Linke prangert politische Verfolgung über Interpol an

"Linken-Politiker Andrej Hunko begrüßte das Vorgehen, hält es aber für unzureichend. „Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft“, sagte Hunko. Allerdings greife das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese könnten von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden."

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Drohnenkrieg via Ramstein wird überprüft

"Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko forderte die Bundesregierung aus Union und SPD dazu auf, sich »umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein« zu verschaffen. In der Debatte um Ramstein seien die Abgeordneten bisher »hingehalten und mit Nebelkerzen beworfen« worden."

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Jemeniten mit Teilerfolg gegen Bundesrepublik!

"Auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (55) begrüßt das Urteil, sagt: 'Die Bundesregierung muss sich umgehend Zugang zur US-Luftwaffenbasis in Ramstein verschaffen und aufklären, ob dieser für den völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg in Asien und Afrika genutzt wird. Ich bin erleichtert, dass auch das Oberverwaltungsgericht in Münster Zweifel hegt, ob die Einsatzpraxis in Ramstein dem humanitären Völkerrechts genügt.'"

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Terrorbekämpfung: BKA beteiligt sich an EU-Pilotprojekt zu Upload-Filtern

"'Das BKA darf sich an solchen Technologien auch nicht für Tests beteiligen', kritisiert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gegenüber heise online. Die geforderten Upload-Filter stellten 'einen nie dagewesenen Eingriff in die Freiheit des Internet dar'. Plattformbetreibern drohten "hohe Strafen". Die Maßnahmen seien unnötig, da die Firmen ihren Pflichten bereits im Rahmen eines auch von der Kommission befürworteten Verhaltenskodex bereits in großem Umfang nachkämen."

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Europaparlamentspräsident Tajani: "Mussolini hat positive Dinge getan"

"'Zum zweiten Mal binnen eines Monats tut sich EP-Präsident Antonio Tajani mit geschichtsrevisionistischen Äußerungen hervor', twittert der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko und fügt an: 'Sein Rücktritt ist überfällig.' Dass der Europaparlamentspräsident auf dem rechten Auge blind ist, hatte er in den letzten Wochen nun mehrfach deutlich gemacht. Nun hatte er seiner Gesinnung in einem Interview mit dem italienischen Radio 24 freien Lauf gelassen."

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Berlin verurteilt Diplomaten-Rauswurf

"Andrej Hunko von der Linkspartei betonte dagegen, dass die Ausweisung auch eine Folge der übereilten Anerkennung Guaidós durch die Bundesregierung sei. Diese Anerkennung habe 'völkerrechtliche Grundregeln verletzt'."

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Clinch mit Caracas spitzt sich weiter zu

"Die Linke kritisiert dies in Gestalt ihres Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko scharf: 'Es ist auffällig, dass das Auftreten des deutschen Botschafters bei der Rückkehr Guaidós nach Caracas wesentlich weniger zurückhaltend war als das der Botschafter aus anderen EU-Ländern – Außenminister Heiko Maas trägt die politische Verantwortung für diese Eskalation.'"

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Der Spion im Smartphone

"Die zunehmende Heimlichtuerei wird von der Linkspartei kritisiert. »Die Verfolgung von Personen mit Hilfe ihrer Telefone greift tief in deren Privatsphäre ein, die technischen Maßnahmen müssen deshalb überprüfbar sein«, erklärte jüngst der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko in einer Mitteilung. Das Bundesministerium des Innern wolle sich dazu aber nicht mehr in die Karten schauen lassen. »Wir werden für die Freigabe der nunmehr geheimen Informationen kämpfen«, sagte der Abgeordnete."

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Hilfe für Nazi-Verehrung? Deutschland bezuschusst die "Europäisierung" der Bandera-Straße in Lwiw

"'Unter der Leitung von Bandera hat die Organisation Ukrainischer Nationalisten während des Zweiten Weltkriegs mehrere Verbrechen an der polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. (…) Die Bundesregierung muss sowohl der Regierung der Ukraine als auch ihrer politischen Elite klarmachen, dass Nationalismus und Revisionismus nicht hinnehmbar sind', machte der Abgeordnete Andrej Hunko im RT-Gespräch klar."

Weiterlesen deutsch.rt.com

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