Bericht von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE, über die Beobachtung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Kolumbien am 29. Mai 2022
Auf Einladung der anerkannten Nichtregierungsorganisation „Misión de Observación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) habe ich mich vom 27. bis zum 31. Mai 2022 in Kolumbien aufgehalten, um die erste Runde der dortigen Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Als offiziell vom kolumbianischen Wahlrat (CNE) akkreditierter Beobachter war ich am Wahltag in Cali. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens war vor etwa einem Jahr eine Hochburg der Sozialproteste gegen die Regierung von Iván Duque.
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Vor der Wahl
Die Monate vor der Wahl und der Wahlkampf waren von Gewalt und Einschüchterungsversuchen geprägt. Das prägnanteste Ereignis in diesem Zusammenhang waren Attentatspläne gegen Gustavo Petro, den Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses „Pacto Histórico“, der die Umfragen deutlich anführte und schließlich als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervorging. Das Wahlkampfteam von Petro musste aus Sicherheitsgründen mehrere Veranstaltungen absagen.
Ein „bewaffneter Streik“ des Drogenkartells „Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen“, das auch als „Golf-Clan“ bekannt ist, legte 178 Gemeinden in insgesamt elf Departamentos von Kolumbien lahm und tötete mindestens 24 Menschen. Zugleich setzte sich die Ermordung von sozialen Aktivistinnen und Aktivisten fort. Allein seit Jahresanfang wurden in Kolumbien mindestens 76 Menschen wegen ihrer politischen und sozialen Aktivitäten getötet.
Darüber hinaus kam es zu fragwürdigen Einmischungen von Militär und Justiz in den Wahlkampf. Der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte, General Eduardo Enrique Zapateiro, der laut Verfassung zu Neutralität verpflichtet ist, beschuldigte Gustavo Petro ohne Belege, illegales Geld angenommen zu haben. Der Eingriff hatte keine juristischen Konsequenzen, wie auch die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU) bemängelte.
Mitten im Wahlkampf setzte die Generalstaatsanwaltschaft ohne Gerichtsverfahren vier Bürgermeister ab, weil diese angeblich Wahlkampf betrieben haben. Darunter befindet sich auch der Bürgermeister von Medellín, der zweitgrößten Stadt des Landes. Daniel Quintero Calle soll durch eine Kurznachricht auf Twitter den Wahlkampf Petros unterstützt haben. Hierzu merken die EU-Wahlbeobachter völlig zurecht an: „Es ist fraglich, ob das in der kolumbianischen Verfassung verankerte Verbot der Beteiligung von Staatsbediensteten an Wahlkampagnen auch für gewählte Beamte gilt, was eindeutig nicht den internationalen Standards für politische Partizipation entsprechen würde. Darüber hinaus wurde die – wenn auch vorübergehende – Absetzung eines gewählten Beamten durch eine Verwaltungsbehörde und nicht durch einen zuständigen Richter in einem verbindlichen Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2020 gegen Kolumbien als Verstoß gegen die Amerikanische Menschenrechtskonvention erklärt.“
Negative Auswirkungen auf das Vertrauen in das kolumbianische Wahlsystem hatten Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen im März. Dabei erreichte der Pacto Histórico das bisher stärkste Wahlergebnis eines Linksbündnisses in Kolumbien. Allerdings musste das Ergebnis nach Klagen des Petro-Lagers über Fehler in der Schnellauszählung noch korrigiert werden. Über 400.000 Stimmen waren zuungunsten des Bündnisses falsch zugewiesen worden.
Auch die ausgebliebene Überprüfung der Software, die für die Übermittlung der Ergebnisse der Schnellauszählung verwendet wird, trug dazu bei, Zweifel am Wahlsystem zu nähren.
Vorbereitung der Wahlbeobachtung in Kolumbien
Ich selbst habe mich vom 27. bis zum 31. Mai in Kolumbien aufgehalten. Ich wurde von der Nichtregierungsorganisation „Misión de Obersación Electoral“ (MOE, auf Deutsch: Wahlbeobachtungsmission) eingeladen, die Wahlen zu beobachten. Dafür wurde ich offiziell durch den kolumbianischen Wahlrat akkreditiert.
Die Wahlen wurden von vielen verschiedenen Delegationen beobachtet. Neben den 3.539 Beobachterinnen und Beobachtern der MOE entsandte erstmals auch die Europäische Union eine Delegation zu einer Präsidentschaftswahl in Kolumbien. Sie bestand aus 10 Wahlrechtsexperten, 34 Langezeitbeobachtern und 40 Kurzzeitbeobachtern. Weitere Delegationen im Land kamen aus Spanien (https://www.pazcondignidad.org/), Katalonien (https://www.taulacolombia.org/), von der Progressive International (https://progressive.international/), von Transform Europe (https://www.transform-network.net/), der Carter Foundation aus den USA.
Im Vorfeld der Wahl nahm ich zur Vorbereitung an verschiedenen Videokonferenzen teil, darunter eine technische Vorbereitung der MOE und ein Treffen der Progressive International. Nach der Ankunft in Bogotá trat ich in Kontakt mit der MOE vor Ort und besuchte auch den Wahlrat, um die Akkreditierung abzuschließen. Darüber hinaus nahm ich an einem Briefing mit Vertreter/innen von kolumbianischen
Menschrechtsorganisationen teil. Am Samstag vor der Wahl reiste ich nach Cali, wo ebenfalls ein Vorbereitungstreffen der MOE stattfand.
