"Dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde kurz vor seinem Abflug von Wien nach Ankara über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mitgeteilt, dass ihm die Teilnahme an der OSZE-Beobachtermission nicht gestattet werde. Den deutsch-türkischen Beziehungen droht damit eine neue Belastungsprobe."
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"Das Einreiseverbot erreichte Andrej Hunko, als er am Donnerstag in Wien bereits in einer Linienmaschine mit Ziel Ankara saß. Minuten vor dem Start wurde dem Aachener Bundestagsabgeordneten der Linken mitgeteilt, dass die türkische Regierung ihn nicht ins Land lassen wird."
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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen."
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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag, die Türkei habe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien mitgeteilt, dass ihm die Einreise nicht gestattet werde."
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"Die türkische Regierung verweigert dem OSZE-Wahlbeobachter und Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko nach dessen Informationen die Einreise ins Land. Hunko sagte der Nachrichtenagentur dpa, der türkische Botschafter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien habe der OSZE mitgeteilt, dass ihm die Einreise in die Türkei nicht gestattet werde. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Ankara seien davon nicht informiert gewesen."
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"Hunko wollte bis Montag in der Türkei sein und in Izmir beobachten, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Hunko war bereits beim Verfassungsreferendum im April 2017 als Wahlbeobachter im Land gewesen. Er hatte in dem Zusammenhang "die undemokratischen und unfairen Bedingungen" bei der Abstimmung kritisiert. Die Linke ist eine scharfe Kritikerin des türkischen Präsidenten. Sie verteidigt vor allem die Kurden, die Recep Tayyip Erdoğanbekämpfen lässt."
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"Die Bundesregierung und die Europäische Union setzen ihre Bemühungen fort, das Abschottungs- und Grenzkontrollregime im Mittelmeerraum auszuweiten und damit Geflüchteten die Überfahrt von Nordafrikas Küsten nach Europa zu erschweren. Berlin hält dabei weiter an der Sicherheits- und Migrationskooperation mit dem autoritären Regime in Ägypten fest und will dessen Grenzpolizei mit Streifenfahrzeugen ausrüsten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/2159) des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor, die junge Welt exklusiv vorliegt."
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"'Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos', folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten die Aufklärungsdaten angesichts immer neuer Flüchtlingskrisen wie gerade rund um die 'Aquarius' zumindest genutzt werden, 'um Menschen zu retten', forderte Hunko gegenüber heise online. Die Technik sollte auch 'Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen'. Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken."
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"Als der damalige ‚Verteidigungs‘minister de Maizière im Januar 2013 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion antwortete, man beabsichtige die Anschaffung von bewaffneten Drohnen, ging eine Welle der Entrüstung durchs Land. Medien diskutierten mehrere Wochen über für und wider, Infratest Dimap startete eine Umfrage , wonach 65 Prozent der Bevölkerung dagegen. CDU und CSU entschieden sich schließlich, das heiße Thema auf die Zeit nach der im gleichen Jahr stattfindenden Bundestagswahl zu schieben."
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"Nur wie viel Sinn hat eine verdeckte Polizeimaßnahme noch, wenn die Polizisten sich vor der „Welcome to Hell“-Demonstration bei den linken Organisatoren melden? Keinen. Im Gegenteil: Das könnte die Lage von Beginn an zur Eskalation bringen. Das sieht auch die Linkspartei so. Deshalb fordert der Bundestagsabgeordnete Hunko ein Verbot verdeckt agierender Polizisten bei Demonstrationen."
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