Etwa eine Milliarde Euro erfordert die Modernisierung des Luftwaffenstützpunktes Büchel, um die atomare Teilhabe mit den neuen F-35 weiterhin zu ermöglichen. Dies geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Andrej Hunko hervor.
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Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat die Berufung gegen die Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange erst kürzlich abgelehnt. Somit ist die Auslieferung an die USA gefährlich nahe gerückt, wo den investigativen Journalisten 175 Jahre Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis erwarten.
Parlamentarierinnen und Parlamentariere weltweit sind aufgefordert ihre Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet:
„Im übrigen, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte und sich die Bundesregierung dafür einsetzten sollte.“
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Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.
Vor ca. 15 Jahren waren Julian Assange und Wikileaks angetreten, um die Weltöffentlichkeit über Korruption und Verbrechen der Machthabenden zu informieren, indem der Schleier der Geheimhaltung ein wenig gelüftet wurde.
Mittlerweile sind Assanges Familie und Tausende von Unterstützern und die Organisation Wikileaks selbst nur noch damit beschäftigt, zu verhindern, dass mit der Auslieferung an die USA ein noch weitergehendes Exempel an ihm statuiert wird.
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Wer es in Deutschland ablehnt, der Lieferung von immer mehr Waffen in die Ukraine zuzustimmen, wird politisch schnell als Putin-Versteher*in verleumdet. Aus eben diesem Grund hat der österreichische Autor und Verleger Hannes Hofbauer gleich zu Beginn der Vorstellung seines neuen Buches in Berlin mehrmals betont, dass er und seine Mitautor*innen keineswegs das derzeitige Präsidialregime in Moskau und dessen Krieg in der Ukraine verteidigen. In dem von ihm und Stefan Kraft herausgegebenen Buch geht es denn auch nicht primär um Putin, sondern um »Kriegsfolgen«. 17 Autor*innen beschreiben, wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert (so auch der Untertitel).
Zu den Autor*innen gehören unter anderem der langjährige Attac-Aktivist Peter Wahl, der Politikwissenschaftler Eberhard Crome, der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Andrej Hunko und der Theologe Eugen Drewermann. Mit Olga Baysha aus Charkiw kommt eine ukrainische Stimme zu Wort, die nicht in den Chor derer einstimmt, die den Kampf um westliche Freiheit kontra russische Tyrannei beschwören. Sie charakterisiert den Regierungsstil des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky als »autoritären Populismus«. Oppositionelle Politiker*innen werden durch den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ihrer Rechte beraubt, Journalist*innen verfolgt und zum Schweigen gebracht. Solche Tatsachen würden jedoch heute von bedingungslosen Verteidiger*innen der ukrainischen Regierung als russische Propaganda abgetan.
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Am 23. Mai dieses Jahres hatte das ukrainische Verteidigungsministerium unter dem Slogan „Leopard-2 in der Ukraine. In freier Wildbahn“ mehrere Fotos von Leopard-Kampfpanzern deutscher Produktion veröffentlicht. Auf einem der Panzer weht deutlich sichtbar die rot-schwarze Flagge der OUN-B, der vom Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera gegründeten, offen faschistisch auftretenden Organisation. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) hatte daraufhin bei einer Fragestunde im Bundestag am 24. Mai den amtierenden Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu befragt. Dem Minister war der „Sachverhalt“ angeblich nicht bekannt, doch er versprach eine Nachreichung. Diese traf am 21. Juni ein und liegt den NachDenkSeiten vor. Um es vorwegzunehmen, das Verteidigungsministerium dementiert weder die Existenz noch den historischen Hintergrund der Flagge. Von Florian Warweg.
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Andrej Hunko (DIE LINKE) ist der erste Bundestagsabgeordnete, der dem Aufruf der friedlichen Bedrängung nachkommt und seine Reden in Anlehnung an den berühmten Satz von Cato dem Älteren folgendermassen beendet:
„Im übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte und sich die Bundesregierung dafür einsetzten sollte.“
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„Gegen den Kriegswahnsinn“ war das Motto einer Kundgebung des Friedensbündnis NRW am Samstag in Düsseldorf mit dem Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Mit ihm sprach Hannes Henkelmann über den Ukraine-Krieg, ein Umfragetief und eine ominöse Fahne.
Die Eskalationsspirale dreht sich immer schneller. Die Lieferung von Kampfjets wird offen diskutiert. Mit „Air Defender 2023“ läuft gerade die größte Luftoperationsübung seit Bestehen der Nato. Wie können wir diesen Wahnsinn stoppen?
