Europa befindet sich im Krisenmodus: Ein Land nach dem anderen schlüpft unter den so genannten "Rettungsschirm" und erhält Finanzhilfen. Diese milliardenschweren Unterstützungszahlungen gehen in den allermeisten Fällen mehr oder weniger direkt an die Banken. Gleichzeitig werden den betroffenen Ländern Austeritätsprogramme diktiert, die in bester neoliberaler Manier die sozialstaatlichen Errungenschaften abbauen.
Ein Beispiel zeigt jedoch, dass man auch anders mit der Krise umgehen kann: Island ließ infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ab 2007 einen Großteil der Banken des Landes Bankrott gehen. Gleichzeitig setzte die Regierung Sparprogramme und Steuerhöhungen um, während sie versuchte, die einkommensschwachen Teile der Bevölkerung vor den Krisenfolgen zu schützen. Dabei war sie relativ erfolgreich.
Um das interessante isländische Beispiel bekannter zu machen, dokumentiere ich eine Rede des ehemaligen Finanz- und aktuellen Wirtschaftsministers des Landes, Steingrímur Sigfússon. Er hielt sie während der Debatte über meinen Bericht über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2012:
Erklärung von Steingrímur Sigfússon, Wirtschaftsminister Islands:
Zuerst einmal vielen Dank für Ihre Einladung; es ist schön, wieder hier zu sein. Meine Arbeit hier bei der Parlamentarischen Versammlung hat mir wirklich Spaß gemacht, nicht zuletzt der Vorsitz über den Ausschuss für die Chancengleichheit von Frauen und Männern, doch ich wurde zu anderen Pflichten nach Hause zurückgerufen, als die Finanzkrise im Herbst 2008 Island hart traf. Ich wurde am 1. Februar 2009 Finanzminister, inmitten der Krise und der sozialen und politischen Unruhen, die auf sie folgten.
Ich habe aus meinen Erfahrungen aus dieser Zeit gelernt, als ich die Staatsschuldenkrise und die allgemeine Wirtschaftskrise behandeln musste. Ich habe versucht, ein paar Lehren im Hinblick auf das Thema daraus zu ziehen, das heute hier diskutiert wird.
Was ist in Island geschehen? Nun, wir hatten die traditionelle überhitzte Wirtschaft, die in den letzten paar Jahren schnell gewachsen war. Die vor kurzem privatisierten Banken nutzten die Regulierungsfreiheit, um zu investieren und ihre Geschäftstätigkeit auf ganz Europa auszuweiten. Ihr Geschäftsvolumen wuchs ganz unglaublich – auf das Zehnfache des BIP der isländischen Wirtschaft in ein paar Jahren. Dann brachen sie in der ersten Oktoberwoche nach dem Fall von Lehman Brothers zusammen. Zweifellos hätten sie auch dessenungeachtet Probleme bekommen.
Was war geschehen? In wenigen Tagen hatten wir 85% unseres Finanzsektors verloren. Ein Notstandsgesetz wurde erlassen, das es der Regierung erlaubte, alle Einlagen und Vermögenswerte von den gescheiterten Banken auf neue Banken zu verlagern. Es wurden Kapitalkontrollen eingeführt, und Mitte 2009 waren 93% des Finanzsektors verschwunden. Unsere Krise war mindestens dreifach. Wir hatten eine Banken- und Finanzkrise, wir hatten eine Währungskrise, da die Krone um ca. 50% abgewertet wurde, und wir hatten eine große Krise im Bau- und Vergabesektor, der in der Zeit der Wirtschaftsblase expandiert hatte und anschließend sehr stark getroffen wurde. Die Arbeitslosigkeit stieg von fast Null – von 1,5% - auf über 9%. Die Staatsschulden stiegen von ca. 30% auf 80% in eineinhalb Jahren an, und die Nettoverschuldung stieg von Null auf mehr als 40% an. Der Einbruch bei den Einnahmen war dramatisch, während die Ausgaben aufgrund der gestiegenen Arbeitslosigkeit und der höheren Zinszahlungen auf die aufgelaufenen Schulden wuchsen. Die Zinszahlungen erhöhten sich innerhalb von zwei Jahren von 2% bis 3% auf 15% des Haushalts. Daher mussten wir plötzlich 15% des Haushalts für Zinszahlungen aufwenden. Die Zahl der faulen Kredite stieg von den im Bankensektor üblichen 1% bis 2% auf ca. 50% an, daher wurde fast die Hälfte aller Schulden nicht auf die übliche Art und Weise zurückgezahlt.
