Am 7. Februar, wird/wurde in Ecuador gewählt. Aktuelle Umfragen deuten auf einen möglichen Sieg des linken Kandidaten Andrés Arauz hin. In Folge des politischen Richtungswechsels Ende 2019 in Argentinien, des Siegs der MAS gegen die Putschisten in Bolivien und der kürzlich begonnenen Verfassungsreform in Chile deutet sich in mehreren Ländern Lateinamerikas ein erneuter Linkskurs an. Ein Sieg des linken Kandidaten in Ecuador hätte eine politische Strahlkraft über die Grenzen des Landes hinaus. Aufgrund der überregionalen Bedeutung der Wahl und aufgrund von Komplikationen im Vorfeld sowie der Befürchtung von Manipulationen werden unter anderem Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Linken und der Progressiven Internationalen vor Ort sein. Für diese waren auch Heike Hänsel, Sevim Dağdelen und Andrej Hunko akkreditiert.
Anders als in den Vorjahren will die Bundesregierung nicht mehr öffentlich angeben, wie oft der Zoll die Funkzellenabfragen nutzt. 2019 war dies noch 65 Mal der Fall. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko will diese neuerliche Geheimniskrämerei nicht hinnehmen. "Ich kritisiere diese Heimlichtuerei aufs Schärfste. Weil dabei das parlamentarische Fragerecht weiter ausgehöhlt wird, habe ich beim Bundesinnenministerium eine Beschwerde eingereicht", sagte er auf Anfrage von Golem.de.
Die Verteidigung des Wahlprogrammentwurfs der beiden scheidenden Vorsitzenden der Partei Die Linke durch Bernd Riexinger in der jungen Welt vom 15. Februar ist besser als der Entwurf. Anlass zur Kritik an diesem Entwurf gibt es reichlich, und die Formulierung dieser Kritik sollte nicht als Falschbehauptung und Geltungsdrang abgetan werden. Dazu ist der Anlass auch viel zu ernst.
Auf diese Klage hofft nun der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko. Er findet die Entscheidung „schade“, sagte er nach dem Gerichtstermin in Karlsruhe der Nachrichtenagentur AFP. „Aber die Hauptklage kommt noch“, fügte er an. Hauptkritikpunkt der Linken an dem Handelsabkommen Ceta seien die geplanten Sondergerichte. Dadurch entstehe eine „Paralleljustiz“.
In den vergangenen Tagen ging alles ganz schnell im Fall Julian H. Der Österreicher, Produzent des sogenannten Ibiza-Videos und seit Dezember in Auslieferungshaft in der Berliner Justizvollzugsanstalt Moabit, wird an sein Heimatland ausgeliefert. Das bestätigte sein Berliner Anwalt Johannes Eisenberg am Dienstag gegenüber jW. Er gehe davon aus, dass H. noch am Dienstag nach Passau gebracht werde, um von dort nach Österreich überstellt zu werden. Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, kritisierte die Auslieferung gegenüber jW scharf. Die Vorwürfe gegen H. wirkten konstruiert und seien offenbar »politisch motiviert«, sagte er. Es sei falsch, dass deutsche Gerichte automatisch davon ausgingen, dass das Verfahren gegen ihn in Österreich korrekt verlaufen werde.
Das Verteidigungsministerium rechnet durch das Insolvenzverfahren von EMT mit Verzögerungen bei der Einführung des unbemannten Systems LUNA NG/B. Dies geht aus einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf die Frage von MdB Andrej Hunko hervor.
Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte nach der Urteilsverkündung, die Hauptklage komme noch. Seine Partei habe vor allem Bedenken gegen die vorgesehenen Investitionsschiedsgerichte, vor denen Konzerne auch Staaten verklagen könnten. "Wir halten das für grundfalsch."
Das ist in etwa so, als würde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatieren, keine Kontrolle über das Vorgehen der Bundespolizei zu haben. Die hat er zwar, nutzt sie jedoch nicht, um etwa deutsche Beamte von Frontex abzuziehen, wie es Anfang Februar erneut Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen gefordert hat. Eine Anfrage seitens jW, ob das geprüft werde, oder ob sich das Bundesinnenministerium in irgendeiner Weise um Aufklärung bemüht, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Also steht weiterhin die Antwort im Raum, die im August 2020 auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ergangen ist, wonach der deutsche Einsatzgruppenversorger »Berlin« in mindestens einem Fall das Zurückdrängen eines Schlauchboots beobachtete: »Vorfälle im Sinne der Fragestellung wurden im Rahmen der deutschen Beteiligung (…) nicht dokumentiert.«
Mitglieder des linken internationalen Bündnisses Progressive Internationale warnen indes vor "reaktionären Kräften" im In- und Ausland, deren Ziel sei, einen Sieg von Arauz zu verhindern. Unter den Unterzeichner:innen befinden sich Politiker:innen und Intellektuelle wie Yanis Varoufakis, Jeremy Corbyn und Jean-Luc Mélenchon, Noam Chomsky und die deutschen Parlamentarier:innen Heike Hänsel, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko. Sie ziehen eine Parallele zum Putsch 2019 gegen Evo Morales in Bolivien.
Die Regierung versicherte dagegen, der Kampf gegen die an Frauen verübte Gewalt werde fortgesetzt. In dieser Sache werde an dem Prinzip der „Null-Toleranz“ festgehalten, sagte Familienministerin Zehra Zumrut Selcuk der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Der Rückzug der Türkei aus der Istanbul-Konvention zeige, „wie sehr Erdogan Frauenrechte missachtet“, erklärten in Berlin die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Cornelia Möhring, und der europapolitische Sprecher Andrej Hunko.
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