Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hat am heutigen Mittwoch den Generalsekretär der linken baskischen Partei Sortu, Arnaldo Otegi, im Gefängnis im spanischen Logroño besucht. Anlässlich des Besuchs erklärt er:
„Der baskische Friedensprozess muss endlich fortgesetzt und die Blockade beendet werden. Hierzu sind auch Schritte der spanischen Regierung notwendig, die sich leider wenig bereit gezeigt hat, eine Verhandlungslösung zu ermöglichen, seit die ETA im November 2011 den bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat. Viele historische Beispiele zeigen jedoch, dass bewaffnete Konflikte wie jener um das Baskenland nur durch Verhandlungen und Kompromisse auf beiden Seiten gelöst werden können. So könnte beispielsweise eine international begleitete Wahrheitskommission damit beauftragt werden, die Konsequenzen des Konfliktes aufzuarbeiten und so einen Frieden mit würdiger Erinnerung an die Opfer ermöglichen.
Am heutigen Mittwoch, den 20. November, besucht der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den baskischen Politiker Arnaldo Otegi im Gefängnis im spanischen Logroño.
Mit der Initiative will er sich ein Bild von Lage vor Ort machen und die Bemühungen um eine friedliche und demokratische Lösung des Konfliktes um das Baskenland unterstützen. Diese sind verstärkt aufgekommen, nachdem die Untergrundorganisation ETA im November 2011 ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat.
„Wieder wird der Bundestag über Flüge von Drohnen im Unklaren gelassen. Die parlamentarische Kontrollkommission musste selbst um Informationen nachsuchen, welche Überwachungstechnik von US-Drohnen bei Trainingsflügen über Bayern mitgeführt wird“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine Schriftliche Frage zur fehlenden Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten des Bundes, der Bundeswehr sowie der parlamentarischen G 10-Kommission in die Drohnen-Tests über US-Basen.
„Mittlerweile werden auch vom polizeilichen Staatsschutz sogenannte Finanzermittlungen durchgeführt: Beim Bundeskriminalamt ist ein eigenes Referat mit dem Durchleuchten von Geldtransfers befasst. Auch die Geheimdienste des Bundes rufen entsprechende Informationen bei Kreditinstituten ab. Dadurch wird aber tief in die Privatsphäre Betroffener eingegriffen. Kontaktpersonen von Verdächtigen geraten ebenfalls ins Visier“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Les lanceurs d’alerte (angl. Whistleblower) jouent un rôle de plus en plus important dans la politique nationale et internationale. Il y a une forte contradiction entre les poursuites lancées par les États-Unis contre deux des lanceurs d’alerte les plus célèbres, Bradley Manning et Edward Snowden, et l’accueil positif de leurs révélations, grâce auxquelles des violations graves du droit ont été rendues publiques pour la première fois.
Mais en Europe aussi, les lanceurs d’alerte ne sont pas protégés lorsqu’ils font savoir publiquement que des représentants des États portent atteinte aux droits de l’homme ou au droit international. Les lanceurs d’alerte provenant des services secrets ou du renseignement militaire, notamment, s’exposent à des sanctions très lourdes.
Whistleblowers are playing an increasingly important role in national and international politics. The persecution by the USA of the best known whistleblowers, Bradley Manning and Edward Snowden, stands in stark contrast to the positive assessment of their disclosures, which led to public information on grave infringements of rights.
Yet, in Europe too, whistleblowers are not protected from prosecution if they disclose information about violations of human rights or international law by state actors. Whistleblowers from the military and secret services in particular must expect harsh punishment.
Whistleblower spielen eine immer größere Rolle in der nationalen und internationalen Politik. Die Verfolgung der bekanntesten Beispiele, Bradley-Manning und Edward Snowden, durch die USA steht im krassen Widerspruch zur positiven Beurteilung ihrer Enthüllungen, durch die gravierende Rechtsverletzungen erst öffentlich bekannt wurden
Doch auch in Europa sind Whistleblower nicht vor Verfolgung geschützt, wenn sie öffentlich machen, dass staatliche Akteure Menschenrechte oder internationales Völkerrecht verletzen. Insbesondere Whistleblower aus den Militär- und Geheimdiensten müssen mit harter Bestrafung rechnen.
„Die Spionage in gesprochener Kommunikation erweitert das Repertoire von Polizei und Geheimdiensten immens. Sie hat dadurch eine weitreichende Bedeutung für die digitale Privatsphäre. Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf, alle notwendigen Informationen hierzu öffentlich zu machen. Die Praxis muss auf ihre Gefährdung von Bürgerrechten und Datenschutz überprüft werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete angesichts der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu computergestützter Sprachverarbeitung.
„Das EGMR-Urteil zur so genannten ‚Parot-Doktrin‘ in Spanien ist ein wichtiger Schritt für die Verteidigung von Grundrechten in Europa“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Inés del Río. Das Gericht in Strasbourg entschied, dass die wegen ETA-Mitgliedschaft und der Beteiligung an zahlreichen Anschlägen verurteilte Frau „so schnell wie möglich“ entlassen werden muss.
„Mit dem Drängen nach einer schnellen Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sendet die EU-Kommission das falsche Signal an die türkische Regierung“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) den Tenor des diesjährigen Fortschrittsberichts zur Türkei. „Anstatt jetzt schnell mit den Verhandlungen voranzukommen, muss die türkische Regierung endlich ihre Repressions-Strategie beenden und demokratische Grundrechte garantieren.“
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