Der Focus (Printausgabe) macht in seiner heute erschienen Ausgabe Stimmung gegen das parlamentarische Fragerecht. Unter der Überschrift „Späh-Angriff im Parlament?“' werden die LINKEN-Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Jan Korte und Andrej Hunko als Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dargestellt. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
„Die billige Propaganda des ‚Chefreporters‘ Josef Hufelschulte zielt gegen die parlamentarische Kontrolle, die eine zentrale demokratische Aufgabe der Opposition darstellt. Das ist wohl die Revanche dafür, dass wir in den letzten Jahren Dinge aufgedeckt haben, die manche lieber im Dunkeln lassen möchten. Hierzu gehören heimliche Drohnenpläne der Bundesregierung, Spitzel, die sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen einfädeln, Tupper-Partys des Bundeskriminalamts für die Hersteller von Trojaner-Software oder der geheim gehaltene Hack des Schengener Informationssystems SIS. Auch der ‚Focus‘ hatte schon über Ergebnisse unserer Recherchen gerne berichtet (s. u.)
Deutschland muss aufhören, den Konfrontationskurs zu unterstützen.
Die Ukraine steht nach der letzten Eskalation der Gewalt vor einer fatalen Konfrontation, wenn die Gespräche zwischen Janukowitsch und den drei Oppositionsführern weiter ergebnislos verlaufen. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Ich lehne die Eskalation, die seit langem in der Ukraine betrieben wird, ab. Vor ein paar Tagen hat Klitschko sich noch gegen gewaltsame Aktivisten gestellt – jetzt droht er damit, die Opposition werde zum Angriff übergehen, wenn Janukowitsch nicht bis zum Abend zurücktritt und Neuwahlen verkündet.
„Als fliegender Datenstaubsauger übernimmt das militärische Signalerfassungssystem ISIS ähnliche Funktionen, wie sie zur Spionage britischer und US-amerikanischer Geheimdienste bekannt wurden. Dieses Abhören jeder funkbasierten Kommunikation und elektromagnetischen Strahlung hat eine hohe grundrechtliche Relevanz“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Weiterverwendung des ursprünglich für die Drohne „Euro Hawk“ gedachten Spionagesystems.
„Bei den EU-Spitzen scheint Ernüchterung an die Stelle der Euphorie getreten zu sein“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Brüssel. „Noch im Herbst letzten Jahres hat die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht die Türkei für ihre Reformbemühungen gelobt und konnte nicht warten, weitere Verhandlungskapitel zu öffnen.
„Mehr Datenhunger führt zu mehr Datenverlust. Das gilt auch für eine technisch hochgerüstete Polizei“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf seine Mündliche Frage zu Datendiebstählen im Schengener Informationssystem (SIS).
Nur durch Zufall erfuhr die dänische Polizei vom Eindringen in das einheimische polizeiliche IT-System. 1,2 Millionen Datensätze des Schengener Informationssystems seien davon ebenfalls betroffen gewesen. Als Urheber gelten Netzaktivisten aus Schweden und Dänemark, gegen die wegen des Betreibens einer Downloadseite ermittelt wird.
“The European Union’s activities relating to the restructuring of the Libyan security apparatus must be halted without delay. This applies to training projects for the military and for the police,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to the Federal Government’s answer to a Minor Interpellation about the EUROSUR border surveillance system.
„Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.
„Dass nun auch PartygängerInnen mit Ein- oder Ausreisesperren belegt werden sollen, zeigt die Willkür polizeilicher Zwangsmaßnahmen: Sind entsprechende Kompetenzen verabschiedet, werden sie zunehmend zweckfremd genutzt“, erklärt Andrej Hunko zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zu geplanten Maßnahmen gegen vermeintliche „reisende Gewalttäter“.
„Das ‚Stockholmer Programm‘ steht für weitreichende, repressive Kontrollmaßnahmen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nachfolge des EU-Mehrjahresprogramms für Inneres und Justiz. „Der 2014 endende Fünfjahresplan trägt nicht nur beim ‚Digitalen Tsunami‘ die Handschrift deutscher Sicherheitspolitiker: Lange vor dem NSA-Skandal war die Rede von wachsenden Möglichkeiten, Personen über ihre digitale Kommunikation in Echtzeit zu verfolgen und ihre Aktivität zu analysieren“.
„Wir verurteilen den neofaschistischen Anschlag am Montagabend auf das Autonome Zentrum in Aachen aufs schärfste,“ erklären Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages (LINKE) sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Udo Beitzel, Vorstandsmitglied DIE LINKE. Aachen sowie Vorstandsmitglied des VVN-BdA Aachen.
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