Alles im Lack

"Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit."

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EU-Terrorexperten fürchten Nachahmer des Anschlags von Halle

"Der Linkspartei geht das nicht weit genug. 'Die EU-Papiere gegen Rechtsterrorismus sind halbherzig und werden weitere Anschläge nicht verhindern', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko. 'Weder baut die Europäische Union Strukturen gegen rechtsextreme Gruppen auf, noch sind konkrete Maßnahmen von Europol geplant.' Das sei ein 'ein fatales Signal' für die Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt."

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Demo zur Rinderrettung vor dem Rathaus

"Die Solidarität mit den betroffenen Landwirten ist groß. 'Es kann keiner wirklich ermessen, was es für einen Landwirt bedeutet, wenn er seine Tiere schlachten muss', sagt Hubertus Müller, der über viele Jahre für Misereor als landschaftlicher Berater in Südamerika unterwegs war. Für die hiesige Landwirtschaftspolitik hat er kein Verständnis, ebenso wenig wie Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken."

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Deutschland-Russland: Quo Vadis? Konferenz in Berlin lebt den Dialog

"Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, ist dafür bekannt, viele sogenannte Kleine Anfragen zu Russland und zur Ukraine an die Bundesregierung zu stellen. So präsentierte Hunko auf der Konferenz aktuelle Zahlen aus einer Antwort der Bundesregierung, aus der hervorgeht, dass Deutschland die über 100 Städtepartnerschaften mit Russland 2018 mit gerade einmal 86.000 Euro förderte, während Partnerschaften mit den gerade einmal 39 ukrainischen Städten 2018 mit mehr als vier Millionen Euro unterstützt wurden."

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Militär-Prestigeprojekt: Eurodrohne verzögert sich und wird vermutlich teurer

"Dass sich das Vorhaben deutlich verspätet, bestärkt den Europaexperten der Linken, Andrej Hunko, in seiner Kritik daran. 'Hier werden Milliarden in den Sand gesetzt, um Aufträge für große Konzerne in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen', betont der Oppositionspolitiker. Da Kampfdrohnen generell 'Killerwaffen' seien, forderte er das Ende der Initiative zur weiteren 'Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik'."

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Französische Justiz-Farce gegen junge Nürnberger im dritten Akt

"Letztlich wurden die drei auf Basis von schwarzen Listen inhaftiert, die aus Deutschland geliefert worden waren, wie die Linke über eine Anfrage an die Bundesregierung bestätigt bekam. 'Die drei stehen sowohl für den französischen wie auch für den deutschen Staat für Staatsfeinde und werden als solche behandelt und nicht als vermeintliche Straftäter', meint die Mutter. Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko spricht von einem 'skandalöses Urteil gegen die #3vonderAutobahn'. Per Twitter verkündet er: 'Das ist Gesinnungsjustiz. Die drei Jugendlichen werden benutzt, um ein Exempel gegen den internationalen Gipfelprotest zu statuieren. Linke Politik ist kein Verbrechen!'"

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Offener Brief an Präsident Selenski

"Anrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, hat sich letzte Woche in einem Offenen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenski gewandt. Der Schritt ist ungewöhnlich aber verständlich."

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Gegen Cyberangriffe: Europol entwickelt Notfallplan

"Der EU-Experte der Linksfraktion, Andrej Hunko, hält es generell für sinnvoll, sich auf Cyberattacken vorzubereiten. Dabei sei es jedoch nicht Aufgabe der Polizei und damit nicht von Europol, eigene Fähigkeiten dafür aufzubauen. Das BKA dürfe sich daher daran nicht beteiligen. Und: Jeder Versuch, digitale Kommunikation zu entschlüsseln, schade dem Vertrauen in die Telekommunikation. Hunko sieht das Protokoll daher kritisch. Stattdessen fordert er, informationstechnische Systeme zu stärken."

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