„Das wird ein sehr nationalistisches und antirussisches Parlament in Kiew“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Er war am Wochenende mit einer Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates vor Ort. Hunko weiter:
„Der etwas moderater auftretende und zumindest verbal auf eine Verhandlungslösung mit den sogenannten Separatisten setzende Poroschenko-Block hat in den letzten Wochen massiv an die Volksfront von Jazenjuk, Turtschinov und Parubij verloren. Seit den Präsidentschaftswahlen im Mai hat der Oligarch Poroschenko etwa 30 Prozentpunkte abgegeben. Diese radikale Verschiebung, verbunden mit dem aggressiveren Vorgehen der Volksfront im Ukraine-Konflikt, ist höchst besorgniserregend.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) wird von Freitag bis Montag als Teil einer Delegation des Europarates in die Ukraine reisen, um die dort am Sonntag stattfindenden Parlamentswahlen zu beobachten.
Im Rahmen des Programms der Wahlbeobachtung trifft sich die Delegation u. a. mit Vertreter/innen der politischen Parteien, von Medien sowie zivilgesellschaftlicher Gruppen, um sich über deren Sichtweisen auf die Wahlen und den Wahlkampf zu informieren.
Am Sonntag wir Andrej Hunko den Wahlablauf in Odessa beobachten.
„Der Einsatz von Streubomben in der Ukraine ist ein Kriegsverbrechen, das umgehend international und unabhängig untersucht werden muss. Die diesbezügliche Erklärung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler, unterstütze ich ausdrücklich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) bezüglich des Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) über die Verwendung von Streubomben durch die ukrainischen Streitkräfte. „Darüber hinaus muss die gesamte Ukraine-Politik des Westens auf den Prüfstand gestellt werden.“
"Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können.
„Polizeien, Geheimdienste und der Zoll sind auf mehreren Ebenen in der Lage, sich Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten zu verschaffen. Der Umfang dieser technischen Werkzeuge überrascht. Das Vertrauen in die Privatheit digitaler Kommunikation nimmt weiteren Schaden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hunko Andrej zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien.
Die hektische Bekämpfung einer 'Terrorismusfinanzierung' ist reiner Alarmismus. Wir beobachten das auch in vielen anderen Bereichen: Der Vormarsch des IS in Syrien und dem Irak soll durch Gesetzesverschärfungen und neue Datensammlungen gestoppt werden. Mit dem EU-Passagierdatensystem werden sogar längst beerdigt geglaubte Datenhalden wieder hervorgeholt.
Die Maßnahmen greifen sämtlich tief in die Grundrechte ein. Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz.
„Die Bundespolizei beteiligt sich ab Montag an der zweiwöchigen, EU-weiten Gemeinsamen Polizeioperation ‚Mos Maiorum‘. Dies bestätigte mir das Bundesinnenministerium heute auf meine Nachfrage. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer Frage für die gestrige Fragestunde im Bundestag.
„Weder die Verlegung von Drohnen der Bundeswehr noch der Einsatz deutscher Fallschirmjäger in der Ukraine erfolgt auf Anforderung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Dies wurde mir von der Organisation auf zweimalige Nachfrage bestätigt. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Vorgang so dargestellt, dass sie auf eine Anforderung durch die OSZE reagiert. Dies wurde auch von den Medien so übernommen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Die USA und ihre Bündnispartner haben in ihrer Besessenheit für den Sturz von Baschar al-Assad in Syrien zum Erstarken des IS damit zur Destabilisierung der Region beigetragen. Die Luftangriffe in Rakka und auf die vom IS kontrollierten Ölfelder haben mit dazu geführt, dass der IS seine Kräfte in Kobane zusammengezogen hat und dort mit aller Macht angreift. Es ist zynisch, nicht zuerst die mehr als 400.000 Menschen dort zu schützen. Umfangreiche humanitäre Hilfe muss sofort anlaufen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
„Das gestern gefundene Massengrab offenbart das Ausmaß der Grausamkeit, das von einem ukrainischen paramilitärischen Bataillon begangen wurde. Die Tat ist ein klarer Verstoß gegen das internationale Strafrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar.“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Im Massengrab, das gestern in der Nähe von Donezk gefunden wurde, fanden die Aufständischen Überreste von drei Frauen und einem Mann. Ob noch mehr Leichen in dem Grab sind, ist bisher nicht bekannt.
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