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Pesco – für weltweite Militäreinsätze

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«Das Ganze ist ein militärisches Projekt, das auf permanenter Aufrüstung basiert»

Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, MdB DIE LINKE

Zeitgeschehen im Fokus Was ist Pesco, an dem sich unsere Vorsteherin des Verteidigungsdepartements beteiligen will?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Pesco steht für «permanent structured cooperation», auf Deutsch «ständige strukturierte Zusammenarbeit». Das hört sich zunächst ganz gut an, wird aber weitestgehend militärisch definiert, d. h. Zusammenarbeit im militärischen Sektor.

Seit wann gibt es das?

Das wurde mit dem Lissabon- Vertrag 2009 eingeführt und beinhaltet die Möglichkeit, für einen Teil der EU-Staaten militärisch voranzuschreiten. Das bedeutet, die militärischen Provokationen zu verstärken mit gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Beschaffungsprojekten etc. DIE LINKE hat damals gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt und gegen die angestrebte Militarisierung geklagt. Ich war damals als Mitarbeiter eines Abgeordneten im Europaparlament, von 2007 bis 2009, zu der Zeit, als das entwickelt wurde. Ich war auch im zuständigen Sicherheits- und Verteidigungsausschuss, dem SEDE, Security and Defence, und habe die Diskussionen hautnah mitbekommen.

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Andrej Hunko: "Eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen könnte möglich sein"

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Die Positionen von CDU/CSU, SPD und Grünen liegen sehr nahe beieinander, sagt der Europaabgeordnete der Partei Die Linke, Andrej Hunko, in einem Interview mit Epoch. Er weist darauf hin, dass alle drei Parteien die neoliberale Wende in Deutschland repräsentieren und eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Austeritätspolitik in der Europäischen Union gespielt haben. Er ist jedoch der Meinung, dass eine rot-rot-grüne Koalition trotz der Unterschiede zwischen Die Linke und der SPD und den Grünen fortschrittliche Lösungen in mehreren Bereichen fördern könnte.

Weiterlesen auf epochi.gr (Griechisch)

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Hauptsache Europa

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"Dass die Partei über genug finanzielle Mittel verfügt, vermutet Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. »Dafür spricht auch, dass sie hier in meiner Heimatstadt Aachen reichlich Plakate aufgehängt haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Ihn erinnere Volt an die 2016 in Frankfurt am Main gegründete Bewegung »Puls of Europe«. »Die Partei scheint mir einen Touch linker zu sein als Pulse of Europe, aber dieses Grundprinzip, dieses sehr idealisierte Bild der EU, das findet man bei Volt auch«, so Hunko."

Weiterlesen auf jungewelt.de

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Deutschlands Rolle in Ecuadors Albtraum

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"Die Bilder von Leichen auf den Straßen der ecuadorianischen Küstenstadt Guayaquil gingen zu Beginn der Covid-19-Pandemie im Frühjahr 2020 um die Welt. Hunderte Tote wurden von Sondereinheiten geborgen und begraben. Das Gesundheitssystem war offenbar mit dem großen Ausbruch von Sars-CoV2 überfordert. Dass dies so kam, war nicht allein dem traditionell prekären Zustand der gesundheitlichen Versorgung vieler lateinamerikanischer Staaten geschuldet. Just vor Ausbruch der Pandemie setzte die Regierung von Präsident Lenín Moreno massive Kürzungen im Gesundheitssystem durch, zu denen er sich als Bedingung für Kredite des Internationalen Währungsfonds verpflichtet hatte. 4,5 Prozent aller durch das staatliche Gesundheitsministerium finanzierten Stellen wurden im Zuge dieser „Strukturanpassung“ gestrichen. [...]"

Weiterlesen auf freitag.de

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Was Sie zur Bundestagswahl 2021 in Aachen wissen müssen

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"Die Linke schickt für den Wahlkreis Aachen I wieder Andrej Hunko als Direktkandidaten ins Rennen. Der 57-jährige Mediengestalter ist seit 2009 für die Linke im Bundestag. Er will eine Stimme „sowohl für die jetzt besonders von der Corona-Krise sozial Betroffenen, als auch für eine friedliche, auf Kooperation setzende Außenpolitik“ sein."

Weiterlesen auf rp-online.de

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Fliegendes Auge

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"Andrej Hunko erklärte zu dem Vorgang, organisierter Leistungsbetrug müsse natürlich strafrechtlich verfolgt werden. Dass die Polizei in NRW zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) dies mit einer Drohne tue, wirke jedoch »surreal«. »Die halbe Million Euro für das Projekt ließe sich sicherlich sinnvoller verwenden«, kritisiert Hunko."

Weiterlesen auf nd-aktuell.de

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Organisierter Sozialleistungsbetrug: Polizei schickt Drohnen

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"Organisierter Leistungsbetrug müsse natürlich strafrechtlich verfolgt werden, sagte Hunko. Dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit nun mit einer Drohne gegen Leistungsbetrug vorgehen wolle, "wirkt jedoch surreal". Der Bundestagsabgeordnete sagte: "Die halbe Million Euro für das Projekt ließe sich sicherlich sinnvoller verwenden.""

Weiterlesen auf morgenpost.de

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Martin Dolzer zeigt Bundespolizei an

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"Dazu erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mein Projektmitarbeiter Martin Dolzer wurde mehrere Stunden am Flughafen festgesetzt, obwohl er sofort nach der Festsetzung darauf hingewiesen hatte, dass er in meinem Auftrag in Erbil und der Region Gespräche mit Abgeordneten, Politiker:innen und Vertreter:innen zivilgesellschaftlicher Organisationen führen und die Situation dokumentieren sollte. Ein entsprechendes Schreiben lag vor. Die Beamten der Bundespolizei haben das mehrere Stunden ignoriert und selbst eine Gesprächsanfrage meinerseits abgelehnt und so die Reise verhindert. Ich bin fassungslos über dieses skandalöse Vorgehen ohne ersichtliche Rechtsgrundlage. Anstatt sich der Regierung Erdoğan anzubiedern, ist entschiedener Druck auf die Türkei nötig, damit sich diese an das Völkerrecht hält und sofort die Angriffe bzw. den Besatzungsversuch im Nordirak beendet. Die Ausreise von Abgeordneten und deren Mitarbeitern zu verhindern ist vollkommen inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.“"

Weiterlesen auf anfdeutsch.com

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Saubere Wahlen: Was Donald Trump von Bulgarien lernen kann

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"Der Abgeordnete der Links-Partei, Andrej Hunko, war im Auftrag des Europarats und der OSZE als Wahlbeobachter unterwegs. Er sagte der Berliner Zeitung, er sei vom Ablauf der Wahl positiv überrascht gewesen. Er habe keine Unregelmäßigkeiten beobachtet. Europarat und OSZE werden am Montag einen Bericht über die Wahl vorlegen."

Weiterlesen auf berliner-zeitung.de

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