„Die vergangenen Sommer vorgeschobene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel. Sogar eine Studie wurde bestellt, während wir in einer kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag unsere Bedenken gegen die Killerwaffen vortragen sollten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung.
Auf Einladung der türkisch-kurdischen Linkspartei HDP wird sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am Wochenende in Istanbul aufhalten. Er wird dort am Sonntag an einer Friedensdemonstration teilnehmen, zu der ein breites Bündnis von HDP, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen anlässlich des brutalen Anschlags von Suruç aufruft.
„Mit den neuen digitalen Fahndungsmethoden entsteht ein elektronischer Spitzelapparat. Dabei geschieht das Versenden von ‚Stillen SMS‘ in einer Grauzone, denn Polizei und Geheimdienste dürfen nur passiv die Kommunikation von Telefonen abhören. Die ‚Stillen SMS‘ werden aber von den Behörden erst erzeugt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums zu digitalen Fahndungsmethoden.
"Die jüngste Verständigung über den teilweisen Abzug von Militärtechnik aus den umkämpften Gebieten der Ukraine ist ein Hoffnungsschimmer. Auch die ersten Schritte zur Dezentralisierung der Ukraine gehen in die richtige Richtung und müssen nun schnell konkretisiert werden. Die Gesamtlage ist dennoch alles andere als positiv", kommentiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, das Ergebnis der Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Minsk.
„Die Bundespolizei beteiligt sich an der umstrittenen Grenzsicherung der tunesischen Regierung gegenüber Libyen. Damit wird die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika exportiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums.
Nach dem „Arabischen Frühling“ unterstützt das Bundesinnenministerium tunesische Behörden in einer „Sicherheitssektorreform“. Ziel von Kooperationen der Bundespolizei ist die Verhinderung unerwünschter Migration auf dem Land- und Seeweg nach Europa. Das Bundeskriminalamt schult seine Partner zu „Terrorismusbekämpfung“. Nun sollen Lehrgänge zu Telekommunikationsüberwachung, Ausforschung des Internet sowie Lauschangriffen folgen. Zusammen mit Frankreich will Deutschland in weiteren Projekten die Institutionen des Strafsystems stärken. Auch dies könnte an frühere Maßnahmen zur IT-Überwachung anknüpfen.
„Nächstes Jahr werden die ersten Riesendrohnen der NATO nach Sigonella/ Sizilien ausgeliefert, nach Flugtests und Zulassungsverfahren ist die baldige Einsatzbereitschaft anvisiert. Das milliardenschwere Überwachungsprogramm richtet sich vor allem gegen Russland und ist damit geeignet, den Ukraine-Konflikt weiter zu eskalieren“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Beantwortung einer entsprechenden Kleinen Anfrage durch das Verteidigungsministerium.
"Mit der geplanten Ausweitung des Ausbildungseinsatzes in der Ukraine gießen die USA weiteres Öl ins Feuer", kritisiert Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pläne des US-Militärs, die Ausbildung ukrainischer Kämpfern auszuweiten.
Am 10. Juli nimmt Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, in Moskau an einer Roundtable-Diskussion “Urgent international legal issues of the 21st century” über den Erhalt der internationalen Sicherheit und die Lage des humanitären Völkerrechts teil.
"Die angebliche 'Reißleine' des damaligen Verteidigungsministers de Maizière entpuppt sich als Nebelkerze. Denn wie geplant soll die bereits als Einzelstück an die Bundeswehr gelieferte 'Euro Hawk' für Flugtests genutzt werden, damit danach eine ganze Serie von Spionagedrohnen beschafft werden kann", kritisiert der Bundestagsabgeordnete entsprechende Meldungen über die gestrige Fragestunde im Bundestag (1 | 2 | 3).
„Trotz einer anderslautenden Mitteilung von Interpol hat das Bundeskriminalamt den ägyptischen Fahndungsaufruf zu dem bekannten Al Jazeera-Journalisten Ahmed Mansour nicht gelöscht.
Nun kommt heraus, dass es sich um einen Einzelfall mit herausragender Bedeutung handelt: Denn angeblich hätten deutsche Behörden letztes Jahr beinahe allen Korrekturen von Interpol entsprochen. Im Fall Mansour sei die Fahndung aber aufrechterhalten worden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit und ein schwerwiegender Affront gegen die arabische Welt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
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„Die vergangenen Sommer vorgeschobene 'gesellschaftliche Debatte' zur Beschaffung von Kampfdrohnen war eine bewusste Irreführung. Das belegen zahlreiche Reisen ranghoher Beamter und Soldaten zu Drohnen-Herstellern in den USA und in Israel. Sogar eine Studie wurde bestellt, während wir in einer kurzen Alibi-Diskussion im Bundestag unsere Bedenken gegen die Killerwaffen vortragen sollten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung.
„Die Bundespolizei beteiligt sich an der umstrittenen Grenzsicherung der tunesischen Regierung gegenüber Libyen. Damit wird die EU-Politik neuer Zäune, Gräben und hochgerüsteter Grenzüberwachung nach Nordafrika exportiert“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Pläne des Bundesinnenministeriums.
