Aktuell
Erklärung des Arbeitskreises Internationale Politik und weiterer Mitglieder der Fraktion
DIE LINKE. im Bundestag zum Referendum über das Icesave-Gesetz
Wir erklären uns solidarisch mit der Bevölkerung Islands, die gegen die einseitig diktierten Bedingungen der Schuldenrückzahlung Islands an Großbritannien und die Niederlande kämpft. Diese Bedingungen sollten mit dem Icesave-Gesetz anerkannt werden. Dagegen haben sich 83.000 von 320.000 Isländern in einer Petition ausgesprochen. Daraufhin entschied der isländische Präsident, das vom Parlament verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen. Beim damit notwendig gewordenen Referendum wird nun am 6. März zum ersten Mal in Europa darüber abgestimmt, ob der Bevölkerung die Schulden aus der Bankenkrise bedingungslos und unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes aufgebürdet werden.
Die Verzögerung der Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Island im Zusammenhang mit dem Referendum lehnen wir entschieden ab. Wir weisen alle Versuche zurück, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen an eine unkonditionierte Begleichung der Schulden Islands zu binden. Wir solidarisieren uns mit der isländischen Bevölkerung, die nicht bereit ist, die Bankenschulden zu diktierten Bedingungen zurückzuzahlen.
Anlässlich der neuerlichen Afghanistan-Abstimmung im Bundestag hat das Antikriegsbündnis Aachen mit einer Aktion am Aachener Elisenbrunnen darauf hingewiesen, dass sich die Mehrheit der Abgeordneten offenbar erneut über den seit Jahren in zahllosen Umfragen ermittelten Willen der Bevölkerung hinwegsetzen wird, die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan zu beenden. Andrej Hunko war bei der Aktion dabei (links am Transparent).
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Wir freuen uns, schon bald die zweite politische Informationsfahrt nach Berlin anbieten zu können, und zwar vom 28. bis 31. März 2010. Diesmal als Programm geplant:
- Deutsch-Russisches Museum Karlshorst
- Besuch bei der Tageszeitung "Junge Welt" oder Exkursion "Lobby-Planet Berlin"
- Politische Stadtführung (geändertes Konzept)
- Besuch im Bundestag und Gespräch mit Andrej Hunko
Die Anmeldung ist ab sofort möglich. Die Plätze sind wie immer begrenzt. Weitere Informationen enthält die PDF-Datei bzw. der Kalender.
Update: Leider sind bereits alle Plätze belegt. Die nächste Fahrt findet vom 18. bis 21. Mai statt.
Von Dienstag bis Freitag konnten wir unsere erste Besucher/innengruppe in Berlin willkommen heißen. Bei der Besichtigung der Reichstagskuppel wurde mit den kriminalisierten Plakaten dazu aufgerufen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren. Wir bedanken uns bei allen für den Besuch.
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Die nächste Reise wird im März vom 28. bis 31. stattfinden. Für Nachfragen steht euch das Wahlkreisbüro in Aachen gern zur Verfügung.
Update: Plakate sind jetzt im Wahlkreisbüro im Linken Zentrum, Augustastraße 69 in Aachen erhältlich.
„Wir verurteilen diese erneute Kriminalisierung zivilen Engagements gegen Nazis aufs Schärfste. Damit sollen offenbar Menschen abgeschreckt und bereits im Vorfeld die friedlichen Proteste gegen den Naziaufmarsch in Dresden gestört werden. Es ist unerträglich, dass Jugendliche, die Zivilcourage gegen Nazis zeigen, in Handschellen abgeführt werden. Die Betroffenen können sich unserer Unterstützung sicher sein.
Wir bleiben dabei: Ziviler Ungehorsam gegen Nazis ist keine Straftat, sondern notwendig. Kommt am 13.02.2010 alle nach Dresden und beteiligt Euch an den friedlichen Protesten und Blockaden.“