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Left Party of Germany

Zum dritten Bevölkerungsschutzgesetz

Am Mittwoch, den 18. November, soll im Bundestag das sogenannte "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verabschiedet werden. Noch am gleichen Tag sollen in einem ungewöhnlichen Verfahren der Bundesrat zustimmen und der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Die Linksfraktion im Bundestag wird das Gesetz ablehnen. In den letzten Tagen habe ich weit über 1.000 E-Mails aus unterschiedlichen Spektren der Bevölkerung dazu bekommen, die eine Ablehnung fordern. Ich habe diese wie folgt beantwortet:

Liebe Frau/Herr ...,

vielen Dank für Ihre Mail und Ihr Engagement. Ich habe über Tausend E-Mails zum sog. Bevölkerungsschutzgesetz erhalten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich aufgrund der Menge der Zuschriften diese nicht individuell beantworten kann. 

Die Linksfraktion im Bundestag hat den bisherigen Novellen des Infektionsschutzgesetz vom März und Mai nicht zugestimmt. Auch die jetzt bevorstehende Novelle werden wir in der jetzigen Form ablehnen. Die mit diesem Gesetz einhergehenden Ermächtigungen an die Exekutive sind zu unbestimmt und zu weitreichend. In der Anhörung im Bundestag vom Donnerstag, dem 12. November wurde auch von Experten darauf hingewiesen.  

Wir haben deshalb einen Antrag mit dem Titel "Demokratische Kontrolle auch in der Pandemie" eingebracht (Drucksache 19/23942). Die Debatte und Abstimmung über den Gesetzentwurf wird voraussichtlich am Mittwoch, den 18. November stattfinden (siehe Tagesordnung des Bundestags).

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Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in den USA

Die anstehende Wahl in den USA am 3. November ist von historischer Bedeutung. Manche sprechen sogar von der wichtigsten Wahl in der US-amerikanischen Geschichte. Es geht nicht nur darum, wer Präsident wird, sondern auch darum ob das Wahlergebnis sauber zustande kommt, anschließend respektiert wird und was damit international für Maßstäbe gesetzt werden.

Ich begrüße es daher, dass die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) eine Wahlbeobachtungsmission schickt, einerseits hauptamtliche Langzeitbeobachter, die schon jetzt im Land sind, andererseits Abgeordnete der parlamentarischen Versammlung der OSZE, die vor allem am Wahltag selbst die Stimmabgabe beobachten werden.

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Im Sanktionsrausch

Von Andrej Hunko (Erstveröffentlichung auf diefreiheitsliebe.de)

Die Covid-19-Pandemie hat viele Missstände verschärft und ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. So auch die teils verheerenden Auswirkungen der Sanktionspolitik. Denn bei der Frage, wie außenpolitisch auf Verletzungen der Menschenrechte, Brüche demokratischer und rechtsstaatlicher Standards oder des Völkerrechts reagiert werden soll, wird eine Antwort immer beliebter: Sanktionen.

Gerade in Zeiten des Gesundheitsnotstands potenzieren sich die negativen Effekte dieser Maßnahmen für die Menschen in den betroffenen Ländern. So rang sich im Frühjahr der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, zu einer klaren Botschaft durch: Unilaterale Sanktionen müssten insbesondere zu Corona-Pandemiezeiten ausgesetzt werden, weil sie Menschenleben kosten, forderte er. „Dies ist die Zeit der Solidarität und nicht der Ausgrenzung.“ Ähnlich äußerte sich Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin der für Menschenrechte der UN. Sie nannte insbesondere Kuba, Venezuela, Nordkorea, Iran und Zimbabwe als die am meisten betroffenen Länder.

Seien es die Wahlmanipulation und die Repression gegen Protestierende in Belarus, die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny oder Menschenrechtsverletzungen in Syrien: Insbesondere in der EU dauert es nie lange, bis der Ruf nach Sanktionen zu vernehmen ist.

Natürlich ist das Bedürfnis verständlich und richtig, aktiv zu werden, wenn Menschenrechte verletzt werden. Doch die Wirkung von Sanktionen steht häufig dem proklamierten Ziel entgegen. DIE LINKE setzt sich deshalb seit langem gegen die Sanktionspolitik ein, wie zuletzt im Juni in einem Beschluss des Parteivorstandes bekräftigt wurde.

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Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?"

Das Online-Hearing "Kampfdrohnen für die Bundeswehr?" der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V. vom 17. September ist jetzt auf deren Youtube-Kanal abrufbar. Ich bedanke mich für die Gelegenheit, die linke Kritik an Kampfdrohnen darzustellen!

Ein Artikel über die Veranstaltung erschien unter anderem in der Tageszeitung Neues Deutschland.

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Welche Szenarien gibt es in Belarus?

Gestern habe ich in einer Pressemitteilung die Sanktionsforderungen gegen Belarus kritisiert und stattdessen eine diplomatische Initiative unter Leitung der OSZE oder des Europarats gefordert (es war die zweite, die erste findet sich hier). Seitdem wird mir von verschiedenen Seiten vorgeworfen, ich würde den Autokraten Lukaschenko verharmlosen. Diese Vorwürfe sind absurd.

Diplomatie hat nichts mit Kuscheln zu tun. Es erschreckt mich, wie sehr das mittlerweile gleichgesetzt wird. Sie muss darauf abzielen, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Belarus ist Mitglied in OSZE und möchte Europarat beitreten. Das ist ein Ansatz.

Meine Sympathie und Solidarität gehört natürlich klar den Menschen in Belarus, die um eine demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Dementsprechend habe ich die massive Gewalt von Polizei und Militär gegen friedliche Demonstranten verurteilt und die Freilassung der Inhaftierten gefordert. Unter diesen befinden sich auch Mitglieder der Partei „Gerechte Welt“, die Partnerpartei der LINKEN ist. Ich kann mich in dieser Frage nur Heinz Bierbaum, dem Vorsitzenden der Internationalen Kommission der LINKEN anschließen, der „die umgehende Freilassung aller politischen Gefangenen, ein Ende der Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung und die Einhaltung der Menschenrechte auf Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit“ gefordert hat.

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