"Tatsächlich traf sich der Leiter der katalanischen Vertretung in Straßburg unter anderem mit Mitgliedern des Europarats, darunter jeweils auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Und das wurde wiederum nach dessen Reise vermeldet."
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"In Deutschland kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die US-Wirtschaftsblockade als verbrecherisch: »Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen.« Das werde »das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben«. Von der Bundesregierung und der EU forderte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion, sich »in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen«. "
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"In einer Verordnung regelten die EU-Mitgliedsstaaten erst jüngst die Befugnisse, Einsatzbereiche und Ressourcen der Agentur Frontex neu. Dass längst nicht im gleichen Maß auch die Kontrollmöglichkeiten wachsen, um die Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Behörde zu überwachen, kritisiert regelmäßig die LINKE im Bundestag. Die neuen Frontex-Kompetenzen sehen zugleich vor, dass die in andere Länder entsandten Beamten künftig Immunität genießen. »Die im Rahmen von Frontex-Operationen eingesetzten Mitarbeiter der Bundespolizei hatten im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bisher keinen Einsatz, bei dem Menschenrechtsverletzungen oder Grundrechtsverstöße gemeldet werden mussten«, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko."
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"In seinen Ausführungen als Reaktion auf die ausführliche Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) verweist das Bundesinnenministerium darauf, dass die für aktuelle Mobilfunkstandards bestehenden Verpflichtungen zur Ausleitung von Verkehr auch für 5G weiter gelten. Es bestehe lediglich Anpassungsbedarf wegen der höheren Datenraten. Man werde daher "die bestehenden Schnittstellen zur Ausleitung voraussichtlich hardware- und softwaretechnisch" aufrüsten müssen. Diesbezügliche Vorgaben sollen in der TRTKÜV eingepflegt werden."
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"Angesichts der Tatsache, dass der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko offensichtlich zum zweiten Mal Ziel spanischer Überwachung wurde, hatte er sich mit schriftlichen Fragen an die Bundesregierung gewendet, um zu erfahren, auf "welcher Rechtsgrundlage" nun "Mitarbeiter der Botschaft des Königreichs Spanien oder andere spanische Behörden (inkl. Ministerien, Polizei, Gemeindienste) in Deutschland Daten über Aktivitäten von Vertreterinnen und Vertreter der katalanischen Autonomieregierung in Katalonien" erheben "sowie von Mitgliedern des deutschen Bundestages (darunter der Fragesteller), die dann unter anderem in Länder-Dossiers zusammengestellt werden"."
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"Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monieren seit Langem, dass das SIS viel zu aufgebläht sei und auf dieser Basis bald ein "Bevölkerungs-Scanner" gegen "unliebsame Personengruppen" entsteht könnte."
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"Einer der Betroffenen, der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko, hat in Reaktion auf die spanischen Überwachungsaktivitäten die Bundesregierung zu dem Fall befragt. Doch trotz zahlreicher vorliegender Dokumente, die die Überwachungstätigkeit durch spanische Dienste belegen, wiegelt die Bundesregierung unter Angela Merkel ab und behauptet: 'Uns liegen keine Kenntnisse über etwaige Ermittlungsaktivitäten spanischer Behörden in Deutschland vor'"
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"Zeitgeschehen im Fokus Die Auseinandersetzung um das Atomabkommen mit Iran hat sich in den letzten Wochen verschärft, vor allem seit die USA es gekündigt haben. Wie schätzen Sie das ein?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Das ist auf jeden Fall ein erschütternder Vorgang, weil man mit diesem Abkommen versucht hat, Spannung aus der Region zu nehmen. Aber es ist nicht nur der Ausstieg der USA, sondern die gleichzeitigen Sanktionsdrohungen gegen europäische Unternehmen, die mit dem Iran Handel treiben, und die Durchsetzung dieser Drohungen. Am Ende haben die Firmen ganz nüchtern berechnet und den Schluss gezogen und beschlossen, ihr Investment aus dem Iran zurückzuziehen. Denn am Ende kommt sie das weniger teuer zu stehen als Sanktionen und damit verbunden der Verlust des amerikanischen Marktes."
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"Zeitgeschehen im Fokus Seit 70 Jahren besteht die Nato. Hat das Militärbündnis heute noch eine Berechtigung?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, aber man muss das Ganze auch geschichtlich differenzieren. Betrachten wir die Zeit bis zum Ende des Kalten Kriegs, dann standen sich der Warschauer Pakt und die Nato direkt gegenüber. Es bestand ein gegenseitiges Wettrüsten. Die Welt befand sich z. B. während der Kuba-Krise 1962 am Rande eines Atomkrieges. Mit der Auflösung des Warschauer Pakts war die Blockkonfrontation beendet. Auf der Pariser Konferenz von 1990 gab es Bestrebungen, ein paneuropäisches Sicherheitssystem zu errichten. Es wäre damals an der Zeit gewesen, dass die Nato sich auch aufgelöst hätte und ein neues Sicherheitssystem aufgebaut worden wäre. Die USA haben aber in den 90er Jahren die Entscheidung getroffen, die Nato zu erhalten, auszubauen und nach Osten auszudehnen. Das ist auch geschehen und bildet die Ursache für viele Probleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben."
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"Zeitgeschehen im Fokus Sie haben im Zusammenhang mit der Debatte über europäische Richtlinien beim Abhalten von Referenden die Situation in Katalonien angesprochen. Wie ist das Referendum von 2017 zu beurteilen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Am 1. Oktober 2017 war ich bei der Abstimmung in Katalonien und habe mir das angeschaut. Das war natürlich ein einseitiges Referendum, das von der Mehrheit des katalanischen Parlaments auf den Weg gebracht wurde, die für die Unabhängigkeit Kataloniens eintritt. Schon im Wahlkampf haben die Kandidaten klar kommuniziert, dass sie ein Referendum auf den Weg bringen wollten, und dafür sind sie gewählt worden."
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