Dreht sich der Wind? Solidaritätsaktionen für Assange nehmen zu – Europarat fordert Freilassung

"Dazu erklärte der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Vertreter der Linksfraktion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko: 'Dieser deutlichen Forderung der Versammlung müssen jetzt Konsequenzen folgen. Großbritannien bleibt auch nach dem Brexit an die Europäische Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gebunden. Sie garantieren Julian Assange das Recht auf ein faires Verfahren und den Schutz vor Folter und unmenschlicher Behandlung, die in Großbritannien und vor allem im Falle einer Auslieferung an die USA bedroht werden.'"

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Europarat fordert Freilassung von Julian Assange

"Die Anhörung im Auslieferungsverfahren soll am 24. Februar in London stattfinden. Zahlreiche Journalisten und Parlamentarier wollen dieses Verfahren als Beobachter verfolgen. Darunter wird auch Andre Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, sein. Hunko zeigt sich erfreut über die Initiative der PACE:"

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¿Qué hay tras el regreso de la piedra Kueka a Venezuela?

"Más de 20 años después de que iniciara el conflicto, la piedra Kueka fue trasladada ahora de Berlín a Bélgica, para ser enviada a Venezuela por barco. Incluso para el diputado de izquierda Andrej Hunko, quien siempre apoyó el retorno de la piedra desde el Parlamento alemán, esta decisión llegó repentinamente.  'En abril del año pasado visité el lugar de origen de los Pemón en el sur de Venezuela. En conversaciones con miembros de la comunidad Pemón, cerca de Santa Cruz de Mapaurí, pude convencerme de la importancia que tiene la  piedra Kueka para ellos ', señaló."

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Große Aufgabe, große Erwartungen

"Andrej Hunko (Die Linke) nannte es ein 'Armutszeugnis', dass die Bundesregierung noch kein Programm vorgelegt habe. Europa brauche einen ökologischen und sozialen 'New Deal', ähnlich wie in den 1930er Jahren in den USA. Dieser habe die Lage der arbeitenden Menschen erheblich verbessert und zu einem kulturellen Aufblühen geführt. Was die EU vorgelegt habe, sei damit jedoch nicht vergleichbar, sagte Hunko, und sprach von 'Luftbuchungen'."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin, 20.01.2020, Seite 10.

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Schutz für Fahnen

"Andrej Hunko (Die Linke) sagte, es sei grundfalsch, die Verunglimpfung von Flaggen und Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reiche das Ordnungsrecht aus."

Weiterlesen in Das Parlament, Berlin,  20.01.2020, Seite 4.

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Mitglieder des Europarates rufen zu Hilfe für Julian Assange auf

"Der Bericht der PACE - einem von zwei Gremien des Europarates neben dem Ministerrat - hat zwar keine bindende Wirkung, aber er erhöht den Druck auf die britische Regierung und die Regierungen der Mitgliedsstaaten des Europarats, auf die internationalen Bedenken gegen Assange zu reagieren. So stellte der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete und PACE-Mitglied Andrej Hunko fest: 'Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter an die Europäische Menschenrechtskonvention und das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebunden sein. Sie sind für Assange die letzte Garantie für ein faires Verfahren und das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung.'"

Weiterlesen auf heise.de/tp/

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Heiliger Stein kehrt nach Venezuela zurück

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko ist einer derjenigen, die sich für die Rückführung des Steines eingesetzt haben. Er freue sich, dass der Stein nun zurückgegeben wird, sagte er dem Tagesspiegel. Obwohl er bereits entsprechende Signale vernommen habe, sei der Abbau am Montag überraschend gewesen. Die Verhandlungen um die Rückgabe des Steines nennt er 'delikat' und einen 'bemerkenswerten Vorgang diplomatischer Kooperation' angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung die sozialistische Regierung unter Maduro nicht offiziell anerkennt. "

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Rückgabe von Kueka-Stein aus Venezuela wurde mit Maduro-Regierung ausgehandelt

"Während die deutsche Presse nach eingehender Berichterstattung über den Streit zwischen Venezuela und Deutschland über den Rücktransport nicht mehr informierte, reagierten Abgeordnete der Opposition. 'Ich freue mich, dass der Kueka-Stein endlich nach Venezuela zurückkehrt und damit ein leidiges Kapitel der deutsch-venezolanischen Beziehungen beendet wird', schrieb der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko."

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Massenüberwachung von Fluggastdaten in Turbulenzen

"Wer das Pech hat, mit der „falschen“ Begleitperson zu reisen, ein Flugticket mit der „falschen“ Mailadresse bestellt oder einen „falschen“ Reiseverlauf genommen zu haben, muss mit unnötigen polizeilichen Kontrollen rechnen, im schlimmsten Fall sogar mit einer Festnahme. Möglich macht dies die vor knapp zwei Jahren eingeführte, flächendeckende Überwachung von Flugreisen. [...] Tatsächlich bestehen ernsthafte Zweifel an der Zuverlässigkeit dieses Ermittlungsinstrumentes. Eine parlamentarische Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko ergab etwa im Vorjahr, dass die automatisierte Auswertung zum damaligen Zeitpunkt 94.098 Treffer meldete."

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Die Macht um Acht: Barbarisch umgebracht, barbarisch manipuliert

"Staatsminister Michael Roth (SPD) antwortete am 30. November 2016 im Bundestag zwar auf Nachfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko, die USA hätten dem Auswärtigen Amt gesprächsweise versichert, dass unbemannte Luftfahrzeuge von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden, räumte aber zum ersten Mal ein, [...]"

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