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Linke erfolgreich bei Türkei-Debatte im Europarat

Vom 20. - 24. Juni 2016 fand die dritte Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt, welche sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente von insgesamt 47 europäischen Staaten zusammensetzt. Ziele der Parlamentarischen Versammlung sind der Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze sowie der Rechtsstaatlichkeit.

Im Mittelpunkt der Sitzungswoche stand die Debatte um den Post-Monitoring-Bericht „The functioning of democratic institutions in Turkey“, welcher am 22. Juni 2016 abgestimmt wurde.

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Im Europarat: Veranstaltung zu den Verhandlungen zwischen Öcalan und der türkischen Regierung

In dieser Sitzungswoche des Europarates veranstaltete die Internationale Initiative "Freiheit für Abdullah Öcalan - Frieden in Kurdistan" mit Unterstützung der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken ein "Side Event" zu den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan zur Lösung der kurdischen Frage in der Türkei.

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Andrej Hunko redet im Europarat zum Katalonien-Konflikt

Rede von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) in der Debatte am 12.10.2017 über den Katalonien-Konflikt. Die Debatte war auf Initiative der Linksfraktion UEL zustande gekommen. Die gesamte Debatte auf Englisch ist hier per Video dokumentiert, das Protokoll findet sich hier.

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Andrej Hunko befragt Europarats-Generalsekretär zu doppelten Standards bzgl. Ukraine und Katalonien

Frage von Andrej Hunko (DIE LINKE) an Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats (10.10.2017):

Herr Generalsekretär! Vielleicht erinnern Sie sich: Wenige Tage nach dem Umsturz in der Ukraine auf dem Maidan im Jahre 2014 fragte ich Sie, ob der Umsturz nicht verfassungswidrig sei. Sie sagten in einem Ausschuss in Malta, die Verfassung sei in einem solchen politischen Prozess nicht so wichtig, sie dürfe nicht so absolut gesehen werden. Jetzt in der Katalonienkrise argumentieren Sie genau andersherum: Sie sagen, die Verfassung sei das Absolute und erwähnen nicht einmal die Europäische Menschenrechtskonvention. Ich finde, das sind doppelte Standards. Warum wird einmal so und einmal so mit der Verfassung der Mitgliedsstaaten umgegangen?

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