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Left Party of Germany

Bericht: Veranstaltung mit Andrej Hunko zur NATO-Strategie gegen Russland

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sprach am 08.10.2019 auf einer gemeinsamen Veranstaltung der LINKEN NRW und der linken Interessengemeinschaft (IG) Freundschaft mit Russland in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Düsseldorf. 

Aus seinen Ausführungen ging hervor, dass der mit Beginn der NATO-Osterweiterung Anfang der 1990er Jahre eingeschlagene Konfrontationskurs der NATO gegenüber Russland falsch sei und in die Sackgasse führen würde. In diesem Zusammenhang dürfe es im Interesse des Friedens und der Völkerverständigung keine weitere Osterweiterung der NATO – etwa um die Ukraine und Georgien – geben. Die Provokationen gegen Russland trügen dazu bei, russische Positionen zu verhärten und würden russische Gegenreaktionen geradezu herausfordern. Sie seien einem Dialog somit erkennbar nicht förderlich. 

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In Aachen ist die atomare Bedrohung greifbar

Von Andrej Hunko (Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de)

Als der kanadische Senator Joseph A. Day im Juli dieses Jahres einen Bericht für die Parlamentarische Versammlung der NATO veröffentlichte, trat er damit ungewollt eine Lawine los. Denn der Text beinhaltete auch sechs Standorte in Europa, an denen die USA Atomwaffen lagern.

Es war bereits zuvor ein offenes Geheimnis, dass auch in Kleine-Brogel in Belgien, Volkel in den Niederlanden und in Büchel in der Eifel Atombomben gelagert werden und der Autor gab an, diese Informationen aus offen zugänglichen Quellen zusammengetragen zu haben. Es verschaffte dem Bewusstsein um die Gefahr dieser Waffen aber unfreiwillig große Aufmerksamkeit. Umso mehr dadurch, dass die heikle Stelle des Berichts schließlich wieder gelöscht wurde.

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Entgrenzter Cyberkrieg

»Hackbacks« der Bundeswehr. Gastkommentar

Andrej Hunko

Die Pläne, gegnerische Computersysteme mit Cyberwaffen anzugreifen, sind völkerrechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt ein eingestuftes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag, das von dem Blog Netzpolitik.org veröffentlicht wurde. Die Ausarbeitung bestätigt die Kritik von Wissenschaftlern, Bürgerrechtsgruppen und Politikern. Denn auch für das Militär gilt das „Gewaltverbot“, wonach Angriffe höchstens im Verteidigungsfall erlaubt sind. Über den Einsatz von Waffengewalt darf aber allein der Bundestag entscheiden.

Deshalb will die Bundesregierung „Offensivmaßnahmen“ im Cyberraum lieber im Verborgenen durchführen. Zuständig für das Geheime ist der Bundesnachrichtendienst (BND), der mit seinem Umzug von Pullach nach Berlin sein technisches Arsenal modernisiert hat. Für den amtierenden Präsidenten des BND wäre es heikel, digitale Angriffe auf fremde Computersysteme zu fordern. Das überlässt die Bundesregierung dem früheren BND-Chef und FDP-Mitglied Gerhard Schindler, der während seiner Amtszeit die sogenannten „hybriden Bedrohungen“ zur Chefsache erkoren hat. Der Begriff meint auch „Störungen im Cyberraum“.

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Desinformation in Helsinki

Auf ihrem informellen Treffen planen die EU-Außenminister neue Maßnahmen gegen »hybride Bedrohungen«

Von Andrej Hunko

Am Mittwoch berieten NATO und die EU-Außenminister in Helsinki über »hybride Bedrohungen« Andrej Hunko ist europapolitischer Sprecher der Fraktion von Die Linke im Bundestag Gestern und heute treffen sich die EU-Außenminister in Helsinki zum informellen Austausch. Auf den halbjährlichen Diskussionsrunden werden strategische Fragen behandelt, darunter die Politik der EU in der Arktis, maritime Operationen in internationalen Gewässern, die engere Zusammenarbeit mit den Regierungen der Westbalkan-Länder und die Bedeutung des Klimawandels für Militär und Polizei. Beschlüsse werden anschließend auf der nächsten Tagung des Rats für Außenbeziehungen am 14. Oktober in Luxemburg gefasst. Seit rund fünf Jahren steht auch das Thema »hybride Bedrohungen« immer wieder auf der Tagesordnung von EU-Ratstreffen. 

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Festsetzung des iranischen Tankers in Gibraltar war völkerrechtswidrig

„Die Festsetzung des iranischen Öltankers ‚Grace 1‘ durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. DIE LINKE begrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes“, erklären Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, bezugnehmend auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

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Menschenrechtsverletzungen bei Frontex nicht unter den Teppich kehren!

