Am Freitag entscheidet der Bundestag über den erweiterten und permanenten „Euro-Rettungsschirm“ (ESM) und den so genannten Fiskalpakt. Ich werde – genauso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE – gegen diese Maßnahmen stimmen. Sie werden die Eurokrise nicht lösen, sondern verschlimmern. Darüber hinaus bedeuten ESM und Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die Demokratie in Europa. An dieser Stelle dokumentiere ich einige Texte und Videos, um die Position meiner Fraktion darzustellen:
- Stimmerklärung von Andrej Hunko zu Fiskalpakt und ESM
- Videos: Andrej Hunko über ESM und Fiskalpakt
- Aktuelle Anträge der Linksfraktion gegen die Ratifizierung des ESM und des Fiskalpakts, und Entschließungsantrag
- Mehr über die Positionen der Linksfraktion zu Eurokrise und Eurorettung, ESM und Fiskalpakt
- Kommentar von Andrej Hunko zur Situation in Griechenland (13.06.2012)
- Flugblatt: Nein zum Fiskalpakt – Solidarität mit Griechenland
- Bericht von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates: „Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte“
Einige Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko:
- Andrej Hunko fragt nach Drohungen gegenüber Griechenland (Frage an die Bundesregierung, 23.05.2012)
- Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa! (Rede im Bundestag, 11.05.2012)
- Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa (Rede im Bundestag, 09.03.2012)
- Persönliche Erklärung zum Europäischen Rat am 8./9. Dezember 2011 (bzgl. Fiskalpakt)
- Persönliche Erklärung zur „Hebelung“ des „Euro-Rettungsschirms“ (EFSF) (26.10.2011)
Video von Mehr Demokratie e.V. über Fiskalpakt und ESM
Bild: Frank Schwarz