Zu der von der CDU ebenso wie von Gesundheitsminister Laumann unterstützten Forderung der Bundesagentur für Arbeit, Langzeitarbeitslose in der Pflege Demenzkranker einzusetzen, erklären Carolin Reißlandt, sozialpolitische Sprecherin und Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN NRW: Die Forderung der CDU, Langzeitarbeitslose auf Grundlage einer Kurzausbildung zur Pflege Demenzkranker einzusetzen, ist gleich doppelt zynisch: Dies würde einerseits Menschen zu einer Tätigkeit zwingen, die sie nicht freiwillig gewählt haben und andererseits würde sie den Pflegeberuf entwerten. Der Vorschlag macht deutlich, welchen geringen Stellenwert die CDU dieser wichtigen, äußerst anstrengenden und anspruchsvollen gesellschaftlichen Tätigkeit einräumt.
Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen der grossen privaten Krankenversicherungskonzerne Allianz, Axa und Ergo erklärt Andrej Hunko, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken NRW: Die Vorschläge der privaten Krankenversicherer aufbauend auf einer minimalen und via Kopfpauschale finanzierten Basisversorgung für die Masse der Versicherten ein System von Zusatzversicherungen einzurichten, würde die Zweiklassenmedizin in Deutschland zementieren.
Zur Forderung, die Irinnen und Iren mit einer veränderten Fragestellung über ihren Verbleib in der EU abstimmen zu lassen, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linken NRW: "Der jetzt bekannt gewordene Vorschlag der EU-Eliten, die Menschen in Irland über ihren Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, ist Ausdruck einer unerträglichen Arroganz in Brüssel, die die Kluft zwischen den Menschen in Europa und der politischen Elite nur noch vergrößert."
Der Startschuss für das Klimaprojekt in NRW ist ein Teil des Kyoto- Protokols und stellt den Beweis für einen unverantwortlichen Umgang mit unserer Umwelt dar. Zum "Klimaschutzprojekt" JIM.NRW erklären Hamide Akbayir und Andrej Hunko, umweltpolitische Sprecher der Linken. NRW: Der Handel mit "Umweltverschmutzungsrechten" ist der grundsätzliche falsche Ansatz die dringend notwendige Reduktion der CO2-Emissionen zu gewährleisten. Er ist nicht nur kompliziert und erfordert damit einen enormen bürokratischen Aufwand, er bietet auch kapitalkräftigen Unternehmen die Möglichkeit sich ihrer klimapolitischen Verantwortung zu entziehen und ermöglicht es den reichen Industrieländern, sich "frei zu kaufen."
Zu den Protesten der Gewerkschaften anlässlich der skandalösen EUGH-Urteile erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der LINKEN NRW: "DIE LINKE NRW begrüßt die zahlreichen Proteste der Gewerkschaften anlässlich der Urteile des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in den Fällen Viking-Line, Laval, Rüffert und Luxemburg."
Die Debatte um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Vertrag von Lissabon gewinnnt an Schärfe. Hintergrund ist, dass derzeit die Verhandlungen zwischen den Parlamentsfraktionen im Bundestag laufen, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dabei setzen CDU und SPD auf ein Verfahren im Schnelldurchgang, um noch vor dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon am 2. Oktober ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.
Der Krieg gegen Russland fordert Verluste, doch Deserteure müssen mit Strafen rechnen. Die Linke fordert eine Absage an Auslieferungen von Kriegsdienstverweigerern.