Die Europäische Union errichtet eine Grenztruppe mit 10.000 Einsatzkräften. Auch das Budget wird auf mehrere Milliarden aufgestockt, bei Grund- und Menschenrechten hingegen gespart

Der Rat und das Parlament in Brüssel haben die Kompetenzen der EU-Grenzagentur Frontex umfassend erweitert. Diese Veränderungen blieben selbst in migrationssolidarischen Bewegungen weitgehend unbeachtet. In der neuen Verordnung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ist beispielsweise der Aufbau einer „ständigen Reserve“ festgeschrieben. Nach gegenwärtigem Stand soll diese Truppe bis 2021 aus 5.000 Polizist/innen bestehen und bis 2024 auf 7.000 anwachsen. Die volle Einsatzbereitschaft ist mit 10.000 Einsatzkräften in 2027 anvisiert. Die deutsche Bundespolizei stellt dann rund ein Zehntel dieses Personals.

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Offensiv gegen den Antimuslimischen Rassismus vorgehen

Von Sylvia Lukau Sakaneno (Praktikantin)

Fast täglich kommt es zu politisch motivierten Angriffen auf muslimische Menschen bzw. Menschen, die für Muslime gehalten werden und zu Anschlägen auf Moscheen. Nach vorläufiger Auswertung des Bundesinnenministerums wurden 2018 rund 813 islamfeindliche Straftaten gemeldet. Zwar gehen die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren leicht zurück, jedoch kritisiert die Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, dass die Statistik nicht alle Delikte erfasst. Obwohl die islamfeindlichen Straftaten der Bundesregierung bekannt sind, sieht der Bundesinnenminister Horst Seehofer kein islamfeindliches Klima in Deutschland. Spätestens nach der #MeTwo-Debatte ist klar: der Alltagsrassismus ist in Deutschland weit verbreitet. Unter dem Hashtag diskutierten wochenlang auch Musliminnen und Muslime über klischeehafte Zuschreibungen, rassistische Stimmungsmache, Übergriffe, abwertende Äußerungen und Ausgrenzung. Warum redet Seehofer die Antimuslimische Rassismus-Debatte klein?

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Osterappell zur Seenotrettung

Mit dem fraktionsübergreifenden Osterappell zur Seenotrettung wenden sich über 200 Abgeordnete aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und CDU/CSU an die Bundesregierung und fordern mehr Einsatz für die Seenotrettung im Mittelmeer.

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
 
Allein in 2018 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks mindestens 2.275 Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ertrunken. Die tatsächliche Zahl der Todesopfer dürfte deutlich höher sein. Das Sterben an den Grenzen Europas erschüttert uns zutiefst und wir sind vereint in dem Streben, diese humanitäre Katastrophe unverzüglich zu beenden und das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen.

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Gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten

Die Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE Gökay Akbulut, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Martina Renner, Michel Brandt, Doris Achelwilm, Bernd Riexinger, Matthias W. Birkwald, Alexander Ulrich, Diether Dehm, Dr. Dietmar Bartsch, Jan Korte, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Christine Buchholz, Jörg Cezanne, Zaklin Nastic, Dr. Achim Kessler, Andrej Hunko und Jessica Tatti haben eine gemeinsame Erklärung zum Hungerstreik kurdischer Aktivisten veröffentlicht.

Wir fordern eine rechtsstaatliche Behandlung aller in der Türkei aus politischen Gründen Inhaftierten!

Die Türkei muss als Mitglied des Europarates die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention einhalten – auch in Bezug auf Inhaftierte! Abschottungen und Isolationen widersprechen diesen Vorgaben und stellen schwere Menschenrechtsverstöße dar. Besuche von Verwandten und des Rechtsbeistandes müssen ermöglicht werden!

Diese selbstverständlichen Forderungen haben aktuell über 7.000 kurdische Aktivist*innen gegenüber der türkischen Regierung gestellt. Die Aktivist*innen befinden sich aktuell in einem unbefristeten Hungerstreik, bis die Forderungen umgesetzt werden.

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Spionage gegen Russland: NATO-Drohnen starten im Sommer

Read more ...Dieses Jahr beginnt das neue Drohnenprogramm der NATO in Sizilien. Abermals gibt die Bundesregierung Hunderte Millionen für die Anschaffung von Riesendrohnen aus. Die „Global Hawk“ spionieren über Russland und eskalieren damit die Osterweiterung der NATO

VOn Andrej Hunko

Im Rahmen des Programms „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) stationiert die NATO fünf riesige Drohnen des Typs „Global Hawk“ auf dem Stützpunkt der italienischen Luftwaffe in Sigonella/ Sizilien. Die unbemannten Luftfahrzeuge wiegen rund 15 Tonnen und verkehren in einer Flughöhe von 18.000 Metern. Ihre Nutzlast beträgt rund 1.400 kg, sie befördern ein optisches und radarbasiertes Überwachungsgerät.

Die Übergabe des ersten „Global Hawk“ ist jetzt für das dritte Quartal 2019 geplant. Sie hätte eigentlich bereits im Jahr 2015 erfolgen sollen. Zu der Verspätung schreibt die Bundesregierung , von „Verzögerungen bei der Durchführung von Testflügen“ in den USA. Außerdem habe es (wie in Deutschland) Probleme mit dem Zulassungsverfahren in Italien gegeben. Dieser jahrelange Prozess soll nun im April 2019 abgeschlossen werden.

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