"Mit den 'trilateralen Kontrollen' verletzen Italien, Österreich und Deutschland den Schengener Grenzkodex: Dort ist festgeschrieben, dass die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Zu Identitätsfeststellungen im grenznahen Raum hatte der Europäische Gerichtshof unterstrichen, dass diese nicht den Charakter von Grenzkontrollen annehmen dürfen", erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich einer Stellungnahme der Bundesregierung zu deutschen Polizeipatrouillen in Italien.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:
Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent) im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.
Die zuständige Staatssekretärin des Innern, Emily Haber, hat uns heute mitgeteilt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg vom 16. Dezember auf den 13. Januar verlängert werden soll. Dies wurde vom Bundesinnenministerium beim Bundestagspräsidenten wie vorgeschrieben beantragt. Gewöhnlich wird dem Antrag der Ministerien zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar.
„Die Bundesregierung muss die Bevölkerung in der Oberpfalz umfassend über die weitreichenden Drohnen-Pläne der US-Armee informieren. Hierzu ist es unerlässlich, eigene Untersuchungen zu dem jüngsten Absturz einer bewaffnungsfähigen Drohne anzustellen und sich dabei nicht auf Beschwichtigungen des US-Militärs zu verlassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jüngste Antwort des Verteidigungsministeriums zu dem Crash einer Drohne des Typs „Shadow“.
„Die im Auftrag der Bundesanwaltschaft eingesetzte verdeckte Ermittlerin Iris P. hat in ihrem Einsatzumfeld Liebesbeziehungen unterhalten. Damit überschreitet das zuständige Bundeskriminalamt eine rote Linie“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Bundesinnenministeriums.
Angesichts des neuerlichen ernsten Störfalls beim belgischen Atomkraftwerk Tihange, etwa 60 Kilometer westlich der deutschen Grenze, fordern der Aachener Europapolitiker im Bundestag, Andrej Hunko, und Marika Jungblut, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Städteregionstag sowie Mitglied des Umweltausschusses, endlich die europaweite Zusammenarbeit für einen schnellstmöglichen Atomausstieg zu forcieren: „Alles andere ist unverantwortlich“, so Hunko.
"Der Ausschluss der Heimatpartei in Moldawien wenige Tage vor den Parlamentswahlen muss eindeutig verurteilt werden", erklärt Andrej Hunko, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. "Mit Umfragewerten von 15 bis18 Prozent lag die Heimatpartei kurz vor den Wahlen an dritter Stelle. Die reguläre Finanzierung der Partei wurde von der obersten Wahlbehörde bestätigt. Wenige Tage vor der Wahl eine Partei einfach auszuschließen, ist völlig unvereinbar mit demokratischen Standards."
„Die geplante Öffnung Interpol-Datenbanken für private Firmen ist datenschutzrechtlich höchst bedenklich. Vom neuen Interpol-Präsidenten erwarte ich mehr Sachlichkeit in der Debatte um einen entsprechenden Vorstoß“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur neuen Interpol-Initiative „I-Checkit“.
Die internationale Polizeiorganisation Interpol unterhält eine elektronische Sammlung gestohlener Reisedokumente (SLTD). Letztes Jahr startete die Organisation das Pilotprojekt „I-Checkit“ mit dem Ziel, Fluglinien Zugriff auf dieses Informationssystems zu gewähren.
„Das Bundesinnenministerium hat die Performance ‚Europäischer Mauerfall‘ mit allen Mitteln kriminalisiert. Gleich zwei deutsche Polizeibehörden haben mehrmals mit sieben ausländischen Polizeibehörden hierzu kommuniziert. Die Kritik an der mörderischen EU-Migrationspolitik sollte unterbunden werden – erfolglos. Die polizeiliche Repression hat die Wichtigkeit der Aktion vielmehr bestätigt“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort auf eine entsprechende Nachfrage.
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