Berlin – Die Linke hat die Ampel-Regierung dazu aufgefordert, keine Ukrainer in ihr Heimatland auszuliefern, die dort in den Krieg ziehen müssten. „Ich erwarte von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Schutz ukrainischer Männer vor Auslieferung zum Kriegseinsatz in der Ukraine“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko der Frankfurter Rundschau. „Hier könnte sich Deutschland an Österreich ein Beispiel nehmen.“
Am Dienstag informierten Gunnar Lehmann für die Basisorganisation Dom der Partei Die Linke und Dominik Mikhalkevich für das Bündnis für Frieden aus Brandenburg an der Havel über Neuigkeiten bezüglich der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk:
Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges wurden in Brandenburg an der Havel vereinzelt Stimmen laut, die die seit 1989 bestehende Städtepartnerschaft mit dem russischen Magnitogorsk zur Disposition stellten. Nach Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung und einer missglückten Kontaktaufnahme des Oberbürgermeisters mit seinem Amtskollegen aus Magnitogorsk werden seit 2022 offiziellen Angaben zufolge keine städtepartnerschaftlichen Projekte mit Magnitogorsk weitergeführt, bestehende ausgebaut oder neue initiiert. Die Basisorganisation »Dom« der Partei Die Linke hat mit Unterstützung des »Bündnisses für Frieden« im Juni einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magnitogorsk gerichtet, in dem der Wille und die Bereitschaft zu Ausdruck kommen, die langjährige Städtepartnerschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu stärken und gerade in schweren Zeiten als Mittel für Frieden und Völkerverständigung zu nutzen. Binnen kurzer Zeit haben mehr als 100 Brandenburgerinnen und Brandenburger diesen offenen Brief unterzeichnet. Kürzlich erhielten sie eine Antwort aus Magnitogorsk. Die Kernbotschaft des vom stellvertretenden Bürgermeister unterzeichneten Schreibens lautet: »Unser starkes Bündnis ist Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte, unserer Gegenwart und Zukunft. Es ist auch ein Beweis dafür, dass Solidarität, gegenseitiges Verständnis und Frieden zwischen den Völkern selbst in schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden können. (…) In der gegenwärtigen Lage ist die Wahrung der Freundschaft ein Beweis dafür, dass politische Instabilität die langfristige Einheit der Partnerstädte nicht beeinträchtigen kann.« Es wird deutlich, dass der Fortbestand der Städtepartnerschaft nicht an der russischen Seite scheitern wird. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern die Stadtverwaltung auf, ihren Teil zur Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit unserer Partnerstadt beizutragen!
Saudi-Arabien: Erschießungen von Geflüchteten an Grenze. BRD unterstützt Ausbildung und liefert Drohnen. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Vor wenigen Tagen berichtete »Human Rights Watch« von der Tötung äthiopischer Migranten an der saudisch-jemenitischen Grenze. Sie geschehen nicht zum ersten Mal. Die Grenzposten gehen mit Mörsern und Granaten gegen Geflüchtete vor, sie dürften sich – so die zynische Rede – aussuchen, in welches ihrer Körperteile geschossen wird. Was sagen Sie dazu?
Vor Ort passieren massive Menschenrechtsverbrechen, zu tun haben wir es mit einer neuen Qualität der Barbarei. Gesprochen wird darüber bei internationalen Staatsbesuchen aber nicht. Annalena Baerbock war im Mai dieses Jahres in Saudi-Arabien. Meiner Kenntnis nach hat sie die Menschenrechtsverbrechen an der saudisch-jemenitischen Grenze nicht angesprochen. Bereits vor ihrem Besuch lag ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche Hinrichtungen vor.
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland «geschnürt». Inwieweit lassen sich bereits negative Auswirkungen der Sanktionen in Russland feststellen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Vor kurzem sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlicht worden. Das geschieht alle drei Monate. Die letzte Veröffentlichung war im April, und diese ist nun vom Juli. Nach der neuen Prognose schrumpft die deutsche Wirtschaft 2023 stärker als erwartet. Im April ging man für das laufende Jahr von einem Wachstumsrückgang von 0,1 Prozent aus. Aktuell erwartet der IWF einen Rückgang von 0,3 Prozent, während die Prognosen für die Weltwirtschaft auf 3 Prozent leicht nach oben korrigiert wurden. Den grössten Sprung nach oben gegenüber dem April verzeichneten Brasilien und Russland, also zwei BRICS-Staaten. Für Russland wurde die Prognose im April mit 0,7 Prozent angegeben und jetzt auf 1,5 angehoben, was eine starke Veränderung darstellt. Das ist sehr bemerkenswert, denn jeder von uns weiss, dass die EU und die USA massive Sanktionen gegen Russland verhängt haben, und man hat noch im Ohr, was Annalena Baerbock lauthals bei Einführung der Wirtschaftssanktionen verkündete: «Das wird Russland ruinieren.» Tatsächlich zeigt sich immer deutlicher, dass stattdessen eher Deutschland ruiniert wird. Kanzler Scholz sagte in Bezug auf die Sanktionen, sie würden Russland mehr schaden als Deutschland. All das scheint nach den neusten IWF-Prognosen nicht der Fall zu sein. Der Grössenwahn, der auch hier die Bundesregierung befallen hat, man könne so ein grosses Land wie Russland in die Knie zwingen, hat sich bislang nicht bewahrheitet.
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