Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erklärten am Sonnabend anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz:
Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen. Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen. Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.
Die Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Andrej Hunko und Zaklin Nastic teilten am Freitag anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz in einem Pressestatement mit:
»Engagierter friedlicher Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München ist richtig und wichtig. Es braucht jetzt breiten gesellschaftlichen Druck für Diplomatie und Frieden statt immer neuer Waffenlieferungen.«
Die Außen- und Sicherheitspolitiker der Fraktion Die Linke weiter: »Es ist eine vertane Chance, keinen einzigen Vertreter Russlands zum Gespräch zur NATO-Sicherheitskonferenz in München einzuladen. Die Bundesregierung muss dringend Diplomatie für eine Verhandlungslösung in der Ukraine befördern, wie es die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland fordert, statt unter Washingtons Aufsicht Selbstgespräche über die Lieferung weiterer und immer schwererer Waffen zu führen.
Die Enthüllungen des US-Journalisten Seymour Hersh über die Verantwortung der NATO-Partner USA und Norwegen für die Terroranschläge auf Nord Stream machen eine internationale Untersuchungskommission unter Leitung der Vereinten Nationen dringlich.«
„Anstatt das Potenzial der OSZE als Plattform für Vermittlung bei Konflikten zu nutzen und damit diese Organisation politisch aufzuwerten, werden diplomatische Optionen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine weiterhin ausgeschlossen: Die Verweigerung der Einreise des russischen Außenministers Sergej Lawrow nach Polen zum Treffen der OSZE-Außenminister widerspricht dem Geist und den Statuten der OSZE.
Damit wird die Erosion der für die gesamteuropäische Sicherheit wichtigsten Organisation nur beschleunigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum OSZE-Außenministertreffen in polnischem Łódź gestern und heute.
In einer gesetzgeberischen Nacht- und Nebelaktion drückten Ampel-Regierung und CDU am 20. Oktober 2022 eine Verschärfung des „Volksverhetzungsparagrafen" 130 StGB durch den Bundestag.
Der entsprechende Gesetzestext dazu wurde erst am Vortag durch das Bundesministerium der Justiz ganz nebenbei über eine unscheinbare Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes eingeschmuggelt.
Wir protestieren gegen dieses undemokratische und überfallartige Vorgehen der Bundesregierung. Es stößt zu Recht auf deutlichenmWiderspruch sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Juristinnen und Juristen. Offensichtlich kam es der Bundesregierung darauf an, gerade im Bereich des politischen Strafrechts jegliche öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben zu verhindern und vollendete Tatsachen zu schaffen.
Die Bundesregierung Deutschlands hält die von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW hervorgebrachte Forderung nach einer Untersuchung der türkischen Chemiewaffeneinsätze in Kurdistan für unnötig. Überraschend ist das nicht.
Die deutsche Bundesregierung sieht keine Veranlassung für eine unabhängige internationale Untersuchung des Einsatzes von Chemiewaffen in Kurdistan durch die Türkei. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Andreas Michelis auf eine Frage des Linksabgeordneten Ali Al-Dailami hervor. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE wollte wissen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Bericht der Friedensnobelpreisträgerin IPPNW vom 12. Oktober zieht, laut dem eine IPPNW-Delegation aus Deutschland und der Schweiz „indirekte Hinweise“ gefunden habe, dass „die Türkei bei Angriffen auf kurdische Zivilistinnen und Zivilsten und Kämpferinnen und Kämpfern der PKK im Nordirak“ Chemiewaffen eingesetzt und so möglicherweise das Chemiewaffenverbot verletzt habe, und sich die Bundesregierung als Mitgliedsstaat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), wie von der IPPNW gefordert, für „eine sofortige, unabhängige internationale Untersuchung“ der Vorwürfe durch die OPCW einsetzt.
Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist Andrej Hunko. Hunko ist seit 2009 für die Partei DIE LINKE. Mitglied des Bundestages und seit 2010 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie hier stellvertretender Vorsitzender der UEL (Linksfraktion). Seit 2014 ist er auch Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE. und seit 2016 Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Hunko war des Öfteren selbst in der Türkei und in Kurdistan, unter anderem als Mitglied von Menschenrechts- und Wahlbeobachterdelegation.
