Artikel für die kommende Ausgabe der Sozialistischen Zeitung (SoZ)
Bis zu zweijährige Kontrollen der EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit
Der Rat der Innen- und JustizministerInnen entschied Anfang Juni neue Regelungen zum sogenannten Schengen-Abkommen. Dabei wird spürbar an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: Die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.
Grenzen dürfen seit 1995 ohne Anhalt überquert werden. Auch die Nationalität der Reisenden soll dabei keine Rolle spielen. Gleichwohl wurden damals sogenannte „Ausgleichsmaßnahmen“ eingeführt, darunter die Möglichkeit von stichprobenartigen Kontrollen im Landesinneren oder mehrtägige „Gemeinsame Polizeioperationen“, an denen Tausende Angehörige von Polizei oder Zoll aus den Mitgliedstaaten teilnehmen. Diese zunehmenden Maßnahmen unterlaufen den Schengen-Kodex bereits bedenklich. Die letzte Operation unter dem Namen „DEMETER“ trug beispielsweise zur Festnahme von 1.936 MigrantInnen bei.
Der Aushöhlung des Schengen-Abkommens gingen aber auch Auseinandersetzungen um die temporäre Wiedereinführung der Kontrollen anlässlich polizeilicher Großlagen voraus. Vor allem Frankreich, aber auch Spanien und Deutschland haben hiervon häufig Gebrauch gemacht, etwa um die Anreise von AktivistInnen zu internationalen Demonstrationen zu verhindern. Zuletzt hatte Spanien das Schengener Abkommen teilweise außer Kraft gesetzt, um unerwünschte Überraschungen bei der Tagung der Europäischen Zentralbank in Barcelona zu vermeiden. Auch Polen hat zur Fußballeuropameisterschaft Grenzposten wieder besetzt.
Seit zwei Jahren wird diese faktische Außerkraftsetzung der Reisefreiheit von der EU-Kommission kritisiert und mündete schließlich in einen Vorschlag zur besseren „Schengen Governance“. Die Wiedereinführung von Kontrollen der Binnengrenzen sollte dadurch reglementiert werden, Mitgliedstaaten ein Vetorecht erhalten.
Doch die Kommission hatte nicht mit dem Widerstand aus Deutschland und Frankreich gerechnet. In einem Brief an den dänischen Ratsvorsitz bekräftigten die Innenminister Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant die nationale Souveränität auch bezüglich der EU-Binnengrenzen.
Der Vorstoß richtete sich auch gegen Griechenland: Gefordert wurde für den Fall, dass ein Mitgliedstaat mehr MigrantInnen durchreisen lässt als von anderen Mitgliedstaaten gewünscht, diese darauf mit Kontrollen ihrer Grenzen reagieren. Hierfür reicht es, dass eine Regierung „außergewöhnliche Umstände“ erkennt.
Derartig wachsweiche Formulierungen ebnen den Weg für willkürliche Entscheidungen. Damit würde ein Land faktisch aus dem Schengen-Abkommen ausgeschlossen. Wie beim Fiskalpakt nutzen die deutsche und die französische Regierung die Ebene der Europäischen Union zur Durchsetzung ihrer unsolidarischen Politik.
Der Vorschlag aus Paris und Berlin wurde schließlich im Rat wie gewünscht durch gewunken. Grenzkontrollen sollen nun nicht mehr nur die absolute Ausnahme bleiben. Sie können überdies - etwa im Falle einer „Bestrafung“ Griechenlands - auf bis zu zwei Jahre ausgedehnt werden.
Das einzige Zugeständnis an die Kommission ist die Möglichkeit, zu den nationalen Maßnahmen eine Empfehlung abzugeben. Für die endgültige Entscheidung der jeweiligen Regierung ist diese aber nicht bindend.
Ebenfalls beschlossen wurde ein sogenannter „Evaluationsmechanismus“. Dabei geht es um Überprüfungen, inwieweit ein Mitgliedsstaat die Grenzsicherung ausreichend umsetzt und unerwünschte Migration verhindert. Kürzlich war etwa Griechenland auf diese Weise abgeklopft worden. Um nicht weiter in Ungnade zu fallen, baut die Regierung jetzt 30 Abschiebelager bzw. neue polizeiliche Haftkapazitäten. Auch die griechisch-türkische Grenze wird weiter aufgerüstet, was Migrant/innen zukünftig zu noch risikoreicheren Routen zwingen wird.
Im „Schengen-Evaluationsmechanismus“ soll aber auch untersucht werden, inwiefern die EU-Binnengrenzen ohne Anhalt übertreten werden können. Die Kommission hatte hierzu eine unabhängige Evaluation unter ihrer Federführung gefordert. Stattdessen soll dies nun von den Mitgliedsstaaten gegenseitig vorgenommen werden.
Das Schengen-Regelwerk ist derzeit also stark umkämpft. Die Kommission wurde vom Rat ausgebremst. Stattdessen wird die nationale Souveränität auch im Bereich der Grenzsicherung unterstrichen.
Das bedeutet aber nicht, dass sich die Kommission an einer solidarischen Migrationspolitik orientieren würde: Ihr Vorschlag sah im Gegenteil vor, Mitgliedsstaaten sogar zur Akzeptanz von „schnellen Eingreiftruppen“ (sogenannten „European Border Guard Teams“) der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX zu zwingen. Der Rat hat dies abgeblockt, indem auch hier lediglich „Empfehlungen“ ausgesprochen werden können.
Nach dem Beschluss der neuen Schengen-Regeln ist der Streit aber längst nicht beendet. Denn jetzt geht das EU-Parlament regelrecht auf die Barrikaden. Doch auch hier geht es nicht um die Belange von MigrantInnen, sondern um die Rechtsgrundlage für den Evaluationsmechanismus. Das Parlament will ein Mitentscheidungsrecht, während dem Rat eine einfache Anhörung ausreicht.
Jetzt wollen die Parlamentarier vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Doch damit nicht genug: Der Parlamentspräsident Martin Schulz hat einen Gesetzesboykott angekündigt. Die Abgeordneten haben die Zusammenarbeit mit dem Rat bezüglich des Schengen-Pakets sowie vier weiterer Gesetzesvorhaben kurzerhand ausgesetzt.
Es fehlen radikale, kritische Positionen in der Auseinandersetzung. Denn die Reisefreiheit wird ohnehin nur Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten oder privilegierten Reisenden gewährt.
Wir sind in der seltsamen Position, nun das Schengen-Abkommen gegen noch mehr Grenzkontrollen verteidigen zu müssen. Doch bereits bei dessen Abschluss haben wir dagegen gekämpft, denn die Aufhebung von Kontrollen der Binnengrenzen bedingt mehr Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
Stattdessen müssen wir für eine solidarische Migrationspolitik streiten, die sich an den Menschenrechten orientiert. Der Beschluss der EU-Innenminister ist ebenso wie die weitere Stärkung der EU-Migrationspolizei FRONTEX ein völlig falsches Signal.
Die LINKE fordert ebenso wie in der Wirtschaftspolitik eine grundlegende Umorientierung der europäischen Migrationspolitik. Europa wird sozial und solidarisch sein oder es wird nicht sein.
Andrej Hunko