„Die Hemmschwelle zum behördlichen Einsatz digitaler Überwachungstechnologie sinkt weiter, die Zahlen steigen an. Das Auskunftsverhalten der Bundesregierung verhält sich hierzu leider entgegengesetzt: Wichtige Informationen bleiben geheim, zu Maßnahmen des Zolls erfahren wir inzwischen überhaupt nichts mehr“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
“Water cannons are highly dangerous ranged weapons, which can cause extremely serious injuries. Despite this, the German Federal Ministry of the Interior intends to sell off old stocks to European governments, in order to create space for new equipment with even higher water pressure. This upgrading of the arsenal used to respond to the expected austerity protests is unacceptable”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
„Die Bundesregierung bestätigt die rapide Zunahme der heimlichen Verfolgung von Personen und Sachen mithilfe des Schengener Informationssystems. Das ist außerordentlich besorgniserregend. Trotzdem wollen die EU-Kommission und die Bundesregierung diese verdeckten Maßnahmen ausweiten. Die Folge wäre eine weitere Erosion der Privatsphäre“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
„Wasserwerfer sind hochgefährliche Distanzwaffen, die schwerste Verletzungen hervorrufen können. Ungeachtet dessen will das Bundesinnenministerium alte Bestände an europäische Regierungen verscherbeln, um Platz für neue Geräte mit noch mehr Wasserdruck zu machen. Die Bekämpfung von erwarteten Krisenprotesten wird auf diese Weise auf nicht hinnehmbare Weise hochgerüstet“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage.
„Viele polizeiliche und justizielle Maßnahmen auf EU-Ebene verwässern die Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten. Diese Unsicherheit würde durch die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft noch verschärft“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Haltung der Bundesregierung zur geplanten EU-Staatsanwaltschaft.
“The Council of the European Union should never have consented to the agreements allowing the transfer of passenger data to the USA, Canada and Australia, since other countries are now also demanding access to information on passengers in advance of every flight. New data retention on a massive-scale is taking place: according to the Federal Ministry of the Interior, police and secret services process all information collected by the airlines”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko, in reaction to a reply from the Federal Government to a minor interpellation.
„Dass die Verteidigungsministerin andere europäische Regierungen zum Kauf vom Kampfdrohnen ermuntert, ist skandalös. Diese Wirtschaftsförderung für europäische Rüstungskonzerne kritisiere ich aufs Schärfste, denn sie hintertreibt die Ankündigung, vor einer Beschaffung zunächst ethische Fragen zu betrachten. Dies darf nicht nur für Deutschland gelten“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Drohnen-Anfrage.
“On Tuesday, the representatives of the EU Member States in the Council adopted a decision on the so-called ‘solidarity clause’. Were a disaster or a loosely defined crisis to occur, the organs of the European Union would be obliged to assist using all the instruments at their disposal. This includes military resources”, warned Member of the Bundestag Andrej Hunko.
The proposal on ‘arrangements for the implementation by the Union of the Solidarity Clause’ was jointly presented by the Commission and the EU High Representative in 2012. A country can invoke the “solidarity clause” if a crisis “overwhelms its response capacities”. Mention is made of operational, policy and financial instruments and structures.
„Das Auswärtige Amt bestätigt Dutzende Todesfälle nach Folterungen in libyschen Gefängnissen – egal ob diese von Milizen oder Behörden geführt werden. Dennoch hält die Bundesregierung an der Beteiligung deutscher Polizeien beim Umbau des libyschen Sicherheitsapparates fest. Die perfide Doppelmoral dient der machtpolitischen Einflussnahme der Europäischen Union nach dem Arabischen Frühling“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur deutschen Unterstützung der EU-Polizeimission EUBAM.
„Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten im EU-Rat haben gestern die sogenannte ,Solidaritätsklausel' angenommen. Im Falle einer Katastrophe oder einer schwammig definierten Krise werden die Organe der Europäischen Union zu jeder möglichen Hilfe verpflichtet. Dies schließt militärische Mittel ein“, warnt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
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