„Die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Europa konterkariert den begonnenen Friedensprozess aufs Heftigste“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan. Die belgische Polizei hatte ihn am Dienstagmorgen auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen als der Exilpolitiker sich auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien befand.
„Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des heute von über 80 Gruppen, Initiativen und Vereinen veröffentlichten Appells gegen bewaffnete Drohnen.
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
„Die Bundesregierung will das EU-Lagezentrum INTCEN mit neuen Aufgaben betrauen. Ausgerechnet nach der Einführung der umstrittenen ‚Solidaritätsklausel‘ soll dieser Quasi-Geheimdienst eine permanente ‚Gefahren- und Risikoabschätzung‘ vornehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Haltung der der Bundesregierung zum Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
„Zum EU-Frühjahrsgipfel setzen wir ein Zeichen gegen das autoritäre Krisenmanagement der Europäischen Union und der Bundesregierung. Mit mehreren Abgeordneten beteiligen wir uns deshalb an der heutigen Demonstration des Europäischen Gewerkschaftsbundes“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) anlässlich des gestrigen Aktionstages und der heutigen Versammlungen in Brüssel.
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu ESM-Krediten für Zypern und zum Vorwurf der Geldwäsche bzw. Schwarzgeldkonten erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass die Kampagne gegen Zypern wegen vermeintlicher russischer Schwarzgeldkonten ein Nebelwerfer war.
„Ungeachtet des Trennungsgebots kooperieren das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst auf mehreren Ebenen, um sich noch leichteren Zugriff auf im Internet abgelegte, private Dateien zu verschaffen. Im ‚Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum‘ in Berlin-Treptow ist hierzu ein ‚Strategie- und Forschungszentrum Telekommunikation‘ (SFZ TK) eingerichtet, das ein eigenes Projekt unter dem Namen ‚CLOUD‘ betreibt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Interessierte können Fragenkatalog an die Bundesregierung mitgestalten
Anlässlich des „Internationalen Tages der Privatsphäre“ hinterfragen die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Herbert Behrens (DIE LINKE) die Forschungsprojekte der Bundesregierung im Bereich Biometrie und Mustererkennung.
„Ich sehe die zunehmende Internationalisierung von Polizeiarbeit mit großer Sorge. Es ist bereits schwierig genug, im eigenen Land rechtswidrige Praktiken juristisch zu verfolgen: Polizisten reagieren mit Gegenanzeigen oder sprechen Aussagen ab. Grenzüberschreitende Polizeieinsätze bei Gipfelprotesten zeigen, dass auch die parlamentarische Kontrolle ausgehöhlt wird“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute beginnenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin. Hunko weiter:
"Mit größter Sorge sehe ich dem morgigen Prozess gegen den kasachischen Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin entgegen. Gerüchten zufolge soll das Urteil hinter den Kulissen längst gefällt sein: Die Behörden wollen ihn demnach für 12 Jahre aus dem Verkehr ziehen", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Verhandlung in Kasachstan.
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