Morgen, am 18. Oktober, beginnt der Prozess in Diyarbakir gegen 151 kurdische Politiker/innen, darunter acht Bürgermeister, die gegenwärtig inhaftiert sind. Ich war die letzten zwei Tage auf Einladung des jetzt amtierenden Bürgermeisters in der Stadt Batman. Die Industriestadt Batman ist etwa so groß wie meine Heimatstadt Aachen und lebt überwiegend von den umliegenden Ölfeldern.
Hasankeyf gehört zum Bezirk Batman.
Die linke, prokurdische BDP (Partei für Frieden und Gerechtigkeit) erreicht hier bei Wahlen über 70 Prozent. Der verhaftete Bürgermeister Nejdet Atalayiz gilt als ausgesprochen begabter Politiker und links orientierter BDPler. Ich lasse mich mit seinem Stellvertreter im Bürgermeisterbuero fotografieren. Es ist unfassbar, dass über diese riesige Verhaftungs- und Prozesswelle - insgesamt sind seit April 2009 ca. 1600 Politiker und Aktivisten verhaftet worden - in deutschen Mainstream-Medien kaum etwas zu lesen war. Man stelle sich vor dies wäre in Kuba oder Venezuela passiert... Ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral deutscher Außenpolitik und der flankierenden Medienberichterstattung.Ich hoffe sehr, dass es zu Freisprüchen kommt. Im Grunde gibt es zwei Alternativen: Entweder eine "Lösung" à la Sri Lanka oder eine Demokratisierung der Türkei mit föderalen Autonomierechten. Als Voraussetzung dafür müsste die Logik des "Kriegs gegen den Terror" beendet werden.
Bei mir geht's morgen weiter nach Eriwan in Armenien, wo eine dreitägige Konferenz des Europarats zum Thema "Zukunft der Demokratie" stattfindet. So wie es aussieht, werde ich dort der einzige Vertreter des Bundestages sein. Schon in Brüssel war man letzte Woche überrascht über die Positionierung des Bundestagsvertreters zu Frontex...
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