"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschlandsetzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."
"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) fordert die Bundesregierung auf, die weltweite politische Verfolgung und Kriminalisierung von türkischen Regimegegnern beim Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland anzusprechen."
"In Deutschland ist dies einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zufolge nicht möglich, weil es kein entsprechendes Register gibt. Das müsse sich ändern, verlangte am Dienstag der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko: »Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Vereine wie Sea-Watch und ›Jugend rettet‹ deshalb nicht kriminalisiert werden. Das Verkehrsministerium muss den Rettungsorganisationen umgehend ermöglichen, ihre Schiffe hier zu registrieren.«"
"Deutschland dürfte diese Aufgabe allerdings nicht übernehmen. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hatte ein Gutachten beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben, um die Möglichkeit, die "Aquarius" unter deutscher Flagge fahren zu lassen, zu prüfen. Darin heißt es: 'Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen.'"
"Die unter Druck geratenen Flüchtlingsretter im Mittelmeer können bei der umstrittenen Registrierung ihrer Schiffe nicht auf Deutschland setzen. „Ein spezielles Register für Seenotrettungsschiffe gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Registrierung für diesen spezifischen Zweck ist nicht vorgesehen“, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der Linken-Politiker Andrej Hunko forderte das Verkehrsministerium auf, eine Registrierung von Rettungsschiffen zu ermöglichen."
"Hintergrund der Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."
"Hintergrund der Anfrage des Bundestags-Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) ist, dass bei der mittlerweile als illegal eingestuften Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) am 28. Februar auch Daten des deutschen Verfassungsschutzes beschlagnahmt worden waren."
"Der deutsche Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko äußerte gegenüber netzpolitik.org deutliche Kritik an dem Statement des Innenministeriums. "Auch der deutsche Verfassungsschutz steht im Verdacht, rechtsextreme und rechtsterroristische Bewegungen zu unterstützen – beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Es macht deshalb stutzig, wenn in Österreich Geheimnisse zu rechten Umtrieben verlustig gehen und das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Tagesordnung übergeht", sagte Hunko."
"Der Skandal um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sorgt in Österreich seit Monaten für Aufsehen. Zweifeln an der Vertrauenswürdigkeit der Behörde, die zuletzt auch international laut wurden, stellt sich nun die deutsche Bundesregierung entgegen. An der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Verfassungsschutz und dem BVT werde nicht gerüttelt, schrieb das Bundesinnenministerium in Berlin in ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko."
"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) kritisierte: »Die in der Krisenmanagementübung im Herbst vorgesehenen Szenarien sollen die Europäische Union auf einen autoritären Kurs einschwören.« Zu den in den Szenarien geübten Bedrohungen gehöre auch eine globalisierungskritische Bewegung."
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