Zur Nachbereitung der Wahlen hatte ich unter anderem Treffen mit Vertreter/innen der MOE, des Pacto Histórico und mit dem deutschen Botschafter. Ich nahm auch an der Pressekonferenz der EU-Wahlbeobachtungsmission teil und konnte mich mit deren Mitgliedern austauschen. Darüber hinaus traf ich mich mit Paula Álvarez Roa von der NGO „Pensamiento y Acción Social“ (PAS), um über die umstrittene Kohleförderung in Kolumbien zu sprechen, die im Zuge des Ukraine-Krieges wieder zunimmt – unter anderem weil Deutschland mehr Kohle aus Kolumbien exportieren will, um sich von Exporten aus Russland unabhängig zu machen.
Der Ablauf am Wahltag
Anders als von Vielen befürchtet verlief der Wahltag friedlich ab, was von allen Seiten zurecht positiv hervorgehoben wurde. Auch in Cali konnte die Wahl ohne größere Zwischenfälle abgehalten werden. Ich besuchte dort fünf Wahlzentren, für das Wort Wahllokal eine Untertreibung wäre. In diesen Zentren sind dutzende Wahltische aufgebaut, an denen die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben können. Ein Problem dabei wurde offenkundig: Die Wahlkabinen garantierten nur sehr rudimentär die Geheimhaltung der Wahlentscheidung. Ich selbst konnte in mehreren Fällen sehen, wie abgestimmt wurde.
In einem Wahlzentrum war ich Zeuge dafür, dass ein Wahlhelfer zweimal abstimmen konnte. Die Wahlhelfer hätten einmal am Wahltisch (Mesa), an dem sie eingeteilt waren, und dann an dem Tisch, wo sie qua Meldeadresse zugeteilt waren, abstimmen können. Dieses Problem dokumentierte ich in den vorgesehenen Unterlagen. In welchem Ausmaß tatsächlich doppelte Stimmabgaben stattfanden, kann ich hingegen nicht sagen.
Ein größeres Problem scheint mir der Komplex der Wählernötigung zu sein, der weit über den konkreten Wahlvorgang hinausgeht. Von verschiedener Seite wurde mir berichtet, dass Unternehmen teilweise ihre Angestellten unter Druck setzten, zur Wahl zu gehen und nicht für Petro zu stimmen. Nach anderen Berichten kam es zu Hausbesuchen, um Wählerinnen und Wähler unter Druck zu setzen. Dies wird teilweise durch die Wahlstruktur begünstigt: Die kleine Menge an Personen pro Wahltisch (ca. 300-350), die erwähnten Mängel bei der Geheimhaltung der Stimme und auch ein nach der Wahl ausgestelltes „Wahl-Zertifikat“ über die Teilnahme können dazu beitragen, dass Wahlentscheidungen nachvollzogen werden können. Dadurch wird eine indirekte Einflussnahme möglich.
Ein weiteres Problem ist die mangelnde Transparenz der Software, mit der die Stimmergebnisse zusammengeführt werden.
Politische Einschätzung
Im ersten Wahlgang erhielten Gustavo Petro und Francia Marquez 40,32 % der Stimmen. Es ist das beste Ergebnis eines links orientierten Kandidaten in den letzten Jahrzehnten, vielleicht sogar in der Geschichte Kolumbiens. Überraschend landete der Unternehmer und Rechtspopulist Rodolfo Hernandez, manchmal als ‚Anden-Trump‘ bezeichnet, mit 28,15 % der Stimmen auf Platz 2. Der konservative Kandidat des kolumbianischen Establishments Federico Gutiérrez erhielt nur 23,91 % und rief gleich am Wahlabend zur Unterstützung von Hernandez in der Stichwahl auf.
Der Ausgang der Stichwahl ist völlig offen: Wenn man die Stimmen von Hernandez und Gutierrez einfach addiert, würde Hernandez die Mehrheit haben. Ich habe allerdings mit vielen Wählern von Hernandez gesprochen, die ihn als Kandidat des ‚Cambio‘, des Wechsels gewählt haben. Es ist sehr fraglich, ob sie das angesichts der jetzigen Unterstützung für Hernandez durch die traditionellen Eliten weiterhin tun werden.
Die Pläne der Bundesregierung, sanktionierte russische Kohle durch kolumbianische Kohle (El Cerrejon) zu ersetzen, sehe ich sehr kritisch. Aktive Menschenrechtsorganisationen, wie die NGO „Pensamiento y Acción Social“ (PAS), haben dafür kein Verständnis. In den Kohleabbauregionen hat Gustavo Petro, der den Kohleabbau einschränken möchte, die Wahl deutlich gewonnen.
Der mögliche knappe Ausgang der Stichwahl kann zu Spannungen, Unregelmäßigkeiten oder sogar Wahlbetrug führen. Es ist deshalb wichtig, dass erneut viele internationale Wahlbeobachtungsmissionen vor Ort sind, um die Wahrscheinlichkeit eines regulären Ablaufs zu erhöhen.
Andrej Hunko, Juni 2022
https://andrej-hunko.de/
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Berichte anderer Wahlbeobachtungsdelegationen
- Vorläufiger Bericht der EU-Wahlbeobachtung (EN/ES)
- Erklärung Transform Europe (EN/ES/FR)
- Bericht MOE (ES)
- Bericht von 50 Parlamentariern aus Spanien (ES)
- Bericht der Katalanischen Delegation (ES/CAT)