„Die EU-Grenzagentur Frontex observiert Schiffe per Satellit, damit diese nicht mehr von Geflüchteten bestiegen werden können. Es handelt sich nach meiner Kenntnis um ausgemusterte Frachter in Häfen der Türkei. Das ist besonders zynisch, denn im Gegensatz zu Schlauchbooten sind diese Schiffe wenigstens seetüchtig. Deshalb wurden sie häufig von syrischen Familien mit Kindern genutzt“, erklärt Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit aufgefordert, Asyl für Edward Snowden und andere Whistleblower zu gewähren, die in ihren Heimatländern von Vergeltungsmaßnahmen bedroht werden.[1] Die Enthüllungen müssen dafür bestimmte Kriterien erfüllen, die der Europarat entwickelt hat. Der Berichterstatter Pieter Omtzigt von den niederländischen Konservativen hat in seinem Memorandum dargelegt, dass der Fall Snowden diese Kriterien erfüllt.
„Der Rat für Außenbeziehungen hat heute die erste Stufe der zivil-militärischen EU-Mission EUNAVFORMED beschlossen. Wenig beachtet ist, dass an der zivil-militärischen GSVP-Mission auf dem Mittelmeer auch Polizeien und Geheimdienste beteiligt sind“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Ihnen obliegt die Ermittlung der kommerziellen Fluchthelfer, zum Einsatz kommen etwa die Telefonüberwachung und die Ausforschung von Bankkonten. Bei Europol in Den Haag wurde hierfür ein polizeiliches Lagezentrum „JOT MARE“ gegründet. Es soll durch ein Aufklärungszentrum auf Sizilien ergänzt werden.
Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.
Auf Einladung der Präsidentin des griechischen Parlaments wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) am morgigen Donnerstag (18.6.) an der Präsentation eines vorläufigen Berichts über die Legalität und Legitimität der Staatsschulden Griechenlands teilnehmen. Der Bericht wird von einer im April dieses Jahres eingesetzten Wahrheitskommission des Parlaments erarbeitet, die ihre vorläufigen Ergebnisse vorstellt. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die enormen Staatsschulden des Landes legal und legitim sind.
„Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die Bundesregierung treibt die Anschaffung von bewaffneten Drohnen mit allen Mittel voran. Das Verteidigungsministerium drückt sich dabei um Angaben zur möglichen Bewaffnung. Diese als ‚Effektoren‘ zu bezeichnen halte ich für eine zynische Verniedlichung der todbringenden Killerdrohnen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Verteidigungsministeriums.
„Auf dem heute beginnenden Ministertreffen in Riga wollen die EU und die USA ihre Sicherheitszusammenarbeit auf eine neue Stufe heben. Geplant sind zahlreiche neue Maßnahmen von Polizei- und Justizbehörden. Nicht nur angesichts der NSA-Affäre halte ich dies für ein falsches Signal. Ein solches Abkommen würde auch den Einfluss der US-Regierung auf die EU-Innenpolitik weiter verstärken“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
"Die Bundesregierung bestätigt, dass die US-Armee ihre Drohnen in der Oberpfalz außerhalb der Sichtweite steuert. Das könnte die Ursache für den Absturz vom November gewesen sein", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Seit elf Jahren trainiert die US-Armee in Bayern den Drohnenkrieg. Eigentlich dürfen die Drohnen die US-Basen in Bayern nicht verlassen, sondern lediglich über dem Gelände aufsteigen. 2014 haben die US-Militärs deshalb eine erweiterte Zulassung beantragt, um in Korridoren zwischen den Basen Grafenwöhr und Hohenfels zu verkehren. Eine Genehmigung steht noch aus. Am 4. November 2014 war eine Drohne des Typs "Shadow" in Hohenfels abgestürzt. Erst am 12. November 2014 war das Verteidigungsministerium ausführlich über den Unfall informiert worden.
„Ein Hindernis bei der Einführung neuer Militärdrohnen ist die Zulassung für den Betrieb im zivilen Luftraum. Der deutsche Militärzulieferer Rohde & Schwarz will dem US-Drohnenfabrikant General Atomics mithilfe zertifizierter Funkgeräte einen Marktvorteil verschaffen. Die Firma wird dadurch Teil des völkerrechtswidrigen Tötungsapparates der US-Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
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