Wir wurden, kurz gesagt, das Opfer der extremen neoliberalen Politik, die in Island in den Jahren vor der Krise verfolgt wurde und die im Oktober 2008 für die isländische Bevölkerung ein plötzliches, kostspieliges und schmerzhaftes Ende fand. Wir stiegen in ein Programm des Internationalen Währungsfonds ein. Die Wirtschaft schrumpfte 2009 um 6,8% und 2010 um weitere 4%, was einen Rückgang von ca. 11% insgesamt ergibt. Das Defizit stieg auf ca. 14% 2008 und auf ca. 10% 2009. Wir mussten also Staatsschulden in zweistelliger Höhe in den Griff bekommen.
Was taten wir also? Welche Maßnahmen haben wir ergriffen? Mitte 2009, sofort nach den Wahlen, ergriffen wir die ersten Maßnahmen, und zwar sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite. Wir warteten nicht, wie beabsichtigt worden war. Viele dachten, dass wir die automatischen Stabilisatoren arbeiten lassen und eine Weile warten sollten, bis sich die Dinge beruhigt hätten, doch das taten wir nicht. Wir schritten unverzüglich ein und ergriffen die ersten Maßnahmen. Darauf folgten sehr harte Haushalte für die Jahre 2010, 2011 und 2012. Gleichzeitig ging die Regierung eine feste Verpflichtung zur Erhaltung des nach dem nordischen Muster gestalteten isländischen Wohlfahrtssystems ein, und ich glaube, wir haben es getan. Ich kann ehrlich sagen, dass wir alles in unserer Macht Stehende getan haben, um die Gesellschaft so sanft wie möglich durch diese Krise zu führen.
Auf der Einnahmeseite ergriffen wir umfassende Maßnahmen, zu denen auch Steuererhöhungen gehörten. Wir führten eine dreistufige Einkommensteuer ein, die die mittleren und höheren Einkommensgruppen höher belastete. Wir erhöhten die Kapitalertragsteuer und die Unternehmenssteuern. Wir führten eine CO2-Steuer ein und erhöhten die Alkohol- und die Tabaksteuer. Tatsächlich gab es somit nur sehr wenige Dinge, deren Steuern wir nicht erhöhten. Wir führten sogar eine Vermögenssteuer für die reichsten Familien ein.
Auch auf der Ausgabenseite ergriffen wir umfassende Maßnahmen, doch wir gestalteten sie so, dass wir die allgemeinen Ausgaben und Investitionen zwei- bis dreimal so stark kürzten, wie die Sozialausgaben. Ich bin der Ansicht, dass dies in sozialer Hinsicht richtig war, und zumindest in Islands Fall erwies es sich auch als wirtschaftlich weise. Die Tatsache, dass es uns gelang, die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten zu erhalten, hat definitiv dazu beigetragen, die Wirtschaft durch die Krise zu führen.
Wir wählten einen sogenannten gemischten Ansatz, bei dem wir auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite tätig wurden und ziemlich viele zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die am stärksten Betroffenen zu entschädigen. Dies war äußerst wichtig. Zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit führten wir mehrere Programme ein, nicht zuletzt solche, die es jungen Menschen ermöglichten, zur Schule zu gehen und sich zu bilden, anstatt arbeitslos zu sein. Wir transferierten sehr viel Geld von den Arbeitslosenzahlungen auf das Bildungssystem. Anstelle also jungen Leuten Arbeitslosengeld zu zahlen, wurden mit diesem Geld Bildungsmaßnahmen für sie finanziert. Es ist uns gelungen, mehrere Tausend Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu führen und in die Schulen zu bringen.
Islands Kooperation mit dem IWF war interessant. Island setzte ein ziemlich unorthodoxes Programm um. Wie reagierte der IWF angesichts der vorstehenden Schilderungen darauf? Diese Frage wird uns häufig gestellt. Tatsache ist, dass Vertrauen aufgebaut wurde, als der IWF sah, dass wir die Probleme ernsthaft angingen, und er sah die Lage entspannter. Er beschloss, es uns zu überlassen, dass Programm unseren Bedürfnissen gemäß zu gestalten und anzupassen. Wir sagten, dass wir das nordische Wohlfahrtssystem erhalten würden, dass wir jedoch Maßnahmen ergreifen würden, um die notwendigen wirtschaftlichen Ergebnisse zu erbringen. Der IWF sagte: „Okay, Sie können machen, was Sie wollen, solange Sie liefern“. Und das haben wir getan. Im Lichte der früheren Erfahrungen des IWF muss man sagen, dass er im weiteren Verlauf ein großes Maß an Flexibilität an den Tag gelegt hat.
