Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur FRONTEX

Rede für den deutschen Bundestag auf dem interparlamentarischen Ausschusstreffen „Demokratische Rechenschaft im Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“. Eröffnungsdebatte zu FRONTEX, zuvor hatten Simon Busuttil, Berichterstatter im LIBE Committee und Ilkka Laitinen, FRONTEX-Chef, gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=svmPWuE4hH8

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr, hier in dieser wichtigen Debatte sprechen zu können. Ich möchte jetzt ein paar kritische Worte zu FRONTEX sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz FRONTEX genannt, zieht seit ihrer Gründung im Jahre 2004 viel Kritik auf sich. Der Hintergrund dieser Kritik ist die große humanitäre Tragödie, die sich an den Außengrenzen der EU abspielt. Über 10.000 Menschen sind hier in den letzten 10 Jahren gestorben und das ist der Grund, warum es immer wieder Kritik und Proteste zu FRONTEX gibt, wie auch letzte Woche hier in Brüssel. Ich möchte einige dieser Kritikpunkte kurz ansprechen:

  1. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur FRONTEX in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region. Kritisiert wird insbesondere, dass es keinen ausreichenden Flüchtlingsschutz gibt. So kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) vor diesem Hintergrund zudem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Die Frage ist doch wie wir einen menschenrechtskonformen Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen garantieren können? Und wir sollten es als unsere explizite Aufgabe als Abgeordnete sehen, dafür zu sorgen, dass dieser Menschenrechts- und Flüchtlingsschutz gerade auch von einer europäischen Grenzschutzagentur eingehalten wird.

  2. Und damit komme ich auch schon zum nächsten Kritikpunkt. Vor diesem Hintergrund eines ungenügenden Menschenrechtsschutzes durch FRONTEX sehe ich die Pläne der EU-Kommission, FRONTEX auch noch einige operative Kompetenzen zuschanzen zu wollen, als äußerst bedenklich an. Hier ist aus meiner Sicht zudem die Frage der Subsidiarität explizit aufgeworfen. Es gibt ja nationalstaatliche Parlamente, die dies ebenso sehen, erntsprechend hat sich z.B. der polnische Senat geäußert. Ich denke, hier sollten wir wirklich ein Stoppzeichen setzen. Eine schleichende Entwicklung von FRONTEX zu einer Superbehörde der Flüchtlingsabwehr können wir nicht wollen. Operative Kompetenzen für FRONTEX wären ein schwerwiegender Verstoß gegen die EU-Verträge und würden das wachsende Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber EU-Institutionen noch stärken. Denn es drängt sich doch hier mehr und mehr der Eindruck auf, dass man im Sinne der Salamitaktik diesen Institutionen mehr und mehr Kompetenzen und Finanzmittel zuschanzt unter Umgehung der Verträge und - damit komme ich zum dritten wesentlichen Kritikpunkt zu sprechen - ohne eine ausreichende demokratische Kontrolle.

  3. Gerade auch weil im Rahmen von FRONTEX die intergouvernementale Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert hat, stellt sich die Frage einer Kontrolle - nicht nur durch das Europäische Parlament, sondern auch durch die nationalstaatlichen Parlamente. Und wir sollten hier wirklich überlegen, ob FRONTEX nicht auch, wie dies auch der Vertrag von Lissabon für EUROPOL und EUROJUST vorsieht, von den nationalstaatlichen Parlamenten direkt kontrolliert werden sollte. Die Frage ist, in welchen institutionellen Rahmen diese Kontrolle eingebettet werden könnte? Oder ob man dies vielleicht sogar den zu schaffenden nationalstaatlichen Kontrollinstanzen von Europol mit beigeben wollte. - Wir brauchen hier dringend eine Verstärkung der nationalstaatlichen Kontrollmöglichkeiten, das steht fest.

  4. Angesichts des tagtäglichen Versagens von FRONTEX beim Menschenrechtsschutz - das möchte ich ihnen nicht verhehlen -, würde ich diese Grenzschutzagentur jedoch lieber heute als morgen abgeschafft wissen. Die Tendenz in Richtung einer europäischen Superbehörde, die parlamentarisch nicht ausreichend kontrolliert werden kann, verstärkt dies noch. Und wir müssen uns fragen, ob die FRONTEX-Kooperation und Förderung von Grenzschutzregimen von Diktaturen und autoritären Regimen weltweit, wirklich mit dem Anspruch einer auf Menschenrechten beruhenden Europäischen Union vereinbar ist? Sind die Lager in der lybischen Wüste zur Abwehr von Flüchtlingen wirklich das Ziel einer EU-Flüchtlingspolitik? Sollten wir nicht über eine Änderung der EU-Abschottungspolitik nachdenken, zu deren Erfüllungsgehilfen sich FRONTEX macht? Hat diese Abschottungspolitik nicht schon zu viele Opfer gefordert? Und sind es seit der Einführung der Flüchtlingsabwehrmaßnahmen durch FRONTEX weniger geworden?

  5. Wir brauchen eine fundamentale Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Es kann nicht sein, dass Institutionen wie FRONTEX dazu beitragen, Menschen das Recht zu verweigern, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Ich bitte Sie, die Kritik von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ernst zu nehmen. Es ist einfach unredlich, weltweit Menschenrechte einzufordern, aber an den eignen Außengrenzen ein Regime zu errichten, dass nicht einmal minimale Standards hier einhält. Auch wenn FRONTEX "nur" eine der Durchsetzungsinstitutionen dieser falschen Politik ist, so gibt es doch keinen Grund, diese falsche Politik auch noch mit noch mehr Durchsetzungskraft auszustatten zu wollen. So sind auch die Mittel für FRONTEX seit 2006 von 19 Millionen auf 88 Millionen Euro gestiegen.

Unabhängig aber aller Meinungsunterschiede über den Charakter von FRONTEX, sollte das Ziel einer besseren parlamentarischen Kontrolle jedoch uns allen gemeinsam sein. Dafür erwarte ich mir auch wesentliche Impulse von diesem interparlamentarischen Treffen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

English translation:

https://www.youtube.com/watch?v=LKPl_PYCpc0