Gauck – ein Konservativer durch und durch

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Nach seiner Nominierung zum Bundespräsidentenkandidaten wird Joachim Gauck als großer Versöhner dargestellt, der von Regierungslager bis zur Linken wählbar sein soll. Für eine Wahl Gaucks sehe ich dagegen keinerlei Anlass und ich weise entschieden die Unterstellungen zurück, wer den Kandidaten Joachim Gauck ablehne, müsse sein Verhältnis zur DDR klären.

Die Nominierungsentscheidung von SPD und Grünen erscheint wie die Fortsetzung ihrer Sondierungsgespräche mit der LINKEN in NRW, die von vornherein auf ein Scheitern angelegt waren: Aufgrund der Stellenabbau- und Privatisierungspläne war eine Koalition mit der LINKEN nicht möglich – aber in den Vordergrund wurde (leider auch von vielen Medien) die Frage der Bewertung der DDR gestellt.

Bundespräsidentenkandidaten Gauck steht symbolisch für die Vergangenheit des Kalten Krieges. Er hat nicht versöhnend gewirkt, sondern er polarisiert:

Zum Beispiel mit seiner verharmlosenden Gleichsetzung der DDR mit der Nazidiktatur, die einen Weltkrieg mit mehreren 10 Millionen Toten und den Holocaust zu verantworten hat. Ebenso polarisierend zeigte sich Gauck, als er Erika Steinbachs Forderung nach dem Zentrum für Vertreibung unterstützte, und in seinem Wirken als Präsident des Vereins “Gegen Vergessen – Für Demokratie“.

Der mutmaßliche DDR-Bürgerrechtler Gauck ist bis zum Oktober 1989 weder in der politischen Opposition in der DDR, noch in den Friedens- und Umweltgruppen unter dem Dach der Evangelischen Kirche aktiv gewesen. Nach dem Fall der Mauer hat sich Gauck auch nicht kritisch zu wichtigen Entscheidungen der deutschen Politik geäußert. Er befürwortete den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und begrüßte den Irakkrieg. Er nannte Menschen, die mit Montagsdemos gegen Hartz-IV demonstrierten, töricht und geschichtsvergessen und unterstützt noch immer Gerhard Schröders Politik des sozialen Kahlschlags, ja er wünscht sich sogar wieder „solche Versuche mit Mut“.

Gauck kann Sozialismus nur im Gegensatz zu Demokratie denken und rechtfertigt immer wieder die Sachzwang- und Sparpolitik der deutschen Regierungen, die sich gegen die Bevölkerungsmehrheit richtet.

Joachim Gauck mag ein interessanterer Mensch und für das Bundespräsidentenamt rhetorisch geeigneter sein als Christian Wulff – inhaltlich spricht nichts für eine Unterstützung durch linke Mitglieder der Bundesversammlung. Gauck vertritt nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung und kann sie daher auch nicht repräsentieren. Luc Jochimsen steht glaubwürdig für die Interessen der Mehrheit - mit ihrem Einsatz für Frieden, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie und nicht zuletzt eine wirklich vereinte Gesellschaft, die aus Ost und West Besseres schafft.

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