"Im Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anläßlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.
„Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen - ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
"Mit der Unterzeichnung des Abschiebeabkommens senden die Europäische Union und die Türkei ein fatales Signal an Flüchtlinge, beispielsweise an diejenigen, die aus dem Bürgerkriegsland Syrien kommen", so Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Unterzeichnung eines EU-Rückübernahmeabkommens mit der Regierung in Ankara. Danach werden unerwünschte Migrantinnen und Migranten, die über türkisches Gebiet in die EU gereist sind, wieder in die Türkei abgeschoben.
„Obwohl einzelne Mitgliedstaaten und vermutlich auch Einrichtungen in Brüssel von Geheimdiensten Großbritanniens und der USA ausgespäht wurden, bleibt die Europäische Union hierzu untätig. Wie zuvor die Bundesregierung kapitulieren die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst vor dem größten Überwachungsskandal der Geschichte“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Geheimdienstzusammenarbeit auf EU-Ebene.
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war Mitglied der Wahlbeobachtungsmission des Europarats in der Ukraine und erklärt zum Vermittlungsbesuch des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland:
„Ich begrüße die Initiative des Generalsekretärs des Europarats, Thorben Jagland, in der Ukraine zu vermitteln. Als europäische Instanz, in der sowohl Russland als auch die Ukraine Mitglieder sind, die auf den Säulen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten basiert, ist der Europarat bestens geeignet, um einer Eskalation des Konfliktes entgegen zu wirken.
„Die RWTH Aachen muss umgehend transparent machen, in welchen Forschungen sie mit dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium zusammenarbeitet. Nur so kann aufgeklärt werden, ob die Hochschule Beihilfe zur weltweiten Überwachung durch westliche Geheimdienste leistet. Möglich wäre sogar eine indirekte Mitarbeit an extralegalen Tötungen durch US-Drohnen in Somalia, Afghanistan oder Pakistan. Es ist bekannt, dass an der RWTH unter anderem zur satellitengestützten Steuerung und Navigation von Drohnen geforscht wird.
“L’intervento della marina e dell’aeronautica militare per combattere l’immigrazione significherebbe un’inconcepibile militarizzazione della politica europea in merito. Il Governo federale deve immediatamente agire in modo che questa proposta non venga mai messa in atto” critica il parlamentare tedesco Andrj Hunko il relativo comunicato del Servizio europeo per l’azione esterna (SEAE) del 19 novembre.
In base alle affermazioni del SEAE, soldati europei e una formazione navale della NATO dovrebbero supportare il lavoro della polizia di frontiera FRONTEX nel Mediterraneo. Si dovrebbe pure cooperare con l’Italia che, con l’operazione nazionale “Mare nostrum”, interviene con navi da guerra, aerei militari e droni per individuare i migranti davanti alla costa libica. Prossimamente l’Italia potrebbe addirittura dirigere l’operazione europea e installare un apposito quartiere generale a Roma.
“Using the Navy and Air Force to combat migration would be an inconceivable militarisation of EU policy on refugees. The German government must take immediate steps to ensure that this proposal never becomes reality,” said Andrej Hunko, Member of the German Bundestag, in response to a paper published by the European External Action Service (EEAS) on 19 November.
„Der Einsatz von Marine und Luftwaffe zur Migrationsbekämpfung wäre eine unfassbare Militarisierung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Bundesregierung muss sofort dafür sorgen, dass dieser Vorschlag niemals in die Tat umgesetzt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Mitteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 19. November.
El diputado del parlamento de Alemania (Bundestag) para el partido DIE LINKE visitó hoy al Secretario General del partido Sortu, Arnaldo Otegi, en el Centro Penitenciario de Logroño. En torno a la visita declara:
„El proceso de paz en el País Vasco debe finalmente progresar y el bloqueo de éste debe cesar. Para ello también son necesarios pasos del Gobierno de España, el cual ha demostrado poca disposición para buscar una solución negociada desde que ETA declaró como terminada la lucha armada en noviembre de 2011. Muchos ejemplos históricos nos han enseñado que conflictos armados como el vasco solo pueden ser solucionados a través de negociaciones y acuerdos en ambos lados. Por ejemplo, una comisión de la verdad con acompañamiento internacional podría ser encargada de tratar las consequencias del conflicto y así hacer posible una paz con memoria digna a los y las victimas.
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"Im Sommer hatte die Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anläßlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.