„Die von der Ministerin für Sozialpolitik angekündigte ‚Neuregelung des Arbeitsdienstes‘ würde die Einführung von Zwangsarbeit bedeuten, die gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt“ erklärt Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die ukrainische Regierung will einen Landesarbeitsdienst einführen, um die staatliche Verteidigung zu gewährleisten und die Folgen des Bürgerkrieges zu beheben. Arbeiter, Selbstständige, Arbeitslose, Studenten, Auszubildende, Schüler, Bauern sollen ohne Zustimmung eingezogen werden können
Letzte Woche hatte der Innensenator Frank Henkel (CDU) Auskunft über die Verwendung sogenannter "personengebundener Hinweise" (PHW) erteilt. In der von deutschen Bundes- und Länderpolizeien geführten Datensammlung INPOL sind derzeit rund 152.000 Menschen als Konsument/innen von Drogen gekennzeichnet ("BTM-Konsument", BTM=Betäubungsmittel). Jetzt kommt heraus: Beim Bundeskriminalamt sind über eine Million mit einer derartigen Zuordnung versehen.
Die sogenannten "personengebundenen Hinweise" stigmatisieren alle von einer Speicherung Betroffenen. Ich bezweifle, dass sie wie behauptet lediglich der "Eigensicherung" von Polizisten dienen und befürchte, dass sie auch als Anregung für weitere Polizeimaßnahmen dienen. Die betroffenen Personen sind dadurch bei Polizeikontrollen besonderen Schikanen ausgesetzt.
„Die türkische Regierung muss unverzüglich aufhören, den Islamischen Staat (IS) zu unterstützen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). „Wenn die Bundesregierung und die EU jetzt keinen Druck auf die Türkei ausüben, müssen sie sich vorwerfen lassen, eine Mitverantwortung für weitere Massaker des IS zu tragen. Gleichzeitig ist humanitäre Hilfe nötiger denn je.“
"Die Unterstützung des Islamischen Staates (IS) aus der Türkei muss unverzüglich beendet werden und Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehung haben. Es ist ein Skandal, dass die Mörderbanden des IS aus dem NATO-Land Türkei gefördert werden, während diese das nächste Massaker anzurichten drohen - dieses Mal in den kurdischen Gebieten Syriens (Rojava)", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE).
„Die Tatsache, dass die Bevölkerung Schottlands über die Zugehörigkeit zu Großbritannien abstimmen konnte ist an sich ein positives Zeichen für die Demokratie in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Ausgang des am gestrigen Donnerstag abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendums.
„Schottland hat der Welt gezeigt, dass die Frage der staatlichen Zugehörigkeit, die so oft blutig beantwortet worden ist, auch friedlich und demokratisch gelöst werden kann. Insofern steht das Referendum modellhaft auch für andere Teile Europas und der Welt.“
„Resozialisierung? Die findet hier nicht statt!“, ruft es aus dem Publikum, nachdem sich der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko mit den Worten vorgestellt hat: „Wir sind gekommen, um zuzuhören und uns ein Bild von der Situation zu machen.“ Zusammen mit Ratsfrau Ellen Begolli will er u.a. erfahren: Wie wird das verfassungsrechtliche Gebot zur Resozialisierung in der Justizvollzugsanstalt Aachen umgesetzt? Wie sind die Arbeitsbedingungen und die Vorbereitungen auf die Haftentlassung? Was läuft gut, was gibt Anlass zu Kritik.
Es ist ein fatales Signal, dass die Bundesanwaltschaft (BAW) ein mutmaßliches Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einem Zeitpunkt in der Bundesrepublik verhaften ließ, an dem PKK-Einheiten im Mittleren Osten in der direkten Auseinandersetzung mit den Terrorbanden des Islamischen Staates (IS) kämpfen und zehntausende Flüchtlinge gerettet haben.
„Mit einem breiten ‚Maßnahmenpaket‘ will die Bundesregierung gegen ‚feindliche Kämpfer‘ vorgehen. Wer davon betroffen sein soll ist aber unklar, es existiert zu dem Personenkreis nicht einmal eine Definition. Trotzdem werden hierzulande weitreichende Grundrechtseinschränkungen vorbereitet, die der Bundesinnenminister als ‚Rechtsänderungen‘ bagatellisiert“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
„Ich hoffe sehr, dass Edward Snowden für die Shortlist des Václav Havel Menschenrechtspreises ausgewählt wird. Seit über einem Jahr erhalten wir dank Snowden Informationen, wie die NSA, aber auch deutsche und andere europäische Geheimdienste illegal weltweit massiv Daten sammeln, austauschen und auswerten. Diese Menschenrechtsverletzungen bedrohen letztlich auch grundlegende demokratische Rechte“, so Andrej Hunko, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens des Europarates zur Nominierung der drei Kandidaten für den Menschenrechtspreis.
"Merkel muss bei Poroschenko auf einen sofortigen Waffenstillstand drängen, damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Osten der Ukraine und die Voraussetzungen für Verhandlungen ermöglicht werden", erklärt Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, zum morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.
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