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Left Party of Germany

Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

Die Berichte des Europarates bestehen standardmäßig aus drei Teilen, einer Entschließung (A, "Resolution"), einigen Empfehlungen (B, "Recommendation") und einem erklärenden Memorandum (C, "Explanatory memorandum") A und B werden von der Versammlung bzw. dem Ständigen Ausschuss verabschiedet, C ist ein ergänzender Teil des Berichterstatters.

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Bericht zur Reise nach Argentinien, Bolivien und Ecuador im Februar 2020


von Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, 25. Juni 2020

Vom 15. bis zum 28. Februar 2020 habe ich mich in Argentinien, Bolivien und Ecuador aufgehalten. Ziel der Reise war es, mir vor Ort ein Bild von der politischen und sozialen Situation zu machen. Die Reise habe ich zusammen mit Valentina Škafar gemacht, die für die Europäische Linke unterwegs war.

Fokus der Reise war Bolivien. Dort hatten im Oktober 2019 Präsidentschaftswahlen stattgefunden, bei denen Amtsinhaber Evo Morales eine deutliche Mehrheit errang. Nach vor allem von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vorgebrachten – und inzwischen weitgehend widerlegten[1] – Manipulationsvorwürfen und Massenprotesten stellten sich Polizei und Militär gegen die Regierung und drängten Evo Morales zum Rücktritt. Daraufhin floh Morales zunächst nach Mexiko und dann nach Argentinien. Diese Vorgänge sind klar als Putsch zu werten, den DIE LINKE damals wie heute scharf verurteilt (hat).[2]

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Schriftliche Frage zur deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission “EUNAVFOR MED IRINI“

Welche Details kann die Bundesregierung zu den Aussagen des Staatsministers im Auswärtigen Amt Niels Annen mitteilen, bis August 2020 seegehende Einheiten für die EU-Militärmission “EUNAVFOR MED IRINI“ beizusteuern („German navy will add to Mediterranean mission by August, says minister for Middle East“, www.the national.ae vom 20. Mai 2020; bitte den genaueren Zeitpunkt und die Zahl und Eigenschaft anvisierter Schiffe oder U-Boote darstellen), und mit welchen see- und luftgehenden Einheiten (auch Drohnen) werden sich EU-Mitgliedstaaten dann nach derzeitigem Stand beteiligen (bitte für jeden Mitgliedstaat so ausführlich wie möglich darstellen)?

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Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung

Wir dokumentieren hier den Brief der Friedenskooperative Berlin an die russissche Bevölkerung. Unterzeichnet werden kann der Brief hier.

"Das an der Westgrenze Ihres Landes begonnene und wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzte Großmanöver "Defender 2020" von NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.

Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

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Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze

Read more ...Interview mit Andrej Hunko in der "Stopp Air Base Ramstein"-Zeitung vom März 2020:

Nele Wokan: Wenn jemand erstmals von der Bewaffnung deutscher Drohnen hört, was sagen Sie um ihn/sie auf den Stand zu bringen?

Andrej Hunko: Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete „Heron 1“ in Afghanistan und seit 2016 in Mali. Das Verteidigungsministerium beschafft vom gleichen Hersteller aus Israel das Nachfolgemodell „Heron TP“, das mit Lenkraketen und Bomben bestückt werden kann. Sie werden nahe Tel Aviv stationiert und von dort per Flugzeug in Einsatzgebiete verlegt.

Was ist ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen?

Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze. Ihre teilautomatisierten „Assistenzsysteme“ führen zu einer weiteren Automatisierung des Krieges. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich.

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Russische Sprache: Unabdingbarer Schlüssel zur russischen Gesellschaft

„Wir müssen die russische Sprache in Deutschland nicht nur erhalten, sondern auch stärken. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass Russischkenntnisse in den Strukturen der Bundesregierung sehr gefragt sind“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

 Der Abgeordnete hatte die Bundesregierung um Auskunft zur aktuellen Situation der russischen Sprache in Deutschland gebeten.

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Mangelnder Wille der Bundesregierung für gemeinsames Haus Europa ist bedauerlich / Очень жаль, что у Федерального правительства нет воли к созданию общего европейского дома

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Im Spätsommer und Herbst 2019 sprach der französische Präsident Emmanuel Macron über die Notwendigkeit einer grundlegenden Neugestaltung der Beziehungen der EU zu Russland und über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Vor diesem Hintergrund reichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein, die vom Auswärtigen Amt beantwortet wurde. Hunko weiter:

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Bericht: Veranstaltung mit Andrej Hunko zur NATO-Strategie gegen Russland

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sprach am 08.10.2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der LINKEN NRW und der linken Interessengemeinschaft (IG) Freundschaft mit Russland in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Düsseldorf. 

Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass der mit Beginn der NATO-Osterweiterung Anfang der 1990er Jahre eingeschlagene Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland falsch sei und in die Sackgasse führen würde. In diesem Zusammenhang dürfe es im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung keine weitere Osterweiterung der NATO – etwa um die Ukraine und Georgien – geben. Die Provokationen gegen Russland trügen dazu bei, russische Positionen zu verhärten und würden russische Gegenreaktionen geradezu herausfordern. Sie seien einem Dialog somit erkennbar nicht förderlich. 

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In Aachen ist die atomare Bedrohung greifbar

Von Andrej Hunko (Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de)

Als der kanadische Senator Joseph A. Day im Juli dieses Jahres einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte, trat er damit ungewollt eine Lawine los. Denn der Text beinhaltete auch sechs Standorte in Europa, an denen die USA Atomwaffen lagern.

Es war bereits zuvor ein offenes Geheimnis, dass auch in Kleine-Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden und in Büchel in der Eifel Atombomben gelagert werden und der Autor gab an, diese Informationen aus offen zugänglichen Quellen zusammengetragen zu haben. Es verschaffte dem Bewusstsein um die Gefahr dieser Waffen aber unfreiwillig große Aufmerksamkeit. Umso mehr dadurch, dass die heikle Stelle des Berichts schließlich wieder gelöscht wurde.

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Entgrenzter Cyberkrieg

»Hackbacks« der Bundeswehr. Gastkommentar

Andrej Hunko

Die Pläne, gegnerische Computersysteme mit Cyberwaffen anzugreifen, sind völkerrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein eingestuftes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, das von dem Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Ausarbeitung bestätigt die Kritik von Wissenschaftlern, Bürgerrechtsgruppen und Politikern. Denn auch für das Militär gilt das „Gewaltverbot“, wonach Angriffe höchstens im Verteidigungsfall erlaubt sind. Über den Einsatz von Waffengewalt darf aber allein der Bundestag entscheiden.

Deshalb will die Bundesregierung „Offensivmaßnahmen“ im Cyberraum lieber im Verborgenen durchführen. Zuständig für das Geheime ist der Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seinem Umzug von Pullach nach Berlin sein technisches Arsenal modernisiert hat. Für den amtierenden Präsidenten des BND wäre es heikel, digitale Angriffe auf fremde Computersysteme zu fordern. Das überlässt die Bundesregierung dem früheren BND-Chef und FDP-Mitglied Gerhard Schindler, der während seiner Amtszeit die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ zur Chefsache erkoren hat. Der Begriff meint auch „Störungen im Cyberraum“.

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