Nach Ex-Kanzler Schröder wurden nun auch Sahra Wagenknecht und Gysi zu Feinden der Ukraine erklärt

"Heute empfängt die Bundeskanzlerin Angela Merkel den ukrainischen Präsidenten Zelenskyi mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Man will sich über die 'bilateralen Beziehungen, den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sowie über den ukrainischen Reformprozess austauschen'. Hunko fordert: 'Die Bundesregierung muss bei dem Besuch auch die "Staatsfeinde"-Webseite #Mirotworez thematisieren!' Er kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung und schreibt: '#Mirotworez ist eine ultrarechte Webseite, die von der Regierung in Kiew gedeckt und vermutlich vom Inlandsgeheimdienst SBU unterstützt wird.'"

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Gysi und Wagenknecht – „Russische Spione“ im Deutschen Bundestag?

"Die ukrainische Fahndungsliste „Mirotworez“ macht wieder Schlagzeilen. Pünktlich zum ersten Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten in Berlin tauchen Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi als „russische Spione im deutschen Bundestag“ auf der umstrittenen Webseite auf. Wie gefährlich ist die Seite und wer steckt dahinter?"

 

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Gegen Kinderpornografie: Innenminister fordern schärfere Strafen und Vorratsdatenspeicherung

"'Gefühlt zum einhundertsten Mal fordern Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden, Millionen von Internetnutzern im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung anlasslos zu überwachen', kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko den neuen Anlauf gegenüber heise online. Mit gutem Grund sei diese Praxis aber zunächst 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig sowie auch 2016 vom EuGH für illegal erklärt worden."

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"Zombie Vorratsdatenspeicherung": EU-Staaten fordern umfassende Studie

"Der EU-Experte der Linken im Bundestag, Andrej Hunko, sieht mit dem neuen Schritt das EU-Parlament überrumpelt: Auch wenn die Mitgliedsstaaten zunächst nur einen Gesetzesfahrplan verabschiedet hätten, handele es sich dabei dennoch "um ein uferloses Überwachungsprojekt, bei dem zum allergrößten Teil Unbescholtene ins Raster geraten". Mit ihrem Plazet für eine "beschränkte" Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verkaufe die Regierung die Bürger "komplett für dumm", da Polizei und Geheimdienste nur sinnlose Daten aussparen wollten."

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Venezuela-Solidaritätskundgebung in Aachen

"Ursprünglich war die Kundgebung als Auftakt eines Demonstrationszuges zu einer Veranstaltung mit dem venezuelanischen Außenminister Jorge Arreaza geplant. Anlässlich der Karlspreisverleihung an UN-Generalsekretär António Guterres hatte die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein öffentliches Gespräch mit ihm sowie dem Völkerrechtler Norman Paech und den beiden MdBs Kathrin Vogler und Andrej Hunko eingeladen."

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David gegen Goliath

"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke), der am Vormittag im Auswärtigen Amt gewesen war, berichtete auf der Bühne der Urania, dass ihm Maas’ Rede »noch einmal die Schuhe ausgezogen« habe. Der Außenminister habe seine kürzlich durchgeführten Besuche unter anderem in Brasilien und Kolumbien eine »Reise zu Freunden« genannt und damit den faschistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, als Freund bezeichnet. »Ich finde das unerträglich«, so Hunko."

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Maas will Lateinamerika enger an Deutschland binden

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko, der jüngst von dem sozialistischen Präsident Nicolás Maduro empfangen wurde, betont am Rande der Konferenz: „Der Elefant Venezuela ist hier im Raum.“ Es sei ein fatales Signal, die Konferenz unter Ausschluss Venezuelas abzuhalten, während zeitgleich Norwegen Gespräche zwischen Arreaza und der Opposition zur Lösung der Krise vermittele. „Das ist Diplomatie.“ Deutschland habe sich durch die Parteinahme für Guaido einer Vermittlerrolle beraubt."

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Deutsch-lateinamerikanische Matinée: Quadratur des Kreises

"Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der Venezuela unlängst bereist und Vertreter beider politischen Langer getroffen hatte, beanstandete die Nicht-Einladung des venezolanischen Chefdiplomaten Jorge Arreaza. "Ausgerechnet der Außenminister desjenigen Landes, wo gerade viel Diplomatie gebraucht wird, ist nicht eingeladen", so Hunko."

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«Natürliche Verbündete» Lateinamerika-Konferenz: Venezuela ohne Einladung in Berlin

"Er traf sich mit den Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Heike Hänsel und wollte am Abend an einer Protestveranstaltung gegen die Venezuela-Politik der Bundesregierung teilnehmen. Termine mit deutschen Regierungsvertretern hatte Gil nicht. Eigentlich sollte sogar Maduros Außenminister Jorge Arreaza nach Berlin kommen. Er musste aber kurzfristig zu einer neuen Verhandlungsrunde zwischen Vertretern von Regierung und Opposition in die norwegische Hauptstadt Oslo."

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