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Left Party of Germany
„Die geplante Enthaltung der Bundesregierung im Rat der Europäischen Union torpediert sowohl den Datenschutz als auch dessen demokratische Kontrolle“, so Andrej Hunko, Mitglied des Europaauschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anstehenden Entscheidung über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA.
Es ist völlig unerträglich, dass sich Kriegsminister Jung weigert, die grausamen Resultate des Massakers bei Kundus zur Kenntnis zu nehmen. Angela Merkel muss diesen Mann aus dem Verkehr ziehen. Während die NATO-Ermittler von 125 Toten ausgehen, darunter viele Zivilisten, beharrt Jung weiter auf seiner Darstellung von 56 Toten, angeblich allesamt Taliban, und verteidigt die durch den deutschen Kommandeur angeordnete Bombardierung.
Ebenso unerträglich ist, dass der deutsche Oberst Georg Klein, der den Befehl zum Angriff auf die Tanklastzüge gab, offenbar den amerikanischen NATO-Befehlshaber Stanley McChrystal und sein siebenköpfiges Team an einer Untersuchung des Tatorts und an einem Besuch der Krankenhäuser hindern wollte. Das gerne gepflegte Selbstbild der Bundeswehr als im Unterschied zu den USA sanft kämpfende Truppe hat nichts mit der Realität zu tun.
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren Vertreter der Partei DIE LINKE scharf die beabsichtigte Verleihung des Aachener Karlspreises an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Sprecher des Aachener Kreisverbands, Darius Dunker, erklärte, das Karlspreisdirektorium habe einmal mehr bewiesen, dass mit dem Karlspreis „nicht ein emanzipativer Europagedanke, der sich an Frieden und sozialer Sicherheit für die Menschen ausrichtet“, ausgezeichnet werde. „Wir haben zuletzt mit der Auszeichnung Solanas deutlich gesehen, dass der Karlspreis dazu dient, Personen zu stärken, die für das kalte Europa stehen, das sich dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip – der sogenannten Lissabon-Strategie – und der Militarisierung verschrieben hat. Davor haben die Menschen zu Recht Angst. Angela Merkel soll jetzt dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Betroffenen dieser Politik ihre Ängste angeblich ausgeredet und zugleich genau diesen Kurs vorangetrieben hat.“
Wir begrüßen die vor kurzem geäußerte kritische Haltung des Bundesentwicklungsministeriums gegenüber dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der kurdischen Region der Türkei und fordern es auf, diesen Äußerungen auch Schritte folgen zu lassen. Dazu die Stellungnahme von Hamide Akbayir und Andrej Hunko, Umweltpolitische Sprecher Die Linke.NRW.
Zum SPD-Wahlprogramm erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN aus Aachen: Das SPD-Wahlprogramm enthält viele unverbindliche soziale Forderungen, ohne wirklich konkret zu werden. Es ist der Versuch die neoliberale Agenda-Politik fortzusetzen und zugleich im linken Wählerspektrum zu fischen.
DTP Vorstandsmitglied zu Gast in NRW - Vor dem Hintergrund der anhaltenden staatlichen Repression in der Türkei gegen die prokurdische Partei DTP (Demokratische Gesellschaftspartei) veranstaltet der Landesverband der Partei DIE LINKE. NRW am morgigen Dienstag einen Solidaritätsabend, um über die aktuelle Situation zu informieren.
In den letzten Wochen waren mehrere hundert DTP Anhänger vorläufig festgenommen, 51 wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation" verhaftet worden.
Am kommenden Donnerstag werden in Berlin rund 100.000 Beschäftigte zu einer Großdemonstration gegen das finanzielle Ausbluten der Krankenhäuser in Deutschland erwartet. Dazu erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Seit nunmehr 16 Jahren werden in Deutschland die öffentlichen Investitionen in Krankenhäuser "gedeckelt". Damit liegen die jährlichen Budgeterhöhungen durch die Bundesregierung weit unter den realen Kostensteigerungen, z.B. im Jahre 2008 bei 0,64 Prozent statt geschätzten vier bis fünf Prozent. Als Folge wurden bereits über 100.000 Stellen abgebaut, obwohl die Zahl der behandelten Fälle zugleich um über 1 Million gestiegen ist. Weitere Folgen sind: Überarbeitung und schlechte Bezahlung des Klinikpersonals, Druck auf die Qualität der Gesundheitsversorgung, Schließungen und Privatisierungen von Kliniken.
Zur gemeinsamen Erklärung von DGB und DIE LINKE erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: DIE LINKE NRW begrüßt das gemeinsame Positionspapier von DGB und DIE LINKE „Für ein gerechtes und soziales Europa“, das am 3. Juni veröffentlicht wurde. Wenige Tage vor der Europawahl ist die gemeinsame Vorstellung dieses Papiers von Lothar Bisky, Frank Bsirske, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Michael Sommer auch von herausragender symbolischer Bedeutung.
Zur neu aufflammenden Debatte um soziale Unruhen erklärt Andrej Hunko, Landesvorstandsmitglied und Bundestagskandidat der LINKEN. NRW: Der Journalist Udo Ulfkotte, Mitglied der rechtspopulistischen "Bürger in Wut", stellt heute sein Buch "Vorsicht Bürgerkrieg!" vor. Laut Ulfkotte haben deutsche Staatsorgane einen "Atlas der Wut" erstellt, der 165 Stadtteile und Orte auflistet, in denen angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise mit sozialen Protesten gerechnet wird. Schwerpunkte seien das Ruhrgebiet, sowie Stadtteile in Hamburg, Bremen, Berlin, Frankfurt, München und Hannover. Dort seien "starke soziale Unruhen, Krawalle und Revolten in absehbarer Zeit wahrscheinlich".
Sylvia-Yvonne Kaufmann hat DIE LINKE verlassen und ist zur SPD übergewechselt. Sie begründet ihren Schritt mit der Ablehnung des Lissabonvertrages durch DIE LINKE. Dies sei "Sektierertum". Dazu erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN. NRW und Mitglied im Landesvorstand NRW: DIE LINKE ist genauso sektiererisch wie die Mehrheit der französischen, niederländischen und irischen Bevölkerung, die den Lissabonvertrag, bzw den weitgehend inhaltsgleichen Verfassungsvertrag, in Volksabstimmungen abgelehnt hatten. Eine linke Partei kann einem Vertrag nicht zustimmen, der eine Aufrüstungsverpflichtung beinhaltet (Art. 42,3) und der den wirtschaftspolitischen Grundsatz einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" (Art. 119, 120, 127) beinhaltet.
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