„Weit weg von deutschen EU-Binnengrenzen ist die Bundespolizei im Einsatz, um Migrant/innen an der Weiterreise nach Deutschland zu hindern. Die Bundesregierung setzt damit ein völlig falsches Signal in der europäischen Migrationspolitik“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts einer entsprechenden Mitteilung des Bundesinnenministeriums.
Seit November spürt die Bundespolizei mit „trilateralen Streifen“ in Eisenbahnzügen in Norditalien unerwünschte Migrant/innen auf. Außer bayerischer Landespolizei ist auch Österreich beteiligt. Die Drei-Länder-Patrouillen werden auf Eisenbahnzüge von Ungarn über Österreich nach Deutschland ausgeweitet. Mindestens 20 deutsche Bundespolizist/innen sind außerdem nach Serbien beordert, um dort Migrant/innen aus dem Kosovo aufzuhalten.
„Die Bundeswehr arbeitet an der Vorbereitung von Cyber-Angriffen und will diese mit allen Mitteln tarnen. Ich halte es allerdings für einen Verstoß gegen das Völkerrecht wenn das militärische Eindringen in Computersysteme eines anderen Staates verschleiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Hunderte Millionen Reisende sollen bei einer Einreise in die Europäische Union zukünftig ihre Fingerabdrücke abgeben. Auf diese Weise entsteht eine riesige grenzpolizeiliche Vorratsdatenspeicherung von Reiseprofilen. Zu allem Überfluss will die Bundesregierung nun auch Polizeibehörden den Zugriff erlauben. Die geplanten Tests am Flughafen Frankfurt / Main müssen unbedingt verhindert werden!“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Innerhalb eines Jahres hat sich die Zahl der vom Verfassungsschutz verschickten heimlichen Ortungsimpulse verfünffacht. Der Inlandsgeheimdienst mutiert zum elektronischen Spitzelapparat. Die nun geplante Ausweitung der computergestützten Spionagemethoden auch auf Soziale Netzwerke muss unbedingt verhindert werden“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort auf eine Kleine Anfrage.
„Wie jedes Jahr bietet der Europäische Polizeikongress den Scharfmachern eine große öffentliche Bühne. Zu den aktuellen Forderungen gehört die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, aber auch von persönlichen Daten von Flugreisenden. Die Maßnahmen werden mit den jüngsten Anschlägen in Paris begründet und sollen das Profiling ‚ausländischer Kämpfer‘ erleichtern. Auch Kontrollen an den EU-Außengrenzen werden deshalb verstärkt, obwohl dies laut dem Schengener Grenzkodex untersagt ist“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die in Berlin stattfindende Konferenz, unter dem Motto „Schnittstellen der Sicherheitsarchitektur. National, europäisch, global“. Hunko weiter:
„Die von der Bundesregierung geplanten systematischen Kontrollen von Unionsangehörigen an Außengrenzen verstoßen gegen den Schengener Grenzkodex. Zulässig ist lediglich eine Mindestkontrolle der Ausweisdokumente“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Auskunft der Bundesregierung.
Zum Aufspüren „ausländischer Kämpfer“ fordern Deutschland und Frankreich vermehrte, systematische Kontrollen von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen. Hierzu gehören auch Flughäfen. Laut dem Schengener Grenzkodex dürfen Personenkontrollen aber nur nicht-systematisch ausgeführt werden.
„Erneut versucht die Bundesregierung deutsche Soldaten im Rahmen einer Aufstockung der OSZE-Mission an die russische Grenze zu verlegen. Diese Pläne müssen sofort gestoppt werden. Sie leisten keinen Beitrag zur dringend notwendigen Deeskalation des Konflikts in der Ostukraine. Zudem beschädigen sie den strikt zivilen und neutralen Charakter der OSZE“, erklärt Andrej Hunko, Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Hunko, der sich gerade im Rahmen einer Hilfsaktion in der Ostukraine aufhält, weiter:
Vom 12. bis zum 15. Februar reisen Andrej Hunko (MdB Die LINKE und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates) und Wolfgang Gehrcke (MdB Die LINKE) in die Ostukraine.
„Die Situation im Osten der Ukraine hat sich in den letzten Tagen erneut zugespitzt. Darunter leidet die ohnehin schon schwierige Versorgungslage der Gebiete um Donezk und Luhansk, es fehlt am Nötigsten. Es handelt sich hierbei um eine humanitäre Katastrophe. Ich hoffe, dass die in Minsk erreichte Waffenruhe hält“, erklärt Andrej Hunko.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke werden einen Hilfskonvoi mit dringend benötigten medizinischen Gütern für das Kinderkrankenhaus in Gorlovka im Osten der Ukraine begleiten. Mit ihrem Spendenaufruf haben sie dafür bereits 70.000 Euro gesammelt.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist dieser Tage europapolitisch in Brüssel, wo er an zwei interparlamentarischen Versammlungen teilnimmt. „Die Wahl in Griechenland ist nicht ohne Folgen geblieben, das merkt man bereits in den internationalen Diskussionen,“ so der LINKE-Politiker. „Ich hoffe, dass die Zeit der Troika und der Austeritätspolitik abgelaufen ist und die Menschen wieder hoffen dürfen, ohne Verelendung der Bevölkerung und ohne Verscherbeln öffentlichen Eigentums Krise und Arbeitslosigkeit zu überwinden. Ich werde hier meine Stimme für einem radikalen Kurswechsel in der Krisenpolitik der EU erheben. Europa wird sozial sein, oder nicht sein.“
„Die neue Erklärung des Innenministeriums zum Abhören verschlüsselter Kommunikation ist nicht glaubhaft, sondern illustriert die widersprüchliche Internetpolitik der Bundesregierung. Mit allen Mitteln wird die Privatheit der Telekommunikation ausgehebelt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
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