Wie ist all dies gelungen? Wir haben das Defizit von der schrecklichen zweistelligen Zahl auf 1,52% in diesem Jahr gesenkt. Wir hatten dieses Jahr einen leichten Primärüberschuss des Haushalts, und unser Ziel ist ein völlig ausgeglichener Haushalt im Jahr 2014. Wir haben die Arbeitslosigkeit von ca. 9% auf 6% reduziert. Die neueste Zahl für den Mai dieses Jahres liegt bei 5,6%. Das Wachstum ist zurück; die Wirtschaft wuchs im vergangenen Jahr um 3,1%, und wir schätzen, dass das Wirtschaftswachstum dieses Jahr bei zwischen 2,6% und 3% liegen wird. Ende August letzten Jahres schlossen wir das IWF-Programm erfolgreich ab. Wir haben bereits über 50% der Kredite des IWF, der nordischen Länder, von Polen und von den Faröer-Inseln sehr viel früher als erwartet zurückgezahlt. Island ist wieder auf den internationalen Kapitalmärkten. Wir gaben im Juni 2011 zu angemessenen Bedingungen Staatsanleihen in Höhe von 1 Milliarde US $ aus, und dies haben wir dieses Frühjahr erneut getan mit der Emission von Anleihen im Umfang von einer zusätzlichen Milliarde US$ mit einer Laufzeit von zehn Jahren im Juni dieses Jahres.
Doch wir sind noch nicht aus dem Schneider. Die Schuldenlast wiegt noch immer schwer auf den Haushalten und bestimmten Unternehmen. Die Arbeitslosigkeit ist nach unseren Standards natürlich noch immer zu hoch, obwohl einige europäische Länder über unsere Zahlen nicht erstaunt wären, und in vielen Bereichen muss noch immer viel getan werden. Die Aussichten werden jedoch immer besser. Was sind die wichtigsten Lehren? Erstens, nicht abwarten. Die Probleme müssen sofort angegangen werden, sonst verschlimmern sie sich nur. Es stehen Ihnen nur eine begrenzte Zeit und Unterstützung zur Verfügung, um die schwierigsten Dinge anzupacken, und wenn Sie dies nicht frühzeitig tun, wird es immer schwieriger. Die Menschen werden ungeduldig und wollen Ergebnisse sehen. Sie haben ein Recht darauf, Licht am Ende des Tunnels zu sehen, und wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht die Hoffnung verlieren und guten Mutes bleiben.
Zweitens, wenn Sie Unterstützung beantragen und mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten müssen, gleich, ob es sich um den IWF, die Weltbank oder die Europäische Union handelt, versuchen Sie, so viel wie möglich selbst über das Programm zu verfügen. Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass Sie zu Ihren eigenen Bedingungen mitarbeiten. Es ist schön und gut, ein Programm an einem Arbeitstisch in Washington oder Brüssel zu entwerfen, der schwierige Teil ist jedoch, es auszuführen. Dies kann nur von den Stellen zu Hause getan werden.
Drittens, versuchen Sie, die wohlfahrtstaatlichen Strukturen zu erhalten und die unteren Einkommensschichten und die Schwächsten der Gesellschaft zu schützen. Viertens, wählen Sie die richtige Mischung. Im Falle Islands war es unmöglich, die Probleme allein über Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen zu lösen; wir mussten Beides tun. Es war eine heikle Sache, die richtige Mischung zu wählen und bestimmte stimulierende Programme zu beschließen, die gleichzeitig der Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienten.
Fünftens, Sie müssen versuchen, der Bevölkerung zu erklären, was Sie tun und weshalb Sie es tun müssen. Versuchen Sie den Menschen begreiflich zu machen, zu verstehen, dass das, was getan wird, notwendig ist. Wenn Sie es nicht jetzt tun, muss jemand Anderes es später tun. Es ist auch eine Frage der Verantwortung. Nehmen wir als Generation die Last für diese Vorkommnisse auf uns, oder verschieben wir das Bezahlen der Rechnung auf die Zukunft und erwarten von unseren Kindern, dass sie sie bezahlen?
Sechstens, eine Menge muss im Finanzsystem getan werden. Wir können kein System gebrauchen, dass ständig die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert. Das ist ein fürchterliches System. Warum in aller Welt sollten wir – normale Menschen, Steuerzahler – zahlen, wenn die Finanzinstitutionen in Schwierigkeiten geraten? Sie sehen es als völlig normal an, die Gewinne selbst einzustecken, in den sogenannten guten Zeiten unverschämte Boni und Gehälter zu zahlen. Viele dieser Praktiken, wie die kurzsichtigen gewinnabhängigen Boni, haben sich als äußerst schädlich erwiesen, und meiner Meinung nach sollten sie abgeschafft oder verboten werden. Es muss also noch immer eine Menge getan werden, wenn wir nicht wollen, dass sich das Geschehene in 10, 20, 30 oder 50 Jahren noch einmal wiederholt.
Die wichtigste Lehre aus alledem ist: Geben Sie nicht auf. Die Probleme können bewältigt werden. Sie können gelöst werden, und sie müssen gelöst werden. Es gibt Hoffnung und Licht am Ende des Tunnels.