Es ist wichtig zu erkennen, dass hier immer weiter eskaliert wird. Ich wünsche mir, dass die Bevölkerung die Lügen nicht mehr glaubt, dass sich damit die Stimmung dreht und auch mehr Menschen auf die Straße gehen, um Druck auf die Regierung auszuüben. Nur in den Nato-Staaten wird propagiert, dass man diesen Krieg immer weiter führen müsse. In allen anderen Ländern wird das sowohl von der Bevölkerung als auch von den Regierungen ganz anders gesehen. Sie wollen Deeskalation, Verhandlungen und Frieden. Das macht mir Mut.
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Das Wirtschaftssystem produziert Krisen – die Großmachtkonkurrenz führt zu Kriegen. Warum die moralische Verurteilung einzelner Staaten diesen Teufelskreis nicht durchbrechen kann.
Bei der gesamten Debatte um das Heizungsgesetz war die in Deutschland vorangetriebene nationale Formierung beinahe in den Hintergrund geraten. Gemeinst ist die Nationale Sicherheitsstrategie, welche die Bundesregierung mit großem Brimborium vorgestellt hat. Schon der Gang der Regierungsspitze vom Bundeskanzleramt zum Bundespresseamt am 14. Juni war Teil dieser Inszenierung – und fast alle Medien spielten mit, indem sie völlig unkritisch dieses Schauspiel ablichteten, ohne die Inhalte zu hinterfragen.
Schließlich sind sich die meisten Medien einig über die Narrative, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett hier verbreiteten: Deutschland soll "wehrhaft, resilient und nachhaltig" werden.
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Bei Unterzeichner:innen Jeremy Corbyn, Jean-Luc Mélanchon und Baltasar Garzón. Generalstaatsanwalt als "Chef der Opposition". OAS stützt Regierung
Bogotá. Fast 400 Intellektuelle, Politiker:innen, Kongressabgeordnete und Gewerkschafter:innen aus der ganzen Welt haben eine Verfolgungskampagne gegen die Regierung von Gustavo Petro angeprangert. "Kolumbien erlebt einen sanften Putsch", erklärten unter anderem der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel, der spanische Jurist Baltasar Garzón, der britische Labour-Politiker Jeremy Corbyn und der französische Präsidentschaftskandidat von 2012, Jean-Luc Mélenchon, in einem offenen Brief.
Die "traditionellen Kräfte" nutzten Regulierungsbehörden, mächtige Medien und die Justiz, um die Reformen der Regierung Petro zu stoppen, "die sie Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren". So heißt es in dem Dokument, das auch der Ex-Präsident von Ecuador, Rafael Correa, und Spaniens ehemaliger Ministerpräsident, José Luis Rodríguez Zapatero, unterzeichnet haben.
Die Unterzeichner:innen des Briefes werfen dem Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa und der Generalstaatsanwältin für Verwaltungsangelegenheiten (Procuraduría), Margarita Cabello, vor, ungerechtfertigte Ermittlungen gegen Kongressmitglieder des linken Bündnisses Historischer Pakt (PH) zu führen, die zu deren Absetzung führen könnten. Petro könnte das gleiche Schicksal ereilen, beklagen unter anderem Noam Chomsky, Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau und der Abgeordnete des deutschen Bundestags, Andrej Hunko.
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Seit der Wahl der ersten progressiven Regierung des Landes — unter der Führung von Präsident Gustavo Petro, Vizepräsidentin Francia Márquez und dem Historischen Pakt im Kongress — haben sich die traditionellen Kräfte Kolumbiens organisiert, um eine Ordnung wiederherzustellen, die von extremer Ungleichheit, Umweltzerstörung und staatlich geförderter Gewalt geprägt ist.
Jetzt, weniger als ein Jahr nach dem Amtsantritt der Petro-Regierung, setzen sie die geballte institutionelle Macht der Regulierungsbehörden, der Medienkonglomerate und der Justiz des Landes ein, um Reformen zu stoppen, ihre Unterstützenden einzuschüchtern, ihre Führung zu stürzen und ihr Image auf der internationalen Bühne zu diffamieren.
Margarita Cabello und Francisco Barbosa nehmen von den Büros des Generalinspekteurs und des Generalstaatsanwalts aus aktiv Mitglieder des Historischen Pakts ins Visier und führen Ermittlungen durch, die zur Suspendierung, Entlassung und Disqualifizierung von Kongressmitgliedern wie Senator Alex Flórez, Senator Alexander López, dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses David Racero, der Abgeordneten Susana Gómez, dem Chefunterhändler für den Frieden, María José Pizarro, und sogar Präsident Petro selbst führen könnten.
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