforschungsprojekte der Europäischen Union müssen transparent gestaltet werden und am Grundsatz von Datenschutz und Datensparsamkeit ausgerichtet werden,“ kommentiert Andrej Hunko die Pläne des INDECT-Konsortiums zur geplanten zukünftigen Geheimhaltung kritikwürdiger Forschungsergebnisse.
Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:
"Die Abschiebungen von Roma nach Rumänien durch die Sarkozy-Regierung in Frankreich müssen sofort beendet werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen und antiziganistischen Kampagne ausgesetzt werden. Die französische Regierung hat im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ausgewiesen und weitere Abschiebungen angekündigt.
Für die Roma müssen Grundrechtecharta und Freizügigkeit gleichermaßen wie für alle anderen EU-Bürger gelten.
EuGH-Urteil: Schallende Ohrfeige für die Bundesanwaltschaft im Prozess gegen türkische Linke am Düsseldorfer OLG
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 29.06.2010, ihr Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet: Entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft ist eine strafrechtliche Verurteilung auf Grundlage der EU-Terrorliste im Zusammenhang mit dem Außenhandelswirtschaftsgesetz bis Juni 2007 nicht möglich, da bei der Erstellung dieser Listen gegen elementare Verfahrensgarantien verstoßen wurde. Dazu erklären Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags und der parlamentarischen Versammlung des Europarates für DIE LINKE:
„Die Entscheidung des EuGH ist ausdrücklich zu begrüßen.
Zum heute beendeten, zweiten Durchgang des European Union Police Force Training (EUPFT) in Lehnin, Brandenburg, erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Vor dem Hintergrund des Urteils des Internationalen Gerichtshof zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo wird es leider wahrscheinlicher, dass entlang ethnischer Linien Konflikte geschürt und entfesselt werden. In solchen Entwicklungen haben europäische Staaten geschichtlich allzu oft eine unheilvolle Rolle gespielt.“
Zur Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament vom 08.07.2010 erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
"Im Europaparlament haben die Liberalen zusammen mit Konservativen und Sozialdemokraten den zweiten Entwurf des SWIFT-Abkommens angenommen und sich damit für den weiteren Marsch in den Überwachungsstaat ausgesprochen. In einer aufsehenerregenden Abstimmung hatte eine große Mehrheit das erste Abkommen noch abgelehnt und weitgehende datenschutzrechtliche Bedenken daran angemeldet. Die grundrechtlichen Probleme wurden mit dem neuen Abkommen jedoch keineswegs gelöst.
Auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) 2010, das vom 1. - 4. Juli in Istanbul stattfindet, werden Organisationen, Bewegungen, Netzwerke und Personen zusammentreffen, um ihren Widerstand gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen zu koordinieren und für ein neues soziales, ökonomisches und ökologisches Modell zu streiten. Mitten in der Wirtschafts- und Finanzkrise will das ESF gegen die Sparmaßnahmen der europäischen Regierungen zu Lasten der Bevölkerung protestieren: „ANOTHER EUROPE IS NECESSARY - Lasst sie für ihre Krise zahlen!“
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg hat am Dienstag, den 29.06.2010, ihr Urteil in einem Vorabentscheidungsverfahren verkündet: Entgegen der Ansicht der Bundesanwaltschaft ist eine strafrechtliche Verurteilung auf Grundlage der EU-Terrorliste im Zusammenhang mit dem Außenhandelswirtschaftsgesetz bis Juni 2007 nicht möglich, da bei der Erstellung dieser Listen gegen elementare Verfahrensgarantien verstoßen wurde. Dazu erklären Anna Conrads, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag NRW, und Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags und der parlamentarischen Versammlung des Europarates für DIE LINKE:
"Die Entscheidung des EuGH ist ausdrücklich zu begrüßen. Während das Oberlandesgericht Düsseldorf trotz gravierender offener Fragen nicht bereit war, die Verhandlung bis zur Vorabentscheidung auszusetzen, hat der EuGH mit einem beschleunigten Verfahren seine Verantwortung rechtzeitig wahrgenommen. Sein Urteil zeigt erschreckend deutlich, dass die Bundesanwaltschaft nicht einmal grundlegende Rechtsprinzipien wie das Verbot der Rückwirkung von Vorschriften respektiert."
Untersuchungsausschuss muss Einfluss der Impfstoffhersteller auf politische Entscheidungen aufklären – Bundesregierung macht Augen zu
Der Ausschuss für Sozialordnung, Gesundheit und Familie des Europarates hat heute in seinem einmütig angenommenen Bericht den Umgang der WHO und der zuständigen europäischen Behörden mit der Schweinegrippe harsch kritisiert. Die Abstimmung in der parlamentarischen Versammlung steht heute Nachmittag an. Dazu erklären Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages, und Andrej Hunko, MdB und Mitglied des Gesundheitsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Im Zuge der Schweinegrippe-Hysterie haben sich die Weltgesundheitsorganisation, aber auch zuständige Behörden in Deutschland und Europa, den Impfstoffherstellern gegenüber extrem gefügig gezeigt.
Sämtliche Entscheidungen, sowohl über die Pandemie-Einstufung der H1N1-Grippe als auch über die Verträge mit den Impfstoffherstellern, sind hochgradig intransparent und konspirativ zustande gekommen. So wird kriminellen und korrupten Machenschaften Tür und Tor geöffnet.
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