Deutsch

Aufrüsten und ausbeuten

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"Nach einem Vorstoß Italiens lancierten sechs europäische Regierungen und die EU-Kommission mit fünf Ländern Nordafrikas die »operative Mittelmeer-Initiative« (OMI), in deren Rahmen Maßnahmen zur »Schleusungsbekämpfung« zukünftig weiter ausgebaut werden sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, hervor."

"Immer wieder wurde kritisiert, dass der Ausbau von »Antischleusungsmaßnahmen« zu kurz greift und an den Wurzeln »irregulärer Migration« vorbeigeht. So würde eine verstärkte »Sicherheitskooperation« an der globalen Ungleichheit und der wirtschaftlichen Ausbeutung der jetzt erneut aufzurüstenden »Partnerländer« nichts ändern. Hunko kritisiert deshalb gegenüber jW die Aufrüstung der »Migrationsabwehr« in Nordafrika und fordert das Bundesinnenministerium dazu auf, sich aus seinen umfangreichen Projekten vor Ort zurückzuziehen. »Die EU muss zu einer Nachbarschaftspolitik gegenüber den nordafrikanischen Staaten finden, die auf Solidarität und der Beseitigung von Ungleichheit basiert«, so der Abgeordnete."

Weiterlesen auf jungewelt.de

Drucken

Weiterhin kein Recht auf Schutz vor Armut

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"»Diese Verzögerung ist völlig inakzeptabler«, sagte Andrej Hunko von der Linksfraktion während der Abstimmung zur revidierten ESC am Donnerstag im Bundestag. Auch die im Entwurf der Bundesregierung formulierten 16 Ausnahmen der revidierten ESC lehne seine Fraktion ab. Ausgeschlossen wird etwa das Recht auf Wohnung, das Recht auf Beteiligung an den Arbeitsbedingungen sowie das Recht auf Schutz vor Armut. »Es ist ja keine linksradikale Forderung, die Sozialcharta ohne Wenn und Aber (...) zu ratifizieren«, kommentierte Hunko."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Drucken

Hemmschwelle für Kriegseinsätze sinkt

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"Für die Linksfraktion warnte Andrej Hunko davor, dass mit dem neuen Kampfmittel die Hemmschwelle für die Teilnahme an internationalen Kriegseinsätzen weiter sinken würde. Aktuell ist die Bundeswehr in Mali und Afghanistan in der Nähe solcher Kriegseinsätze zu finden, nicht aber im Schwerpunkt tätig. »Ich finde, man sollte auf EU-Ebene einen Verzicht auf die Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen vereinbaren«, sagte Hunko. Er sprach sich zudem für die Schließung der US-Luftwaffenbasis in Ramstein aus, von der aus US-Drohneneinsätze gesteuert werden."

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Drucken

Mit allen reden, das macht ihn verdächtig

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"Sein großer Körper beugt sich über den kleinen Laptop, Andrej Hunkos Blick ist konzentriert, denn auf dem Bildschirm berichtet jetzt ein Politiker aus Belarus: zwölf oder 14 Stunden Haft, Schläge, Drohungen, acht Pritschen für 24 Leute, das Geschirr mussten sie sich teilen und gelüftet wurde nicht. Danke schön für die Solidarität aus Deutschland, und ja, es wäre wirklich hilfreich, könnte der Genosse Hunko Alexander Lukaschenkos Vorgehen bald im Europarat zum Thema machen."

Weiterlesen auf freitag.de

Drucken

„Man kann die Wahlen nicht anerkennen“

Verfasst am . Veröffentlicht in Pressespiegel

"Die Wahlen in Belarus seien manipuliert gewesen, sagte Andrej Hunko von der Linkspartei im Dlf. Mithilfe der OSZE oder auch des Europarats solle man den Dialog im Land befördern und eine Roadmap für Neuwahlen unterstützen. Hunko warnte allerdings vor einer Einmischung von außen."

Das ganze Interview auf deutschlandfunk.de

Drucken

Weitere Beiträge ...