"Zeitgeschehen im Fokus Was war die Intention Ihrer Reise?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich wollte mir vor allem ein Bild von der Situation verschaffen. Venezuela ist im Moment im Brennpunkt der internationalen Politik. Es ist ganz offensichtlich so, dass es Putschbestrebungen gibt, die vor allem von den USA vorangetrieben werden, dokumentiert durch die Anerkennung von Guaidó als selbsternannten Präsidenten Venezuelas. Darüber hinaus war meine Reise auch Ausdruck von Solidarität mit der venezolanischen Bevölkerung gegen militärische Drohungen und gegen die verheerenden Wirtschaftssanktionen. Des weiteren wollte ich auch ein Signal für andere setzen, dass man unbedingt dorthin fahren sollte, um sich ein Bild vor Ort zu machen. Es sieht dort doch ganz anders aus, als es hier in den Medien vermittelt wird. Auch wollte ich damit die Strategie, Venezuela zu isolieren, durchkreuzen."
"Zeitgeschehen im Fokus Wie müssen wir die Debatte von heute Nachmittag einordnen?
Andrej Hunko Der Europarat hat eine Chance verpasst, einen Fehler zu korrigieren.
Worin lag der Fehler?
Er lag darin, dass die Parlamentarische Versammlung in der Resolution 2014, gegen die ich damals gestimmt hatte, bestimmte, der russischen Delegation die Stimmrechte zu entziehen. Das ist ein Vorgang, der rechtswidrig und gegen die Satzung des Europarats ist. Eine Rechtsstudie hat bestätigt, dass die Versammlung nicht die Kompetenz hat, einer nationalen Delegation das Stimmrecht zu entziehen, was die Wahl der Richter oder des Generalsekretärs angeht. Das gilt für den gesamten Europarat."
"Die Parlamentarische Versammlung des Europarats beschäftigte sich in der Sommersession mit der Lage der Flüchtlinge, besonders in Syrien. Der italienische Parlamentsabgeordnete Manlio di Stefano präsentierte einen erschütternden Bericht über das Flüchtlingselend in Syrien und den angrenzenden Staaten, Irak, Jordanien, Libanon und Türkei. Die Zahlen sind unvorstellbar: 3,6 Millionen Flüchtlinge leben in der Türkei, 2,7 Millionen in Jordanien, 1,8 Millionen im Libanon und knapp 300 000 im Irak. Für die Länder eine Herkulesaufgabe, mit dieser Flut von Flüchtlingen fertig zu werden."
"Interview mit Andrej Hunko, Mitglied des deutschen Bundestags und Delegierter in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Die EU schreitet auf dem Weg der Militarisierung fort. Die Meldung der vorletzten Woche, dass sie eine neue Interventionstruppe ins Leben gerufen habe, bestätigt diesen Trend und hinterlässt ein mulmiges Gefühl. Gleichzeitig wehrt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH), den europäischen Menschenrechtsgerichtshof anzuerkennen. Im folgenden Gespräch erklärt der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die jeweiligen Hintergründe."
"Zeitgeschehen im Fokus Nach dem Militärschlag der USA, Frankreichs und Grossbritanniens haben Frau Merkel und die deutsche Bundesregierung Zustimmung signalisiert. Wie beurteilen Sie das?
Andrej Hunko Der Militärschlag, wie er von den ausführenden Staaten bezeichnet wird, 102 Marschflugkörper, die in drei verschiedenen Orten einschlugen, ist ein schwerer Völkerrechtsbruch, was man auch klar so benennen muss. Ihn hat übrigens auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Anfrage der Linksfraktion als solchen charakterisiert. Man muss die ganze Vorgeschichte dabei im Auge behalten. "
"Zeitgeschehen im Fokus Die EU hat die Sanktionen gegen Russland verlängert mit der Begründung, es würde das Minsker Abkommen nicht umsetzen. Können Sie sich dieser Sichtweise anschliessen?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Nein, das Problem ist, dass auch die Ukraine das Minsker Abkommen nicht einhält. Dazu kommt, dass die Verknüpfung der Sanktionen mit dem Minsker Abkommen so konstruiert ist, dass die Ukraine gar kein Interesse hat, das Minsker Abkommen einzuhalten. Auf jeden Fall nicht die ukrainischen Nationalisten und diejenigen, die gegen Russland eingestellt sind. Das sind in der Ukraine die meisten Parteien. "
"Mit dem ungeklärten Giftgaseinsatz und der martialischen Reaktion Donald Trumps mit 59 Tomahawk Raketen, abgeschossen auf syrisches Staatsgebiet, schien der Syrien-Krieg eine weitere Eskalationsstufe erreicht zu haben. Die devoten Solidaritätsbekundungen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande verhiessen nichts Gutes und heizten die antisyrische und antirussische Stimmung weiter an. Dass durch den US-amerikanischen Angriff auf fremdes Territorium das Völkerrecht massiv verletzt wurde, erwähnte kaum jemand, schon gar nicht unsere «unabhängigen» Mainstreammedien. Auf einmal stand die ganze westliche Welt unisono hinter dem sonst so belächelten und unbeliebten Präsidenten Donald Trump. Zum Glück ging die Eskalation nicht weiter, nicht zuletzt aufgrund der besonnenen Haltung Russlands. Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gehört zur Partei DIE LINKE und ist Spezialist in aussenpolitischen Themen. Zeitgeschehen im Fokus hat ihm einige Fragen zur Lage in Syrien gestellt. Das Interview hatte stattgefunden, bevor die Schutzzonen in Syrien eingerichtet wurden, doch sind seine Aussagen grundlegender Natur und nicht von der Tagesaktualität abhängig."
"Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur deutschen Kriegsministerin und IWF-Direktorin Christine Lagarde wird voraussichtlich neue Chefin der Europäischen Zentralbank – drei Entscheidungen, die für Militarisierung und Demokratiefeindlichkeit in Europa stehen. Andrej Hunko Zur Postenrochade nach der EU-Wahl."
"Die neuen Frontex-Einsätze seien Ausdruck einer »Vorverlagerung der Festung Europa«, kritisierte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko. Sie könnten in einigen Jahren auch in Tunesien, Ägypten und womöglich auch in Libyen stattfinden. Länder, die nicht über funktionierende Asylsysteme verfügten."
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