EurActiv.de-Interview mit Andrej Hunko
Über das EU-Forschungsprojekt Indect sind weder von der EU-Kommission noch von der Bundesregierung zufriedenstellende Auskünfte zu erhalten, erklärt Andrej Hunko. Der linke Bundestagsabgeordnete warnt im Interview mit EurActiv.de vor einer Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit in der EU.
EurActiv.de: Was sind Ihre Kritikpunkte an dem EU-Forschungsprojekt Indect?
HUNKO: Indect ist ein gigantisches Programm zur totalen Überwachung der europäischen Bevölkerung und wird außerhalb öffentlicher und parlamentarischer Kontrolle entwickelt. Hier wird eine polizeistaatliche Antwort auf soziale Herausforderungen beforscht. Die meisten von der EU geförderten Forschungsprogramme im Bereich "Sicherheit" gehen in diese Richtung. Diese Tendenz zur Militarisierung der öffentlichen Sicherheit ist der völlig falsche Weg.
"Menschen-Suchmaschine"?EurActiv.de: Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) sagt, es scheint als würde die Kommission die totale Überwachung in europäischen Städten finanzieren und spricht von einer "Menschen-Suchmaschine" (EurActiv.de vom 15. Oktober 2010). Stimmen Sie zu?
HUNKO: Die Analyse ist absolut richtig. Indect ist der Versuch, alle bekannten "Sensoren" in einer Plattform zu vereinen. Übersetzt bedeutet das, alle technischen Möglichkeiten der Überwachung menschlicher Regungen werden in einer Anwendung zusammengefasst: Datenbanken, statische Videoüberwachung sowie fliegende Kameras, das Internet und andere technische Informationssammlungen werden automatisiert ausgewertet. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass derartige Projekte nicht nur von der EU-Kommission angestoßen werden. Auch die deutsche Bunderegierung fördert solche Vorhaben.
Ignoriert Indect kritische Fragen?EurActiv.de: Mitte Dezember haben Sie in einem offenen Brief die Indect-Macher dazu aufgefordert, zu ungeklärten Fragen Stellung zu nehmen. Haben Sie dazu eine Reaktion bekommen?
HUNKO: Ich habe auch nach zwei Monaten keine Antwort erhalten, nicht einmal die erbetene Empfangsbestätigung. Hier manifestiert sich erneut die krude Öffentlichkeitspolitik von Indect, kritische Fragen schlicht zu ignorieren. Medienberichte waren laut Aussage des selbsternannten "Ethikrates" auch der Grund dafür, zukünftig strittige Informationen von vornherein nicht mehr zu veröffentlichen.
"Fragerecht von EU-Parlamentariern viel zu stark eingeschränkt"EurActiv.de: Bislang scheint es, als würden Alvaro und vier weitere EU-Parlamentarier nicht genügend Unterschriften für ihre 
Schriftliche Erklärung zusammenbekommen, um die EU-Kommission zur Auskunft zu bewegen. Wie erklären Sie sich die Informationspolitik der Kommission?
HUNKO: Das Fragerecht von EU-Parlamentariern ist viel zu stark eingeschränkt. Das beziehe ich auf die Anzahl möglicher Fragen, aber auch auf die ausweichenden Antworten etwa zu Indect. Zudem widersprechen einige Antworten der Kommission denen der Bundesregierung. Keine der beiden hat offensichtlich ein ernsthaftes Interesse, die Öffentlichkeit mit den notwendigen Informationen zu versorgen.
EurActiv.de: Wie können Kommission oder Indect-Projektverantwortliche zu zufriedenstellenden Auskünften bewegt werden?
HUNKO: Es haben sich meines Erachtens genug Unbehagen und Kritik angestaut, die ein sofortiges Eingreifen in die Projektentwicklung rechtfertigen. Indect hat mit Abschottung reagiert. Folglich sehe ich nur die Lösung, das Projekt zunächst zu stoppen und eine notwendige öffentliche Diskussion anzustoßen. Sollte das Projekt dann weiterforschen dürfen, muss der aus Indect-Forschern und Polizisten bestehende "Ethikrat" aufgelöst und durch unabhängige Mitglieder ersetzt werden.
Unkenntnis oder Unwillen der Bundesregierung?EurActiv.de: Wie erklären Sie sich die "weitgehende Unkenntnis" der Bundesregierung über das Forschungsvorhaben?
HUNKO: Ich glaube nicht an Unkenntnis, sondern an Unwillen zur Auskunft. Es ist eine Frechheit, zur Auskunft über Widersprüchlichkeiten von der Bundesregierung auf die Indect-Webseite verwiesen zu werden. Die Bundesregierung war, beispielsweise über das Bundeskriminalamt, maßgeblich an der Einrichtung des derzeitigen "Sicherheits-Forschungsprogramm" beteiligt, das uns jetzt Projekte wie Indect beschert.
"Welches Demokratieverständnis steht dahinter?"EurActiv.de: Andrzej Czyżewski, ein Indect-Projektverantwortlicher, hat gegenüber EurActiv.de erklärt, dass er in seiner Arbeit keine ethischen Probleme erkennen kann. Erstens würden Ergebnisse auf einer Reihe von Konferenzen präsentiert (WIAMIS, ACVIS) und publiziert. Das Projekt sei außerdem von einer polnischen Regierungsbehörde für die Sicherheit von persönlichen Daten überprüft und für unbedenklich erklärt worden. Zudem sei der Ethik-Rat "sehr aktiv". Sind das positive Entwicklungen?
HUNKO: Das sind überhaupt keine positiven Entwicklungen! Welches Demokratieverständnis steht dahinter, die Öffentlichkeit auszuschließen und diese dann lediglich auf Konferenzen zu verweisen, in denen die technische Umsetzbarkeit im Mittelpunkt steht? Dass die polnische Datenschutzbehörde das Projekt für unbedenklich hält, bezieht sich darauf, dass Indect bis jetzt keine Personendaten verarbeitet, sondern lediglich Prozesse simuliert. Ich bin sicher, dass sich auch dort Kritik regt, wenn Indect Testreihen im öffentlichen Raum beginnt oder Teile der Plattform ab 2013 Eingang in den Polizeialltag finden.
Indect auf TauchstationEurActiv.de: Wie werden Sie weiter vorgehen?
HUNKO: Weder über die EU-Kommission und die Bundesregierung, noch über Indect selbst sind zufriedenstellende Auskünfte zu erhalten. Indect geht indes auf Tauchstation. Ich werde mich deshalb dafür einsetzen, das ganze Projekt zu stoppen. Ich unterstütze die Forderungen der Schriftlichen Erklärung, die bereits Europaabgeordnete verschiedenster politischer Gruppen gezeichnet haben. Indect muss jedoch noch mehr den Gegenwind spüren, der sich seit zwei Jahren entwickelt. Im April wird der nächste "Big Brother Award" verliehen, Indect hat große Chancen auf eine Nominierung. Ich halte das für einen guten Zeitpunkt, mit der weiter gehenden Forderung nach dem Stopp des Vorhabens an die Öffentlichkeit zu gehen.
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