Anlässlich des 5. Jahrestags der Atomkatastrophe von Funkushima am 11. März und des 30. Jahrestags des Tschernobyl-Unglücks am 26. April bekräftigt der Europapolitische Sprecher der Bundestagfraktion DIE LINKE, der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko, die Forderung nach einem Ende der EURATOM-Verträge. Er fordert bessere Bürgerrechte gegenüber Konzernen und mehr Engagement der Bundesregierung in Sachen Tihange.
„Nichtregierungsorganisationen in Griechenland sind zunehmender Verfolgung und Kontrolle ausgesetzt. Alle auf den Inseln tätigen privaten Initiativen zur Seenotrettung werden zur Beantragung einer Genehmigung gezwungen. Hintergrund ist der zunehmende Druck der Europäischen Union und einiger Mitgliedstaaten auf die Regierung in Athen zur Ausweitung der Migrationskontrolle. Anstatt dies zu unterstützen, muss die Bundesregierung den Freiwilligen die Arbeit erleichtern. Nur ihnen ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen auf der Flucht in die Europäische Union ertrinken“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
„Bei dem Satellitenprogramm der Europäischen Union wird oft die Umweltbeobachtung in den Vordergrund gestellt. Das führt in die Irre, denn die Systeme dienen auch der grenzpolizeilichen Überwachung. Vor allem der Airbus-Konzern profitiert von der satellitengestützten Aufrüstung europäischer Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space errichten ein „europäisches Datenrelaissystem“ (EDRS) im Weltraum. Das System basiert auf Lasertechnologie und beschleunigt die Übertragung von niedrig fliegenden Beobachtungssatelliten auf Nahe-Echtzeit. Das EDRS wird von den Herstellern als „Weltraumdatenautobahn“ beworben. Ab Sommer 2016 könnte das System in Betrieb gehen.
„Nach Auswahl der israelischen ‚Heron TP‘ als Kampfdrohne für die Bundeswehr steht nun die Bewaffnung auf der Agenda. Die Bundesregierung will nach bereits stattgefundenen ‚Informationsveranstaltungen‘ mit Herstellern von Raketen und Lenkbomben verhandeln. Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung fallen. Klar ist schon jetzt, dass die deutsche Killerdrohne mehrere Waffensysteme gleichzeitig befördert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Anlässlich der Reise des Bundesinnenministers nach Marokko, Algerien und Tunesien und der geplanten Zusammenarbeit zur verbesserten Migrationskontrolle erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„Neben Algerien und Marokko will die Bundesregierung auch Tunesien als ‚sicheres Herkunftsland‘ einstufen. Die Europäische Kommission verhandelt derzeit ein Abschiebeabkommen mit der Regierung in Tunis. Im Gegenzug wird das Land bei der Militarisierung seiner Grenzanlagen unterstützt. Mit der dieser Vorverlagerung der EU-Außengrenzen übergeht die Bundesregierung die wesentlichen Errungenschaften der Revolten von 2011, in denen TunesierInnen vor allem für Bewegungsfreiheit gekämpft hatten. Auch heute haben vor allem junge Erwachsene kaum Perspektiven im Land. Weiterhin werden kritische Medien zensiert und Aktivisten verfolgt. Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft.
„Bis 2017 überführen die EU-Mitgliedstaaten die Richtlinie für eine Europäische Ermittlungsanordnung in nationales Recht. Sie dient der Erleichterung des Zugangs und der Sicherstellung von Beweismitteln, darunter auch elektronischen. Deutsche Behörden könnten dann mit all jenen EU-Staaten Telekommunikationsdaten tauschen, die eine nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung eingeführt haben. Es handelt sich dabei um einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und in die Privatheit der Telekommunikation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Europäische Polizeidatenbanken werden in rapide steigendem Maße zur heimlichen Verfolgung von Personen genutzt. Nun werden weitere Vorratsdaten eingebunden, darunter Finanzdaten und Fingerabdrücke. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission bedeutet die alltägliche Rasterfahndung, denn auch die Möglichkeiten zur Analyse und Verknüpfung der Daten werden erweitert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Beantwortung der Kleinen Anfrage „Ausbau vernetzter EU-Datenbanken von Justiz und Polizei“.
„Wie erwartet sollen die Drohnenflüge der US-Luftwaffe Richtung Russland in den faktischen Regelbetrieb übergehen. Der Bundesregierung ist angeblich unbekannt, in welchem Luftraum die Überwachungstechnik an- oder ausgeschaltet ist. Das ist mehr als fahrlässig, denn über der Ostsee könnten die Drohnen nicht nur Russland, sondern auch deren Anrainerstaaten in der Europäischen Union ausspähen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Die gegenwärtige Flüchtlingskrise braucht zweifellos eine gesamteuropäische Antwort. Die Aufrüstung der EU-Polizeiagentur gegen Fluchthilfe ist jedoch der falsche Weg. Das profitorientierte Geschäft der ‚Schlepper‘ wäre stattdessen sofort Geschichte, wenn die Europäische Union legale Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete beschließen würde“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des „Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ bei Europol.
Der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko, befindet sich am Montag und Dienstag in der Türkei. Dort ist er Teil einer von der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) organisierten internationalen Delegation, die sich für einen Neustart des Friedensprozesses einsetzt. Im Rahmen des Programms ist auch ein Besuch des inhaftierten kurdischen Politikers Abdullah Öcalan vorgesehen. Leiter der Delegation ist der südafrikanische Richter und ehemalige Anwalt Nelson Mandelas, Essa Moosa.
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