"Nun hat sich Europol laut Regierungsangaben auf die Suche nach einsatzfähigen Staatstrojanern für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung gemacht. Zu einem Ergebnis der Marktsondierung, etwaig geplanten Pilotprojekten und zur Kooperation von Europol mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten lägen aber noch keine Erkenntnisse vor, teilte das Innenressort auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit. Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeite mit Europol "im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung" zusammen."
"Von Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter für Die Linke, ist eine Privatadresse aufgetaucht. „Dies ist allerdings eine alte Anschrift von mir, wo ich schon lange nicht mehr wohne“, teilt er mit."
"'Flüchtlinge abzuwehren, Interventionen vorzubereiten oder Kriege zu gewinnen', das sind die Vermutungen des Sprechers der Linken-Fraktion und Kritikers Andrej Hunko. Carlo Masala, Berater des Verteidigungsministeriums bei seinem Krisensmodellierungsprojekt und Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München, sieht das anders."
"Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages für die Fraktion Die Linke, äußert sich zu den Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes rund um die rechtsextreme Zelle NSU2.0, deren Mitglieder in den Reihen der Polizei vermutet werden."
"Die Linke kritisiert vor allem ein Forschungsprojekt in Braunschweig. Dabei werden Ausweichverfahren erprobt, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Der Linken-Politiker Andrej Hunko sagte: 'Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt.' Der Bundestagsabgeordnete fügte deshalb hinzu: 'Ich fordere die Bundesregierung auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und ihre Drohnenpläne öffentlich zur Diskussion zu stellen.'"
"ls ob Kriege wie Unwetter wären: Computersysteme sollen künftig politische Krisen, bewaffnete Konflikte und Kriege vorhersagen wie heute Starkregen oder Stürme. Sowohl das Bundesverteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt arbeiten an entsprechenden Programmen. Was auf den ersten Blick reichlich skurril klingt, gehorcht der Logik des Big-Data-Zeitalters: Lernfähige Software sowie andere Methoden der künstlichen Intelligenz analysieren riesige Datenbestände und sollen in den Datenbergen Muster und Zusammenhänge erkennen, die menschliche Analysten vielleicht übersehen. Während das Außenministerium für sein „PreView“-Projekt ausschließlich öffentliche Daten verwenden will, hält das Verteidigungsministerium sich die Möglichkeit offen, auch als „Verschlusssachen eingestufte Quellen“ zu berücksichtigen.Das geht zumindest aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken hervor."
"Andrej Hunko, Aachener Bundestagsabgeordneter der Linken, hatte am Samstag zu einer Kundgebung am Theaterplatz aufgerufen, um sich mit den Gelbwesten in Frankreich zu solidarisieren."
"Am späten Nachmittag ging der Hungerstreik wie gewohnt in den Vereinsräumlichkeiten weiter. Dort wurden die Aktivist*innen von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) besucht. Heute Nachmittag findet um 15 Uhr an gleicher Stelle erneut eine Aktion statt."
"Eine schnelle Kooperation der EU mit dem nordafrikanischen Land soll auf dem kleinen europarechtlichen Umweg erfolgen: Libyen soll noch bis Ende des Jahres an das EU-Anrainerstaaten-Netzwerk "Seepferdchen Mittelmeer" angeschlossen werden. Das ergibt sich aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes (AA) auf eine kleine Anfrage des europapolitischen Sprechers der Linken-Fraktion im Bundestag, Andrej Hunko, die LTO exklusiv vorliegt. Damit ist offiziell, was lange nur vermutet wurde."
"Seit 2009 haben über 400 Bundespolizisten 3351 Angehörige des saudischen Grenzschutzes trainiert. Das Training erfolge »auf der Grundlage der für die Bundespolizei geltenden Vorschriften, Erlasse und der Werteordnung der Menschenrechtskonvention sowie des Grundgesetzes«, behauptet die Bundesregierung. Um in der Antwort auf eine Anfrage des Linksabgeordneten Andrej Hunko mitzuteilen, dass in Saudi-Arabien »nach Kenntnis der Bundesregierung« im Jahr 2017 »insgesamt 146 Menschen« und in diesem Jahr bereits 124 Menschen hingerichtet wurden."
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