EU-Flagge soll besser geschützt werden

"Die Linksfraktion ist gegen das Gesetzesvorhaben. Dem Verbrennen von Flaggen sollte man mit dem Ordnungsrecht und nicht mit dem Strafrecht begegnen. Schon jetzt kann die Polizei Auflagen für eine Demonstration erteilen, so dass zum Beispiel Fahnen nicht verbrannt werden dürfen. Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss ein Bußgeld zahlen. "Unsere Demokratie ist stabil genug, um solche Einzelfälle auszuhalten", sagte Andrej Hunko von der Linkspartei. In 20 anderen EU-Staaten gebe es eine solche Strafbarkeit ebenfalls nicht."

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Bis zu drei Jahre Haft für Verbrennen von EU-Flaggen - Opposition im Bundestag skeptisch

"„Wir halten es für grundfalsch, die Frage der Achtung von Flaggen, von Symbolen durch das Strafrecht zu regeln. Hierfür reicht nach unserer Auffassung eindeutig das Ordnungsrecht. Das sind Ordnungswidrigkeiten, aber keine Tatbestände gemäß Strafrechtsparagrafen“, machte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) in der Debatte deutlich."

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Latente Gefahr

"Die Bundeswehr plant ein gemeinsames Manöver zur Cyberkriegführung unter anderem mit dem israelischen Militär. Die Übung mit dem Titel »Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20« (MLCD20) soll im August in Deutschland stattfinden; auch Einheiten aus Österreich und der Schweiz nehmen daran teil. Das hat das Verteidigungsministerium in der Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko erklärt."

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Wer spricht noch Russisch in Deutschland?

"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, kommentiert: „Obwohl Russisch bei den Fremdsprachenkenntnissen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amts nach dem Englischen, Französischen und Spanischen einen guten vierten Platz einnimmt, beherrscht nur etwa ein Drittel der deutschen Diplomaten in Russland die Sprache ihres Gastlandes. Diese Tatsache erstaunt mich sehr, ohne sprachliche Kompetenz lassen sich bekannter Weise Land und Leute nicht verstehen."

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Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

"Der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat im Zuge der mutmaßlichen Schlüsselrolle, die der US-Militärstützpunkt Ramstein bei der Ermordung des iranischen Top-Generals Qassem Soleimani gespielt hat, darauf hingewiesen, dass es rechtlich möglich wäre, den US-Truppen ihr Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu kündigen."

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„Völkerrechtswidrig und kontraproduktiv“ – Hunko (Linke) zur israelischen Siedlungspolitik

"1900 neue Wohnungen will Israel im besetzten Westjordanland bauen. Das veranlasst selbst die in Sachen Israel traditionell vorsichtige Bundesregierung zu Kritik. Über Mahnungen hinaus wird sie aber wohl kaum etwas unternehmen, sagt MdB Andrej Hunko (Linke), der den Siedlungsbau für völkerrechtswidrig und kontraproduktiv hält."

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Ecuador: CIDH verlangt von Regierung besseren Schutz des ehemaligen Vize-Präsidenten Glas

"Angehörige und das Anwaltsteam von Glas versuchen eine Verlegung schon seit Längerem zu erwirken. Norma Espinel, die Mutter von Glas, war erst im November unter anderem nach Deutschland gereist, wo sie in einem persönlichen Gespräch mit den Abgeordneten der Partei Die Linke, Heike Hänsel und Andrej Hunko, um Unterstützung für ihren Sohn bat. Glas hat neben dem ecuadorianischen auch einen deutschen Pass."

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Die Linke: Förderung russischer Sprache in Deutschland wird Beziehungen zu Russland nicht gerecht

"Das Erlernen und die Ausübung der russischen Sprache werden in Deutschland nicht genügend gefördert. Darauf macht die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter dem Titel "Situation der russischen Sprache in Deutschland" aufmerksam. Die unter der Leitung des europapolitischen Sprechers Andrej Hunko erstellte Anfrage wurde von Dr. Sahra Wagenknecht (ehem. eine Vorsitzende der Fraktion) und Dr. Dietmar Bartsch (aktuell ein Vorsitzender dieser Fraktion) unterzeichnet."

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Weitere missbräuchliche Festnahmen nach Interpol-Fahndungen drohen

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, protestierte am 24. Dezember dagegen, dass Interpol-Fahndungen missbräuchlich zu Festnahmen führen: Um zu überprüfen, ob Fahndungsersuchen missbräuchlich zu politischer Verfolgung genutzt werden, richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ›Notices and Diffusion Task Force‹ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen."

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