Rede von Andrej Hunko für die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (UEL) zum Bericht "Die Aktivitäten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2012-2013" von Dirk van der Maelen. Der Bericht wurde am 1. Oktober 2013 im Plenum der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beraten und die Resolution abgestimmt.
Herr Präsident!
Auch ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seinen vorzüglichen Bericht und die Punkte danken, die er in seiner Rede hervorgehoben hat.
Auch dem Generalsekretär der OECD, Hernn José Ángel Gurría, möchte ich danken, und zwar nicht nur für seine Rede, sondern auch für viele kritische Stellungnahmen im Zuge der Wirtschaftskrise. So wurde beispielsweise Ende Juni Deutschland von der OECD wegen seiner Niedriglohnpolitik kritisiert. Es wurde festgestellt, dass es in Deutschland höhere Löhne geben müsse, um die Spannungen im Euroraum aufzuheben.
Herr Binley sprach Punkt 10 der Resolution an, in dem auf den gewerkschaftlichen Beratungsausschuss der OECD Bezug genommen wird. Wörtlich heißt es hier: „Die Finanzierung einer Haushaltskonsolidierung durch Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen, der Sozialversicherung und den Renten wird die Beschäftigungskrise nicht nur verlängern, sondern birgt auch die Gefahr einer sozialen Krise.“ Im Gegensatz zu Herrn Binley begrüße ich diesen Punkt ausdrücklich.
Auch in unserer Europaratsdebatte im letzten Juni verabschiedeten wir einen sehr kritischen Bericht zur Austeritätspolitik und stellten fest, dass eine Haushaltskonsolidierung nicht durch Haushaltskürzungen, maßgeblich im sozialen Bereich, zustande kommen kann, sondern es auch Veränderungen auf der Einnahmeseite geben muss.
Herr van der Maelen stellte in der Resolution einen positiven Aspekt der neuen OECD-Initiativen heraus. Vor allem die BEPS-Initiative, nach der Einnahmen generiert werden und aggressive Steuervermeidungsstrategien multinationaler Konzerne endlich angegangen werden müssen, ist positiv. Ich hoffe, der Aktionsplan geht weit genug; wir werden sicher nächstes oder übernächstes Jahr erneut darüber diskutieren.
Die OECD trägt in ihrem Namen die beiden Begriffe Zusammenarbeit und Entwicklung. In unserer heutigen Situation müssen m.E. diese beiden Punkte besonders betont werden: Wir brauchen Zusammenarbeit statt blindem Wettbewerb auch unter Nationen, der dann von multinationalen Konzernen ausgenutzt wird, und wir brauchen Entwicklung statt Austerität.
Eine der Vorläuferorganisationen der OECD ist die OEEC, die den Marshallplan begleitet hat, der nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt wurde. Wenn ich heute nach Südeuropa blicke, sage ich mir, dass wir vielleicht auch heute wieder einen Marshallplan brauchen.
Vielen Dank für diesen Bericht.