„Das Minsker-Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise braucht neuen Schwung, sonst droht der Konflikt einzufrieren“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des ersten Jahrestages der Unterzeichnung des Minsk-II-Abkommens. Hunko weiter:
„Derzeit geben sich alle Seiten gegenseitig die Schuld für die mangelnde Umsetzung des Abkommens. Das kann nur in eine Sackgasse führen, das ‚Blame Game‘ muss aufhören. Andernfalls droht ein weiterer ‚Frozen Conflict‘ auf Dauer oder ein Zermürbungskrieg auf Kosten der Zivilbevölkerung.
Nach wie vor ist Minsk II die beste Grundlage für eine politische Lösung des Konflikts.
„Die Bundesregierung bagatellisiert das Problem, dass die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von Deutschland ausgelieferten Personen anschließend von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung betroffen sein könnten. Dies ist besonders gravierend wenn die Bundesregierung an Staaten ausliefert, die schon bei den Ermittlungen für den Haftbefehl Folter oder Zwang einsetzen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko.
Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste sogenannte Stille SMS ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten. Regelmäßig abgefragt, erhalten die Sicherheitsbehörden dadurch ein umfangreiches Bewegungsprofil der Observierten. Die Zahlen des Bundeskriminalamtes haben sich im vergangenen Halbjahr wieder verfünffacht.
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag begrüßt Maßnahmen, die Zahl der bei Privatpersonen in Umlauf befindlichen Schusswaffen in der Bundesrepublik zu minimieren. Allein im deutschen Waffenregister sind fast 6 Millionen Schusswaffen gespeichert. Die Zahl nicht registrierter Waffen liegt Schätzungen zufolge weit darüber. Eine vergleichsweise geringe Zahl von 164.611 Feuerwaffen sind durch deutsche Behörden zur Sachfahndung ausgeschrieben.
Die EU-Kommission verabschiedete im Herbst ein Maßnahmenpaket, das den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union erschweren soll. Ein Aktionsplan listet nun weitere Einzelmaßnahmen auf. Das Bundesinnenministerium hat zwei Kleine Anfrage zum Thema beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Immer mehr Betroffene machen von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch. Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei verdoppelt. Viele Auskunftsersuchen werden von den Behörden aber wegen „fehlender Mitwirkung“ ohne Erledigung eingestellt.
„Die belgische Regierung spielt mit ihrer Zustimmung zum inzwischen erfolgten Wiederanfahren der AKWs Tihange und Doel Atom-Roulette. Trotz der neuerlichen Notabschaltung im Block 1 in Tihange am vergangenen Freitag wurde heute Nacht auch der zu Tihange 2 ähnliche Reaktor Doel 3 bei Antwerpen wieder in Betrieb genommen. Bereits vor einigen Wochen habe ich im Umweltausschuss des Bundestags von der Bundesregierung Aktivitäten zur Abschaltung der Risse-Reaktoren Tihange 2 und Doel 3 verlangt. Aber bisher hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen. Die Bundesregierung muss dem Beispiel der Landesregierung in Rheinland-Pfalz und NRW folgen, entschieden widersprechen und darauf drängen, dass Tihange 2 und Doel 3 wieder abgeschaltet werden“, fordert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. Zdebel und der aus Aachen stammende Abgeordnete Andrej Hunko unterstützen die Demonstration am Dienstag in Aachen, zu der das Bündnis „Stop Tihange“ aufruft.
„Die zu erwartende Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland offenbart die doppelten Standards in der europäischen Ukraine-Politik“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die heute anstehende Entscheidung auf dem EU-Gipfel in Brüssel.
Die US-Regierung plant regelmäßige Flüge ihrer Riesendrohne Global Hawk in europäischen Lufträumen. Auch Deutschland solle dabei überflogen werden; monatlich seien „bis zu fünf Überflüge“ geplant. Die Drohnen starten von einer Luftwaffenbasis im sizilianischen Sigonella und fliegen über die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Sie sollen schließlich über baltischen Staaten optische Aufklärungsdaten an der Grenze zu Russland einsammeln. Laut der Bundesregierung sei die deutsche Überfluggenehmigung ein „sichtbares Zeichen des Engagements in Europa für die Sicherheit Europas und der transatlantischen Bindung“ und soll damit „eine Destabilisierung in Zentral- und Osteuropa zu verhindern“. Hierzu erklären die beiden fragenden Bundestagsabgeordneten:
Der russische Präsident hat am 15. Dezember eine Änderung des Gesetzes über das russische Verfassungsgericht unterzeichnet, das dem Gericht die Befugnis gibt, die Umsetzung von Urteilen internationaler Gerichten zu stoppen, wenn diese gegen die russische Verfassung verstoßen. In vielen Medien wird der Eindruck erweckt, Russland würde damit die internationale Justiz und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Frage stellen. Die EMRK ist das am weitesten entwickelte Instrument zum Schutz der Menschenrechte. Jeder Mensch kann vor dem Gerichtshof individuell klagen und seine Rechte gegenüber 47 europäischen Staaten durchsetzen.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht dieses Wochenende Moldawien, um sich ein Bild der politischen Lage zu machen. Anlässlich des als „Raub des Jahrhunderts“ bekannt gewordenen Verschwindens von mehr als einer Milliarde Euro aus dem Bankensystem kam es im Land zu großen Protesten gegen die Korruption. Sie führten zum Sturz der als EU-freundlich und gegen den Einfluss Russlands gerichteten Regierung, während das eigentliche Machtzentrum um den Oligarchen Vladimir Plahotniuc weiter seine Macht sichern will. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig und die Opposition, die eine EU-Orientierung mit guten russischen Beziehungen verbinden will, ist im Aufwind.
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