„Die wachsweichen Worte der Bundesregierung ohne jede Verurteilung der Regierung Erdogan sind beschämend. Mit dem Beharren auf einer ‚Positiv-Agenda‘ inklusive möglicher Ausweitung der Zollunion und weiteren wirtschaftlichen Hilfen hält Außenminister Heiko Maas auf EU-Ebene der Regierung Erdogan weiter den Rücken frei. Stattdessen wären eine unverzügliche Beendigung der privilegierten Partnerschaft mit der Türkei und ein EU-weites Rüstungsembargo angesagt. Doch die Bundesregierung stellt wieder einmal geopolitisches Kalkül über die Menschenrechte“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister.
„Auch ohne Trump bleibt korrekt, was Macron Ende 2019 festgestellt hat: Die NATO ist hirntot. Dies zeigt sich eindrücklich an der Realitätsverweigerung bezüglich Afghanistan. Nach 20 Jahren sinnloser Militärintervention muss die NATO endlich das Scheitern dieser Politik anerkennen. Das Land liegt am Boden, die Sicherheitslage ist katastrophal, und keines der vorgeblichen Ziele des Krieges wurde erreicht. Anstatt den Militäreinsatz noch weiter zu verlängern, müssen die Truppen endlich abgezogen werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung der NATO-Außenminister.
Eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende vergangener Woche veröffentlichte, beleuchtet die Hintergründe der Drohnenbewaffnungspläne. Autor Matthias Monroy - er ist Mitarbeiter des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko - zeigt höchst vielschichtig, »wohin die Reise geht« und wie etwa der Airbus-Konzern systematisch aufgebaut wird, um für die Bundeswehr und andere Nato-Alliierte Kampfwerkzeuge der Zukunft zu konstruieren.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, forderte am Mittwoch, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben statt mit »Defender 2021« Krieg zu üben: Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden. Bei der NATO stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver »Defender 21« üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Statt dessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den NATO-Russland-Rat einsetzen.
Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, verweist gegenüber junge Welt ebenfalls auf die geopolitische Bedeutung: »Während die EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans zunehmend in Frage steht, sind Einflüsse Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens und der Türkei deutlich.« Die USA würden offenbar versuchen, »diesen Entwicklungen auch durch militärische Einbindung zu begegnen«, so Hunko. Er warnt, dass »die Region erneut zu einem Pulverfass in Europa« werden könnte. »Dies muss durch realistische Entwicklungsperspektiven und Konfliktlösungen über multilaterale Verhandlungsformate dringend verhindert werden.«
Auch der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte seine Unterstützung. »Während die EU internationales Recht bricht, Menschen in Camps pfercht und illegale Pushbacks durchführt, werden Geflüchtete und ihre Retter weiter kriminalisiert«, erklärte der Politiker. »Heute, zwei Jahre nach ihrer Festnahme, fordere ich gemeinsam mit vielen anderen: Free El Hiblu 3!«
Auch die deutsche Opposition beobachtet die Aktionen Lettlands mit „allergrößter Sorge“, wie es Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, gegenüber SNA deutlich machte. Es sei zwar offensichtlich, dass viele Einschätzungen der internationalen Lage voneinander abweichen, „aber das gehört zur Pluralität dazu“, so Hunko. Die Begründung für das harte Vorgehen gegenüber RT im Baltikum sieht er skeptisch. RT sei gar nicht den EU-Sanktionen zuzuordnen. Dabei fragt sich der Europapolitiker, was dahinterstecke. So äußert er die Befürchtung, dass ähnliche Interpretationen der EU-Sanktionen in Deutschland Fuß fassen könnten. Gleichzeitig ist er zuversichtlich, dass eine derartige Fehleinschätzung der lettischen und litauischen Behörden vor Gericht nicht standhalten wird.
Die Veranstalter plädierten für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot und ein Ende der Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Hauptredner und Osteuropa-Experte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, forderte zudem ein friedliches Verhältnis zu Russland und „ein Ende der Konfrontationspolitik“. Das Nato-Manöver „Defender 2021“ auf dem Balkan müsse gestoppt werden, da hier eine Drohkulisse gegenüber Russland und China aufgebaut werde. „Wir fordern einen Lockdown für das Manöver im Mai, an dem 30 000 Soldaten teilnehmen werden.“
Auch der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion stellte dem Bundeswirtschaftsministerium eine Frage zum Waffenhandel. Fokussiert auf die Türkei wollte Hunko wissen, nach welcher Routine die Bundesregierung die Endverbleibserklärungen für Drohnen und Panzerabwehrraketen (MRAT und LRAT) sowie auf dieser Basis hergestellte Gefechtsköpfe einhält und auf welche Weise dies überprüft wird. Mit einer Endverbleibserklärung soll sich der Empfängerstaat von Waffenlieferungen verpflichten, gelieferte Waffen nicht weiterzugeben. Gerade in Bezug auf die Türkei liegen unzählige Hinweise darauf vor, dass militärische Drohnen etwa an die Muslimbrüder in Libyen oder an die Alijew-Diktatur in Aserbaidschan weitergegeben worden sind.
Hunko erreichte bei zwei Mitbewerbern um diesen Listenplatz bereits im ersten Wahlgang des wegen der Coronavirus-Pandemie überwiegend online abgehaltenen Vertreterversammlung die erforderliche absolute Mehrheit der Vertreterstimmen.
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