Reden von Andrej Hunko im Europarat

Andrej Hunko stellt im Europarat seinen Bericht zur Überwindung der sozio-ökonomischen Krise nach der Pandemie vor

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Rede von Andrej Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 22. Juni 2021 zur Vorstellung seines Berichtes „Überwindung der durch die Covid-19-Pandemie ausgelösten sozioökonomischen Krise“. Die zugehörige Entschließung (Resolution) und Empfehlung an das Ministerkomitee (Recommendation) wurden mit mehr als 92 Prozent Zustimmung angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir diskutieren heute über den Bericht zur Überwindung der sozioökonomischen Krise, die durch Covid-19 ausgelöst wurde. Es ist ja eine tiefe Wirtschaftskrise ausgelöst worden, die auch dadurch verstärkt worden ist, dass viele Staaten auf die Pandemie nicht gut vorbereitet waren und wenn man sich mal anschaut, wie die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise auf die unterschiedlichen Teile unserer Gesellschaften waren, so muss man sagen, dass die Auswirkungen sehr sehr ungleich verteilt waren.

Während die Pandemie ja alle irgendwo trifft, sind die Folgen der Wirtschaftskrise sehr sehr ungleich verteilt. Nach Einschätzungen z.B. des Internationalen Währungsfonds geht man davon aus, dass alleine im Jahre 2020 die Anzahl der Menschen in extremer Armut um zusätzlich 100 Millionen weltweit gestiegen ist, dass die Armut und die Unterernährung von Kindern sich verdoppelt hat und das alles führt dazu, dass auch NGOs wie Oxfam von einer Hunger-Pandemie sprechen. Das betrifft eben auch große Teile der Welt – auf der anderen Seite ist – vielleicht überraschend – aber der Anteil der Dollar-Millionäre um 5,6 Millionen gestiegen, das Vermögen der 2700 Milliardäre ist um 60 % innerhalb dieser Pandemie gestiegen; das zeigt halt, wie außerordentlich die ungleiche Entwicklung ist.

Ich habe schon gesagt, dass die Pandemie viele Staaten unvorbereitet getroffen hat. Das hat auch damit zu tun, dass im Vorfeld auch falsche Reaktionen eingesetzt wurden auf die letzte große Wirtschaftskrise, die wir vor zehn Jahren hatten, der sogenannten Finanzmarktkrise und späteren Eurokrise. Da sind ja auch viele Austeritätsprogramme gemacht worden, die dann wiederum die Reaktionsfähigkeit im Gesundheitssystem in einigen Staaten geschwächt haben. All das kommt hier zusammen und es war ja so, dass letztes Jahr im März, im April viele Staaten entsprechend ihrer Möglichkeiten mit großen Investitionsprogrammen erstmal reagiert haben, um die Wirtschaft zu stabilisieren, das ist sehr unterschiedlich auch verteilt gewesen, weil auch die Spielräume der Staaten unterschiedlich sind und dass auch jetzt, zumindest auf Ebene der Europäischen Union, ein großes Investitionsprogramm aufgelegt worden ist, das aus meiner Sicht in die richtige Richtung geht. Es könnte meines Erachtens noch größer sein und wir sehen schon, dass gegenwärtig ein anderes internationales Klima herrscht als vor zehn Jahren, als sozusagen die Austeritätspolitik im Mittelpunkt stand als Reaktion auf die Krise. So ist es jetzt schon so, dass viele internationale Akteure wie die OECD, aber sogar der US-amerikanische Präsident ganz andere Paradigmen hier vorschlagen, zum Beispiel sagt die Chefvolkswirtin der OECD, Ms Laurence Boone, ich zitiere, „die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie sollten die Einstellungen der Regierungen zu öffentlichen Ausgaben und Schulden verändern. Eine erneute Austerität würde eine Gegenreaktion der Bevölkerung riskieren. Der Fehler, den wir gemacht haben, lag nicht an Mangel an wirtschaftlicher Stimulierung während der Talsohle im Jahr 2009, der Fehler kam später im Jahre 2010/2011 und so weiter. Die erste Lektion ist sicherzustellen, dass die Regierung in ein bis zwei Jahren nach dem Tiefpunkt des Bruttoinlandsprodukts keine Sparmaßnahmen durchführen, keine Austerität durchführen. Die Länder sollten sich von kurzfristig numerischen Zielen von öffentlichen Defiziten und Schulden verabschieden und stattdessen langfristige Nachhaltigkeitsziele verfolgen.“

