Gefährliche NATO-Drohnen gegen Russland: Hunko warnt vor "Global Hawk"-Einsatz

"Mit unbemannten Drohnen, den RQ-4D Global Hawks, soll das sogenannte "Alliance Ground Surveillance"-Programm (AGS) der NATO die Fähigkeit zur "Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung" aufbauen. Damit sei Russland gemeint, betonte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, und warnte vor den Konsequenzen durch erhöhte Spannungen mit Russland sowie durch die Absturzgefahr auch über Deutschland."

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Linke beklagt fortgesetzten Missbrauch von Interpol

"Linken-Europaexperte Andrej Hunko forderte die Bundesregierung auf, den Bundesländern mitzuteilen, wer in Deutschland Asyl erhielt und von dem verfolgenden Staat trotzdem via Interpol gesucht wird. Die Betroffenen müssten gewarnt werden. Zudem müsse die Bundesregierung die fehlenden Schutzmechanismen im EU-Rat zum Thema machen."

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EU-Kommissionspräsidentin und deutsche Verteidigungsministerin für fortschreitende Militarisierung?

"Zeitgeschehen im Fokus: Die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer Anfang November, in der sie die militärische Stärke der Bundeswehr propagiert, lässt den Schluss zu, dass Deutschland aufrüsten will. Teilen Sie diese Auffassung?

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko: Es gibt im Moment sehr viele Vorstösse von ihr. Zusammengefasst erinnert das an wilhelminische Vorstellungen. Vor allem in der Rede, die sie am 7. 11. an der Bundeswehr-Universität gehalten hat. Wenn man sich diese Aussagen zu Gemüte führt, kann es einem schon ganz anders werden. So sagte sie beispielsweise: [...]"

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Albanisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

"Andrej Hunko, deutscher Bundestagsabgeordneter (Die Linke) und Albanien-Berichterstatter bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, hatte die Regierung in Tirana dazu aufgerufen, das Gesetz mit Journalistenverbänden zu diskutieren. 'Eine unveränderte und vorschnelle Verabschiedung kann zu einer ernsthaften Einschränkung der Medienfreiheit in Albanien führen', so Hunko."

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Geschenk an Rechtsextreme – Mahnmal für Opfer der "kommunistischen Gewaltherrschaft"

"'Die SPD hat sich mit ihrer Zustimmung offenbar dem Koalitionsdruck gebeugt', kommentierte der Abgeordnete der Linksfraktion Andrej Hunko gegenüber RT Deutsch. Seine Parteikollegen kritisieren das Vorhaben scharf.

Vor allem lehnen sie es ab, die Menschenrechtsverletzungen in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR unter dem Begriff 'kommunistische Gewaltherrschaft' zu fassen. Dabei stützen sie sich auf anerkannte Historiker wie Martin Sabrow, Christoph Kleßmann und vor allem Mary Fulbrook, die diese Bezeichnung 'aus gutem Grund' nicht verwenden."

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Bundesregierung reingelegt? „Fegefeuer“ der Webseite „Mirotworez“ weiterhin online

"'Sehr positiv aufgenommen' hatte die Ankündigung auch Hunko selbst, der unter anderem zusammen mit Altkanzler Gerhard Schröder und der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, dort auf einer sogenannten „Fegefeuer“-Liste zu finden war. Auf dieser Liste geführten Menschen wurden unter Angabe ihrer Kontaktdaten und Wohnanschrift als 'Feinde der Ukraine' oder 'Staatsverräter' bezeichnet."

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Waffenruhe als Hoffnungszeichen

"Andrej Hunko (Die Linke) erinnerte wie einige Vorredner daran, dass es dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gelungen sei, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: "Vorher, unter Präsident Poroschenko, hieß es immer: Das ist nicht möglich." Als "das eigentlich dicke Brett" auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts bezeichnet Hunko die sogenannte Steinmeier-Formel: Ein Sonderstatus für den Donbass, Wahlen unter OSZE-Aufsicht und die Wiedererlangung der Kontrolle über die eigene Grenze durch die Ukraine."

Weiterlesen in Das Parlament, 16.12.2019, S. 6

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EU-PNR: EU will Fluggastdatensystem deutlich erweitern

"Die EU-Kommission arbeitet laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken weiterhin an der Verarbeitung von Passagierdaten im See- und Schienenverkehr. 2020 wird eine Machbarkeitsstudie beauftragt. Israel und Japan sind an eigenen Abkommen interessiert. Andrej Hunko warnt davor, mit der EU-PNR würden viele Unbeteiligte ins Visier der Behörden geraten. Dies gleiche einer 'beispiellosen Rasterfahndung'."

Weiterlesen auf tarnkappe.info

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