Anerkennung Guaidós "unzulässige Intervention"?

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko erklärte, es sei "völlig offensichtlich", dass Guaidó derzeit keine reale Macht in Venezuela habe. "Ihn als Präsidenten anzuerkennen stellt einen verantwortungslosen Akt dar, der den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter verschärft", kritisierte er. Es gebe die Gefahr eines Bürgerkriegs oder einer Militärintervention. "Die Bundesregierung hätte vermitteln können", sagte Hunko. Diese Chance sei durch die Anerkennung Guaidós vertan."

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Bundeswehr rüstet zur Abwehr von Drohnen auf

"Der Linken-Politiker Andrej Hunko äußerte grundsätzliche Kritik. „Wir haben den militärischen Einsatz von Drohnen immer kritisiert, deshalb sind wir auch skeptisch wenn jetzt Abwehrwaffen beschafft werden. Wir sehen hier einen neuen, äußerst lukrativen Markt für die Rüstungsindustrie“, erklärte er."

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Mazedonien einverleibt

"Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sprach sich am Mittwoch gegenüber junge Welt »generell gegen die Erweiterung der NATO« aus. Deswegen lehne seine Partei auch den Beitritt Mazedoniens in die Kriegsallianz ab. Die Behauptung Stoltenbergs, mit dem Beitritt werde die »Sicherheit« in Südosteuropa verbessert, wies Hunko zurück. ­Diese werde sich eher »verschlechtern«, zudem wird die NATO-Osterweiterung »die Frontstellung gegen ­Russland verstärken«. Notwendig seien ­»Abrüstung sowie Verständigung«."

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Hauptsache Sozialismus

"Zurückhaltendere Töne kommen indes von Andrej Hunko. Der europapolitische Sprecher der Linken im Bundestag möchte sich ein eigenes Bild von der Lage in Venezuela machen. Darum hat er für kommende Woche eine fünftägige Reise in das südamerikanische Land geplant, sagt er WELT. 'Ich möchte Gespräche mit Regierungsvertretern führen und habe dazu den Außenminister und Vertreter der Pro-Guaidó-Opposition angefragt, aber auch linke Kritiker der Maduro-Regierung.'"

welt.de 25.02.2019

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Stille SMS: So überwacht der Bundesverfassungsschutz in Deutschland

"Da das Innenministerium die Einsatzzahlen des Bundesnachrichtendienst und der Zollkriminalämter als "streng geheim" einstuft, gibt es über diese Behörden keine Einsatzzahlen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, möchte sich nun dafür einsetzen, dass der Verfassungsschutz die Zahlen in Zukunft wieder veröffentliche muss."

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"Deutschland bricht das Völkerrecht" - Linkepolitiker Hunko reist nach Venezuela

"Nach dem offensichtlich von den USA geplanten Umsturz in Venezuela sei der Konflikt in dem Land brandgefährlich geworden, so der Außenpolitiker Andrej Hunko. Auch die Rolle der deutschen Medien sieht der Linkepolitiker kritisch, denn hier würden viele Lügen und Halbwahrheiten über Venezuela verbreitet, die ganz im Sinne der Bundesregierung seien."

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Die Linke in all ihren Facetten

"Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kann sich das unter den derzeitigen Umständen jedenfalls nicht vorstellen. Seine Erwartungshaltung an den Parteitag ist klar: 'Wir müssen hier mit einem Signal rausgehen, das kritisch ist zur gegenwärtigen Entwicklung der EU. Das aber klar macht, dass wir Internationalisten sind, dass wir für europäische und internationale Kooperationen sind.'"

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Kampfdrohnen: Linke wirft Regierung Täuschung vor

"Die Linken werfen der Regierung vor, die Bewaffnung der Drohnen des Typs Heron TP bereits vorzubereiten – obwohl es noch keinen Beschluss des Bundestages dazu gibt. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte gegenüber unserer Redaktion: 'Hinter den Kulissen bereitet die Bundesregierung die Drohnenbewaffnung vor. Das widerspricht nicht nur dem Koalitionsvertrag, sondern täuscht auch uns Abgeordnete.'"

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Messe für Überwachungstechnik

"Politiker und zivilgesellschaftliche Initiativen kritisierten den Kongress scharf. »Dieser sogenannte ›Europäische Polizeikongress‹ ist eigentlich eine Messe, auf der sich Unternehmen als ›Sponsoren‹ Redezeit kaufen können«, sagte der LINKE-Abgeordnete Andrej Hunko gegenüber »nd«. Es handele sich vielmehr um eine »Verkaufsveranstaltung für Überwachungstechnologie«. Die innenpolitischen Probleme Europas bräuchten dabei politische und keine technischen Lösungen, so Hunko."

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Stille SMS: Bundesverfassungsschutz pingt im Geheimen

"Das Bundesinnenministerium stuft auch die Einsatzzahlen der Zollkriminalämter als Verschlusssache ein, die Angaben zum Bundesnachrichtendienst als "streng geheim". Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko will sich nun für die Freigabe der Einsatzzahlen einsetzen, zumal der Verfassungsschutz die Maßnahme in den vergangenen Jahren "ausufernd" genutzt habe."

Weiterlesen auf heise.de

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