Das ist auch im Kern, was ich vorschlage in diesem Bericht; ich denke, wir brauchen große öffentliche Investitionsprogramme, die sich orientieren an den UN-Nachhaltigkeitszielen. An diesen 17 Sustainable Development Goals. Also, da geht es um den Kampf gegen Armut, um Kampf gegen Ungleichheit, aber auch um Ziele wie den Kampf gegen den Klimawandel und dass es natürlich ebenso notwendig ist, das habe ich auch noch mal in den Bericht gemacht, dass wir gleichzeitig auch die Impfstoffproduktion international vorantreiben, unter anderem auch durch Aufhebung der Patente. Da kommt natürlich immer die Frage; wie kann das Ganze finanziert werden. Ich glaube, es ist wichtig, dass hier auch die auch die Profiteure der jetzigen Krise mit herangezogen werden und deswegen habe ich ja eine Reihe von Vorschlägen gemacht.

Ich glaube, wir stehen wirklich an einem historischen Scheideweg, eine Krise beinhaltet ja auch immer eine Chance, eine Chance einerseits, die Wirtschaft neu zu gestalten, neu aufzubauen. Und ich glaube diese Chance sollten wir ergreifen, also öffentliche Investitionsprogramme in großem Maßstab, um vor allen Dingen die UN-Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das ist im Grunde genommen im Kern der Vorschlag, den ich hier mache und ich bitte um Unterstützung für diesen Bericht und freue mich auch auf kritische Beiträge. Vielen Dank.

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Reaktion am Ende der Debatte auf andere Beiträge:

Vielen Dank Herr Präsident,

ich werde kurz noch ein paar Worte sagen, aber mich kurz fassen. Erstmal vielen Dank für die vielen und auch doch sehr vielen auch positiven Rückmeldungen, es hat mich wirklich sehr gefreut. Ich will einen Punkt vielleicht etwas genauer noch aufgreifen, den Punkt, den Mr François CALVET und auch Ms Reina de BRUIJN-WEZEMAN gemacht haben; die Frage des Verhältnisses zu Stabilität und Wachstumspakt der EU.

Herr François CALVET, Sie haben gesagt, naja die EU hat sich ja da gerade auch verständigt, wie sie jetzt weiter damit umgehen sollte. Ich finde, wir als Parlamentarische Versammlung des Europarates können durchaus ambitioniertere Ziele formulieren. Erstmal sind wir nicht sozusagen nur EU, beziehen uns nicht nur auf die EU, sondern wir können auch von unserer Rolle, weil wir basieren auf unseren Konventionen, auf der Menschenrechtskonvention, auf der Sozialcharta und so weiter, sind wir durchaus auch in der Lage, hier weitergehende Punkte zu formulieren und ich glaube, dass wir tatsächlich in dieser Debatte in einer Art historischen Umbruch sind. Weil viele auch der ökonomischen Festlegungen, die wir in den EU-Verträgen haben, spiegeln eine bestimmte Zeit wider, eine bestimmte Erfahrung, vor allen Dingen die Zeit der 90er Jahre und 2000er Jahre, und ich glaube, dass wir jetzt mit neuen historischen Erfahrungen konfrontiert sind und das es dann möglich sein muss, auch so manche Festlegungen erneut zu diskutieren und ich habe mich sehr gefreut auch über die Offenheit, gerade auch der EPP- und der ALDE-Fraktion in dieser Frage.

Mr John HOWELL hat gesagt, wir wollen ja nicht die Debatten der 70er Jahre wieder haben; nein, das will ich auch nicht. Aber ich glaube schon, dass es ein paar gesellschaftliche Bereiche gibt – und dazu gehört Gesundheit – wo wir als Gesamtgesellschaft eine Verantwortung haben, wie sie konkret umgestaltet, ausgestaltet werden muss das kann man ja diskutieren. Aber ich glaube, das ist ein Bereich, wo es eine gesamtgesellschaftliche, auch eine staatliche Verantwortung gibt und die man nicht sozusagen einfach dem Spiel von Angebot und Nachfrage und des Marktes überlassen kann.

Wir stehen hier in der gesamten Debatte an einem historischen Scheideweg und ich fand das sehr interessant, ich glaube aber auch, unsere Debatte spiegelt ein bisschen den Umbruch in dieser Frage wieder, und ich freue mich wie gesagt über die vielen Anregungen, vielen zustimmenden Sachen und bitte um die Unterstützung dieses Berichtes. Vielen Dank.

Quelle: Protokoll der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 22. Juni 2021

Hier finden Sie weitere Informationen zum Bericht, der Gegenstand der Rede ist.

Tags: Krise, Corona-Pandemie, Austeritätspolitik

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