„Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Zusammenarbeit mit Firmen die mit Informationen zu Schwachstellen in Software handeln. Ich halte dies für hochgefährlich. Der Markt für Sicherheitslücken kann meiner Meinung als organisierte Kriminalität begriffen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage.
"Die Kriegsrhetorik muss ein Ende haben", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, nach ersten Gesprächen auf seiner Reise durch die Ukraine, auf der er sich zusammen mit Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, derzeit befindet.
Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke appellieren an beide Konfliktparteien, den Konflikt nicht weiter zuzuspitzen und alles zu tun, die vereinbarte Waffenruhe real zu sichern.
Pressekonferenz mit Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in Kiew anlässlich Ihrer Ukraine/Russland-Reise Ort
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, und Andrej Hunko, Außenpolitiker der Fraktion und Ukraineexperte, sind von Sonntag, dem 16. November bis 22. November in der Ukraine, im russisch-ukrainischen Grenzgebiet und in Odessa unterwegs.
“Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für den Absturz der US-Drohne in der Oberpfalz. Viel zu lange wurde die Öffentlichkeit über weitreichende Drohnen-Pläne der US-Armee im Unklaren gelassen. Die beantragte Genehmigung für Flüge in Korridoren hätte sofort abgelehnt werden müssen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des nun bekannt gewordenen Absturzes einer US-Drohne bei Hohenfels.
“The Federal Government is participating in rumours about ‘apps’ which inform refugees of ‘available boats’ and ‘conditions in various destination countries’ prior to an attempted crossing of the Mediterranean. Social media is also said to be used for this purpose. I view this as attempt to criminalise the assistance of refugees. I am only aware of such websites from human rights and humanitarian initiatives”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Ministry of the Interior to a minor interpellation.
„Die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien werden zu mehr Marktradikalismus und Sozialabbau führen und die Spannungen mit Russland vertiefen. Es drohen Deindustrialisierungsprozesse, wie wir sie in den ehemaligen Staaten Jugoslawiens beobachten konnten“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Zustimmung des Kabinetts zu den Abkommen der EU mit den drei Ländern der Östlichen Partnerschaft.
„Die Bundesregierung stellt sich blind, wenn sie keinen nennenswerten Einfluss der rechtsextre-men Kampfverbände auf die ukrainische Politik sehen will, obwohl Anführer der ‚Freiwilligen Batail-lone‘ auf den Wahllisten von sechs im Parlament vertretenden Parteien aufgestellt wurden. Wie zum Beispiel Semjon Sementschenko, Kommandeur des vom Rechten Sektor gegründeten Batail-lons Donbass, der über die ‚Selbsthilfe‘-Partei ins Parlament kam oder Sergej Melnichyk, Komman-deur des berüchtigten Bataillons Ajdar, der für die Radikale Partei künftig Abgeordneter sein wird“, erklärt Andrej Hunko zur Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema.
„Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über ein Polizeiabkommen mit der Regierung in Kairo wieder aufgenommen. Nach Libyen und Tunesien soll Ägypten ebenfalls als Vorposten einer europäischen Sicherheitspolitik ausgebaut werden. Auch die Bundespolizei plant jetzt Schulungen, die sich womöglich auch gegen unerwünschte Migration richten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Die Bundesregierung beteiligt sich an Gerüchten über ‚Apps‘, mit denen sich Geflüchtete vor einer Überfahrt über das Mittelmeer über ‚Angebote von Booten‘ und ‚Bedingungen in verschiedenen Zielländern‘ informieren. Auch soziale Medien würden hierfür genutzt. Ich halte das für den Versuch einer Kriminalisierung von Fluchthilfe. Denn entsprechende Internetauftritte kenne ich nur von Initiativen mit menschenrechtlicher und humanitärer Motivation“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort des Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Im Eiltempo soll auf EU-Ebene eine riesige Sammlung von Fluggastdaten beschlossen werden. Als Grund wird die Kontrolle der Ein- und Ausreisen von islamistischen Kämpfern genannt. Dies ist aber mit bereits existierenden Informationssystemen machbar“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
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