Thema der Sendung sind vor allem die Chemiewaffeneinsätze der Türkei in Südkurdistan/Nordirak. In diesem Zusammenhang stellte der Bundestagsabgeordnete eine Anfrage an die Bundesregierung. Er hatte am 19. Oktober gefragt, welche Kenntnisse die Bundesregierung über den Einsatz von Chemiewaffen durch die Türkei im Nordirak hat und welche weiteren Erkenntnisse darüber vorliegen, ob die Türkei die Chemiewaffenkonvention vollumfänglich einhält. Die Antworten, die Verantwortung und Verpflichtung der Bundesregierung sowie die Möglichkeiten, auf parlamentarischer Ebene auf die Kriegsverbrechen der Türkei aufmerksam zu machen bzw. die Staaten dazu zu bewegen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sind Bestandteil des gemeinsamen Gesprächs.
Nach langer Suche hat die Linksfraktion einen Abgeordneten gefunden, der sie in der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistaneinsatz vertritt: Andrej Hunko soll dort an der Aufarbeitung des zwei Jahrzehnte dauernden deutschen Engagements am Hindukusch mitwirken. Damit kann das aus zwölf Abgeordneten und zwölf Sachverständigen bestehende Gremium am Montag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.
Sahra Wagenknecht beklagt »Wirtschaftskrieg«. Widerspruch aus der Linken nach Rede im Bundestag. Habeck greift Union scharf an
Am Donnerstag um 9:30 Uhr richteten sich alle Augen auf Sahra Wagenknecht. Die Abgeordnete der Linksfraktion trat ans Rednerpult, um in der Haushaltsdebatte zum Thema Wirtschaft und Energie auf Minister Robert Habeck zu antworten. Bereits vorher hatte es fraktionsinterne Kritik an der Entscheidung gegeben, ausgerechnet die von Kritiker*innen für ihre Positionen zum Ukraine-Krieg als »Putin-Propagandistin« bezeichnete Ex-Fraktionschefin sprechen zu lassen.
Zunächst konzentrierte sich Wagenknecht in ihrer Rede auf die sozialen Verwerfungen infolge des Krieges. »Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz«, sagte sie und verwies auf Nachbarländer, in denen Regierungen die Preisexplosionen mit Preisdeckeln und Übergewinnsteuern bekämpfen. Insbesondere kritisierte Wagenknecht die geplante Gasumlage, bei der Habeck tatsächlich auch handwerkliche Fehler begangen hatte. Denn mit der ursprünglichen Fassung würden auch wirtschaftlich gesunde Unternehmen von ihr profitieren. Nach Kritik hatte Habeck eine Änderung der Gasumlage zugesagt.
«Wer aus dem engen Korridor ausbricht und Bedenken gegenüber den Sanktionen äussert, wird direkt diffamiert»
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko
Zeitgeschehen im Fokus Verschiedene moderate SPD-Politiker verlangen ein Ende des Krieges und einen ernsthaften Beginn von Verhandlungen. Wie war die Reaktion auf dieses Anliegen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Reaktion war so ähnlich wie gegenüber anderen Initiativen und Aufrufen für ein Kriegsende und Friedensverhandlungen, die es in den letzten Monaten immer wieder gab. Die Personen wurden sehr schnell niedergemacht mit Diffamierungen oder auch Distanzierung selbst von der eigenen Partei oder anderen grossen Parteien. Es gab einen Hype in den Medien, es folgten Artikel mit den Distanzierungen, aber in den letzten Tagen ist es wieder still geworden. Die niedermachenden Schlagzeilen und Kommentare wie zum Beispiel in der Bildzeitung: «Irrer Vorschlag im Ukraine-Krieg – SPD-Linke will China als Vermittler» sollten eine negative Stimmung gegenüber dem berechtigten Anliegen erzeugen.
In der Linken sorgen öffentliche Positionierungen Prominenter für erneute heftige Debatten
Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch war sichtlich empört: »Was ist das für ein Wahnsinn, dieses Wort innerparteilich zu benutzen«, rief er den Delegierten des Linke-Parteitags in Erfurt vor zwei Wochen zu. Gemeint war die bei Medienvertretern, aber auch Genoss*innen übliche Bezeichnung »Hufeisen« für das strategische Bündnis in der Linksfraktion zwischen einem Teil des Reformerlagers und mit der früheren Ko-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht eng verbundenen Abgeordneten. Tatsächlich ist der Begriff zentraler Bestandteil der Extremismustheorie, der zufolge sich die Ränder rechts und links der »Mitte« der Gesellschaft wie die Enden eines Hufeisens annähern und verbünden. Eine solche Charakterisierung wirkt diffamierend. Außerdem trifft sie nicht den Kern, denn die Pole innerhalb jener Allianz sind mitnichten auf der einen Seite besonders links und auf der anderen »rechts« im Sinne von neoliberal oder gar konservativ.
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